Der CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) soll sicherstellen, dass die Anstrengungen zur Emissionsminderung der EU-Industrie nicht durch kohlenstoffintensive Importe untergraben werden und gleichzeitig Anreize für die globale Dekarbonisierung schaffen. Daten zeigen, dass wenige Importeure für über 99 % der Emissionen in importierten Gütern verantwortlich sind. Daher plant die Europäische Kommission, den CBAM zu vereinfachen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Kohlenstoffbepreisung zu fördern.
Weniger Verwaltungsaufwand, mehr Wirksamkeit
Zu den wichtigen Punkten dieser Vereinfachung gehören die Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Industrie, die Bewertung der Ausweitung auf weitere Sektoren und indirekte Emissionen im Überprüfungsbericht 2025, sowie Maßnahmen zur Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen im Rahmen einer Strategie gegen Umgehungsrisiken. Nach der Überprüfung wird im Jahr 2026 ein Legislativvorschlag zur Ausweitung des CBAM folgen. Zudem wird die Unterstützung der Partnerländer durch technische Hilfe und Zusammenarbeit zur Förderung der globalen Kohlenstoffpreisgestaltung angestrebt. Diese Maßnahmen sollen die Effektivität des CBAM erhöhen und die weltweiten Dekarbonisierungsbemühungen unterstützen.
Schwellenwerte entlasten kleinere Importeure
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den CBAM-Mechanismus zu vereinfachen und zu stärken. Dies umfasst unter anderem die Einführung eines neuen kumulativen jährlichen Schwellenwerts, der es ermöglicht, etwa 90 % der Importeure von den CBAM-Verpflichtungen zu befreien, während weiterhin mehr als 99 % der Gesamtemissionen der Einfuhren in den vier CBAM-Sektoren (Eisen und Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel) erfasst werden. Für die verbleibenden Importeure werden die Zulassung als CBAM-Anmelder, die Emissionsberechnungen, die Berichtspflichten und die finanzielle Haftung vereinfacht.
Omnibuspaket zur Vereinfachung EU-weiter Nachhaltigkeitsvorgaben
Diese Vereinfachungen sind Teil des sogenannten „Sustainability Omnibus I und II“, das die Europäische Kommission am 26. Februar 2025 vorgestellt hat. Ziel dieses Pakets ist es, den administrativen Aufwand für Unternehmen deutlich zu senken – insbesondere für KMU – und gleichzeitig die Wirksamkeit der Nachhaltigkeitsinstrumente der EU zu sichern. Für den CBAM bedeutet das konkret: Weniger Meldepflichten für kleinere Importeure, klarere Vorgaben zur Autorisierung und Emissionsberechnung sowie verstärkte Maßnahmen gegen Umgehungsversuche.
CBAM im Kontext des Clean Industrial Deal
Diese Maßnahmen sollen die Effektivität des CBAM erhöhen und die weltweiten Initiativen zur Verringerung des Kohlenstoffausstoßes unterstützen. Die EU-Kommission hat diese Vorschläge im Rahmen des Clean Industrial Deal vorgestellt, wie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 26. Februar 2025 (KOM(2025) 85 endgültig) dargelegt.
