Am Wochenende des 12.04.2026 hat sich die Regierungskoalition im Rahmen einer Klausur darauf verständigt, kurzfristige Maßnahmen zur finanziellen Entlastung zu ergreifen (vgl. Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 12.04.2026). Hintergrund sind die gestiegenen Energiepreise infolge des Irankonflikts, deren Auswirkungen für Verbraucher abgefedert werden sollen.
Im Zuge eines Sofortprogramms im Energiebereich ist vorgesehen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend zu reduzieren. Zusätzlich sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine einmalige Prämie auszuzahlen, die weder steuer- noch sozialabgabenpflichtig ist.
Die geplante Entlastung bei Kraftstoffen – häufig als „Tankrabatt“ bezeichnet – soll im Zeitraum vom 01.05. bis 30.06.2026 gelten. Vorgesehen ist eine Verringerung der Steuerlast um etwa 17 Cent je Liter Benzin oder Diesel beziehungsweise vergleichbarer Produkte. Dieser Betrag ergibt sich aus einer Senkung der Energiesteuer um 14,04 Cent zuzüglich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer. Die gesetzliche Grundlage hierfür soll durch ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren noch im April geschaffen werden, sodass die Regelung Anfang Mai in Kraft treten kann. Der Gesetzentwurf eines Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes wurde bereits durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebracht. Der Bundestagsbeschluss in 2./3. Lesung soll nächste Woche erfolgen. Auf Bitten der Bundesregierung wurde auch bereits eine Sondersit zung des Bundesrates für den 24.04.2026 um 12:00 Uhr einberufen. Das BMF hat sogar bereits einen Fragen- und Antworten-Katalog zur befristeten Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe im Straßenverkehr veröffentlicht.
Für Unternehmen, die bislang steuerliche Entlastungen für Energieprodukte rückwirkend beantragt haben, ergibt sich daraus ein erhöhter Dokumentationsaufwand. Insbesondere ist für die betroffenen Monate eine getrennte Erfassung der Mengen erforderlich. Grundsätzlich sollen bestehende Entlastungsansprüche weiterhin bestehen bleiben, allerdings auf Basis der abgesenkten Steuersätze berechnet werden. Eine Besonderheit gilt für den öffentlichen Personennahverkehr: Hier ist für Diesel in dem genannten Zeitraum keine zusätzliche Entlastung vorgesehen, um europäische Mindeststeuersätze einzuhalten.
Neben den Maßnahmen im Energiesteuerrecht ist auch eine Änderung im Einkommensteuerrecht geplant. Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitenden bis Ende 2026 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro gewähren können, ohne dass hierfür Steuern oder Sozialabgaben anfallen. Diese Zahlung soll keinen Einfluss auf den Progressionsvorbehalt haben und kann auch in Form von Zuschüssen oder Sachleistungen erfolgen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie zusätzlich zum regulären Arbeitsentgelt gewährt wird. Zudem müssen entsprechende Zahlungen im Lohnkonto dokumentiert werden.
Um eine zügige Umsetzung zu ermöglichen, ist vorgesehen, diese Regelung in ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren einzubinden. Auch hier wird eine zeitnahe Beschlussfassung angestrebt.
