Am 26.03.2026 hat der Bundestag in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung vom 22.11.2020 (MLI-Umsetzungsgesetz) Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung in unveränderter Fassung beschlossen.
Das Änderungsgesetz soll das MLI-Umsetzungsgesetz in Form von mehreren Ergänzungen ändern. Die im MLI-Umsetzungsgesetz vom 22.11.2020 enthaltene Liste der Auswahlentscheidungen und Vorbehalte wird um 62 weitere deutsche Steuerabkommen (bisher 14), die gegenwärtig nicht dem Mindeststandard nach dem Projekt zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) entsprechen, erweitert. Dabei werden die von der Bundesrepublik Deutschland im MLI-Umsetzungsgesetz vom 22.11.2020 getroffenen Auswahlentscheidungen für diese 62 deutschen Steuerabkommen zum größten Teil nachvollzogen, d. h. man hat sich zum größten Teil an die damaligen politischen Entscheidungen gehalten. An den damaligen Beweggründen, Auswahlentscheidungen und Vorbehalten hat sich im Lichte der deutschen Abkommenspolitik nur eine Änderung ergeben.
Diese Änderung gegenüber den damaligen Auswahlentscheidungen und Vorbehaltserklärungen betrifft Teil VI des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI). Bisher bestand nur die Möglichkeit, dass Teil VI BEPS-MLI (Schiedsverfahren) auf Steuerabkommen Anwendung findet, die noch keine Schiedsklausel enthalten. Durch die Änderung soll es möglich werden, dass Teil VI BEPS-MLI auch Anwendung auf ein Steuerabkommen findet, das bereits eine Schiedsklausel enthält. Die bisher im Steuerabkommen enthaltene Schiedsklausel würde folglich bei gleichlautender Notifikation des jeweils anderen Vertragsstaates durch Teil VI BEPS-MLI ersetzt werden. Es handelt sich somit um eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des BEPS-MLI, um die OECD/G20-Empfehlungen zu BEPS-Aktionspunkt 14 (Streitbeilegung) bestmöglich umzusetzen.
Die Modifikationen der neu erfassten 62 Steuerabkommen erfolgen nicht unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Zunächst bedarf es der übereinstimmenden Benennung des jeweiligen Steuerabkommens durch die Bundesrepublik Deutschland sowie den jeweils anderen Vertragsstaat als sog. vom BEPS-MLI erfasstes Steuerabkommen. Anschließend bedarf es der Änderung des Gesetzes zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24.11.2016 und zu weiteren Maßnahmen (BEPS-MLI-Anwendungsgesetz), um die sich ergebenden Modifikationen zu konkretisieren. Zuletzt ist eine Notifikation der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der OECD nach Art. 35 Abs. 7 Buchstabe b BEPS-MLI abzugeben, dass in Bezug auf das jeweilige Steuerabkommen die innerstaatlichen Verfahren für das Wirksamwerden des BEPS-MLI abgeschlossen sind.
Resultierend aus diesem Verfahren ist damit zu rechnen, dass das MLI frühestens ab dem 01.01.2027 auf die neu hinzukommenden Steuerabkommen Anwendung finden wird. Die konkreten Auswirkungen für jedes einzelne Abkommen hängen davon ab, ob der jeweilige andere Vertragsstaat das Steuerabkommen ebenfalls bei der OECD für das MLI notifiziert hat und welche Auswahlentscheidungen er im Rahmen des MLI getroffen hat.
Der Bundesrat wird dem vorliegenden Änderungsgesetz voraussichtlich am 08.05.2026 zustimmen.
