Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026)

Am 26.05.2026 hat das BMF den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) an Verbände und Interessenvertretungen übersandt. Stellungnahmen können bis zum 12.06.2026 eingereicht werden. Die Kabinettbefassung ist für den 01.07.2026 vorgesehen.

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts habe sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betreffe insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des BFH. Es sind außerdem Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur Verhinderung von Steuergestaltungen vorgesehen. Daneben bestehe ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthalte eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben.

Inhaltlich hervorzuheben sind insbesondere folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:

• Gesetzliche Regelung zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (§ 6f EStG-E) unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der anerkannten Grundsätze der Verkehrswertermittlung zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Dies sollte bereits letztes Jahr im Zuge der 7. Mantelverordnung in ähnlicher Weise geregelt werden. Die Regelung wurde dann jedoch im Zuge des Regierungsentwurfs wieder gestrichen.
• Verfahrenserleichterung für Quellensteuerentlastung von der Steuer nach § 50a EStG (Lizenzen) durch Erhöhung der Freigrenzen für das antragslose Freistellungsverfahren von bisher 10.000 € auf 100.000 € (§ 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG-E).
• Überarbeitung der Definition des Grundlohns, der bei der Bemessung von Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschlägen (SFN-Zuschläge) zugrunde zu legen ist (§ 3b Abs. 2 EStG-E). Für die Bemessung des zu berücksichtigenden Grundlohns soll zukünftig ausschließlich der steuerpflichtige Arbeitslohn sowie etwaige steuerfreie Beiträge des Arbeitgebers zu einer betrieblichen Altersvorsorge (sofern laufender Arbeitslohn) herangezogen werden. Die beabsichtigte Änderung ist eine Reaktion auf das BFH-Urteil vom 10.08.2023 (VI R 11/21), wonach für die Zuschlagsberechnung auf den laufenden Arbeitslohn abzustellen sei, der dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zustehe. Die Neuregelung soll erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden sein, der für einen nach dem 31.12.2026 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird und am 01.01.2027 in Kraft treten.
• Der Zeitraum zur Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte im Inland soll von 48 auf 24 Monate verkürzt werden (§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG-E). Damit sollen die Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerlichen Auswärtstätigkeit im Inland verschärft werden. Für Tätigkeiten im Ausland soll weiterhin an der Frist von 48 Monaten festgehalten werden.
• Ungekürzte Gewährung der Freibeträge für Kinder und des sog. „Ausbildungsfreibetrags“ für Kinder mit Wohnsitz in der EU bzw. dem EWR (§ 32 Abs. 6 Satz 4 EStG-E und § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG-E).
• Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2c UStG-E sowie die flankierende Regelung zum Erklärungsverfahren in der UStDV-E) zum 01.01.2029. Entsprechend dem im Jahr 2025 vorgestellten Reformkonzept (vgl. TAX WEEKLY # 18/2025) bleiben die Eingliederungskriterien unverändert. Zukünftig sollen die Rechtsfolgen einer umsatzsteuerlichen Organschaft nur noch durch eine Erklärung des Organträgers gegenüber der zuständigen Finanzbehörde für diesen und die in der Erklärung genannten Organgesellschaften mit Wirkung für die Zukunft eintreten. Ergänzend werden organschaftsspezifische Rückabwicklungs- und Haftungsregelungen aufgenommen.
• Beschränkung unentgeltlicher Wertabgaben auf den unternehmensfremden Bereich ab 01.01.2027 (§ 3 Abs. 1b und 9a UStG-E).
• Daneben wird bereits im Hinblick auf die nationale Umsetzung von ViDA (VAT in the Digital Age) u.a. die Abschaffung der Konsignationslagerregelung (§ 6b UStG) vorgesehen.
• Fortführung der Wertgrenze i. H. v. 50 € für die Befreiung von der Umsatzsteuer bei Ausfuhrlieferungen im nicht-kommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3a UStG-E).
• Einführung des im Rahmen des sog. Side-by-Side-Pakets der OECD (aus Januar 2026) vereinbarten Side-by-Side-Safe-Harbours (§ 81a MinStG-E) und des UPE-Safe-Harbours (§ 81b MinStG-E) mit Wirkung für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2025 beginnen, sowie Verlängerung des übergangsweisen CbCR-Safe-Harbours um ein Jahr (§ 84 Abs. 1 MinStG-E). Der ebenfalls im Zuge des Side-by-Side-Pakets vereinbarte Substance-based Tax Incentive Safe Harbour sowie der Permanent Simplified ETR Safe Harbour sollen dagegen nicht durch das JStG 2026 eingeführt werden, sondern dem Vernehmen nach zu einem späteren Zeitpunkt durch eine Rechtsverordnung umgesetzt werden.
• Einführung einer verpflichtenden Anzeige einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit und Durchführung einer erforderlichen Richtigstellung, wenn ein Unternehmen nachträglich feststellt, dass ein abgegebener länderbezogener Bericht (Country-by-Country-Reporting) unrichtig oder unvollständig ist (§ 138a Abs. 8 AO-E). Die Korrekturpflicht ist – analog der Regelung zu § 153 AO – entsprechend dem Ablauf der Festsetzungsfrist, sofern der länderbezogene Bericht für eine Steuerfestsetzung relevant ist (§§ 84 ff. MinStG), und in allen anderen Fällen mit Ablauf von vier Jahren nach den gesetzlichen Abgabefristen des § 138 Abs. 6 AO zeitlich befristet. § 138a Abs. 8 AO-E soll erstmals auf Wirtschaftsjahre angewendet werden, die nach dem 31.12.2023 beginnen.
• Anpassung des Zinssatzes für die Vollverzinsung nach § 233a AO (§ 238 AO-E) von 0,15 % auf 0,3 % pro Monat für Verzinsungszeiträume ab 2027. Damit soll dem seit 2022 deutlich angestiegenen Basiszinssatz Rechnung getragen werden.
• KI-Nutzung durch Steuerbehörden (§ 29c AO-E).
• Anhebung der Anmeldeschwelle i. R. d. Forschungszulagengesetzes auf den geänderten beihilferechtlichen Schwellenwert von 25.000.000 € (§ 4 FZulG-E).
• Übernahme der bisher schon vom BMF verlautbarten Vertrauensschutzregelung in § 12 FZulG-E. Demnach reicht es aus, wenn vor Ablauf der jeweils regulären Festsetzungsfrist für ein Vorhaben ein wirksamer Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 6 FZulG bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) eingegangen ist.
• Änderungen am Plattformen-Steuertransparenzgesetz (§ 13 Abs. 1 Satz 2 PStTG-E).