Am 24.04.2026 hat der Bundestag in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften in der Fassung der Beschlussempfehlung seines Finanzausschusses beschlossen.
Aus steuerlicher Sicht sind die folgenden Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf (siehe hierzu TAX WEEKLY # 2/2026) zu erwähnen:
› Steuerbefreiung einer Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber von bis zu 1.000 Euro (§ 3 Nr. 11c EStG-E): Der Iran-Krieg hat massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und wird für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. § 3 Nr. 11d EStG-E regelt deshalb, dass Arbeitgeber Leistungen zur Abmilderung der gestiegenen Preise bis zu einem Betrag von 1.000 Euro steuerfrei an ihre Arbeitnehmer gewähren können (Entlastungsprämie). Es handelt sich um einen steuerlichen Freibetrag, der unabhängig davon gilt, ob die Leistungen in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewährt werden. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Energiepreise mittelfristig wieder entspannen werden, so dass eine zeitliche Befristung der Steuerbefreiung angezeigt ist. Arbeitgeberleistungen sollen daher in dem Zeitraum vom Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes bis zum 30.06.2027 begünstigt werden.
Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist außerdem, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird, also insbesondere nicht im Wege einer Entgeltumwandlung finanziert wird. Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im begünstigten Zeitraum mehrere Leistungen, gilt die Steuerbefreiung nur bis zur Höhe von insgesamt 1.000 Euro:
Die Steuerbefreiung kann bis zu dem Betrag von 1.000 Euro in der Regel für jedes Dienstverhältnis, also auch für aufeinander folgende Dienstverhältnisse, gesondert in Anspruch genommen werden. Dies gilt allerdings nicht bei mehreren aufeinander folgenden Dienstverhältnissen in dem begünstigten Zeitraum zu ein und demselben Arbeitgeber.
Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten (wie z. B. § 3 Nr. 34a, § 8 Abs. 2 Satz 11, § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG) bleiben hiervon unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit in Anspruch genommen werden.
In der Sozialversicherung fallen aufgrund der Steuerfreiheit auf diese Leistungen keine Beiträge an, da es sich bei den Leistungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) nicht um Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV handelt.
Weitergeltung der Steuervergünstigungen für Personengesellschaften in der Grunderwerbsteuer: Entsprechend der Forderung des Bundesrats wird die in Art. 30 und Art. 36 Abs. 5 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 22.12.2023 enthaltene, ab dem 01.01.2024 geltende dreijährige Befristung der in § 24 GrEStG geregelten Weitergeltung bestimmter Begünstigungen für Personengesellschaften aufgehoben. Mit dieser Maßnahme soll die bisherige und durch jahrzehntelange Rechtsprechung weitgehend ausgeurteilte Rechtslage bis auf Weiteres fortgeschrieben werden. Auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10.08.2021 bestünden unverändert substanzielle Unterschiede zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, die sich u. a. auf die Verbindung von Gesellschaftsvermögen und Gesellschaftervermögen beziehen und die weiterhin grunderwerbsteuerlich eine unterschiedliche Behandlung der Gesellschaftsformen rechtfertigen. Die Entfristung schaffe (Rechts-)Sicherheit und Planbarkeit sowohl für die Wirtschaft mit Blick auf unternehmerische Entscheidungen als auch für die Verwaltung vor dem Hintergrund von Umsetzungs- und Administrationsaufwänden.
› Anwendungsregelung in der Grunderwerbsteuer: Beschlossen wurde noch eine weitere Änderung am Regierungsentwurf im Bereich der Grunderwerbsteuer. Demnach sieht nun § 23 Abs. 28 GrEStG-E eine Anwendung sämtlicher geänderter Vorschriften, also insbesondere auch des § 1 Abs. 3b GrEStG-E, nicht auf alle bei Verkündung noch offenen Fälle, sondern ausschließlich auf die Erwerbsvorgänge vor, die nach dem Tag der Verkündung verwirklicht werden.
Der Bundesrat soll dem Gesetz in seiner Sitzung am 08.05.2026 final zustimmen.
Bundestag und Bundesrat: Zweites Energiesteuersenkungsgesetz verabschiedet
Am 24.04.2026 haben Bundestag (in 2./3. Lesung) und Bundesrat grünes Licht gegeben für das Zweite Energiesteuersenkungsgesetz. Die negativen wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges zeigen sich bisher insbesondere durch die gestiegenen Energiepreise. Mit dem Gesetz werden die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin befristet im Zeitraum vom 01.05.2026 bis zum 30.06.2026 jeweils um 14,04 Cent je Liter reduziert. Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer ist als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von den Steuerpflichtigen grundsätzlich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt wird. Eine temporäre Steuersenkung bietet demnach das Potential, bei vollständiger Weitergabe an die Verbraucherinnen und Verbraucher auch eine entsprechende Preissenkung und damit Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu ermöglichen und den kurzfristig eingetretenen Preisschock zeitweise zu dämpfen.
