Der EuGH musste erneut zur Frage Stellung nehmen, inwiefern Verrechnungspreisanpassungen auch aus umsatzsteuerlicher Sicht von Bedeutung sind. Mit seinem Urteil vom 13.05.2026 (C-603/24) stellt er für die Beantwortung der Frage weiterhin auf den Zusammenhang zwischen einer Leistung und einem ggf. hierfür geschuldeten Entgelt ab.
Stellantis Portugal (Stellantis) erwarb als Vertriebsgesellschaft Fahrzeuge bei konzerninternen Herstellern (OEM). Sie veräußerte diese an unabhängige Vertragshändler für deren Weiterverkauf an Kunden. Wiesen die ausgelieferten Fahrzeuge Mängel auf, so konnten die Kunden von den Vertragshändlern eine Reparatur einfordern. Die Vertragshändler stellten sodann Stellantis Portugal die Kosten für diese Reparaturen in Rechnung. Auf Basis der konzerninternen Verrechnungspreisvereinbarung sollte Stellantis eine vorab festgelegte Gewinnspanne erreichen. Diese Vereinbarung sah hierfür vor, dass der Preis der von den OEM an Stellantis verkauften Fahrzeuge angepasst werden konnte. Die Anpassung erfolgte jeweils zum Ende eines Bezugszeitraums und wurde durch Gut- oder Lastschriften der OEM an Stellantis abgewickelt. Im Zuge der Verrechnungspreisanpassung zum Ende des Betrachtungszeitraums wurden daher neben den Betriebskosten (Personal-, Strom- und Marketingkosten) von Stellantis auch die von den Vertragshändlern an Stellantis weiterbelasteten Reparaturkosten einbezogen, sodass sich eine Rückzahlung der OEM an Stellantis ergab. Die portugiesische Steuerbehörde qualifizierte diese nachträglichen Preisanpassungen als Entgelt für steuerbare Reparaturdienstleistungen der Stellantis an die OEM: Die Verantwortung für die Beseitigung der Mängel der Kraftfahrzeuge habe bei dem OEM gelegen; Stellantis habe zunächst die Kosten hierfür getragen und sie dann – durch die Anpassungen der Verrechnungspreise – auf die OEM abgewälzt. Das vorlegende Gericht wollte vom EuGH geklärt wissen, ob eine solche Verrechnungspreisanpassung aus umsatzsteuerlicher Sicht als Entgelt für eine Reparaturleistung der Stellantis anzusehen ist.
Nach der Auffassung des EuGH soll in diesem Fall keine entgeltliche Reparaturleistung vorliegen.
Maßgeblich für die Annahme einer steuerbaren Dienstleistung sei, dass zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dieser Zusammenhang existiere, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet. Aus den Akten wird für den EuGH indes nicht ersichtlich, dass zwischen Stellantis und den OEM ein Rechtsverhältnis bestand, wonach Stellantis verpflichtet gewesen wäre, die Reparatur der Fahrzeuge gegen Entgelt zu übernehmen. Vielmehr belegen die Akten nur eine Vereinbarung über den Kauf der Fahrzeuge. Allerdings konnte der EuGH keine abschließende Entscheidung treffen, da allein das vorlegende Gericht für die Würdigung des Sachverhalts zuständig sei und die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze zu bestimmen habe. Vorsorglich, für den Fall, dass das vorlegende Gericht bei der weiteren Prüfung ein Vertragsverhältnis über die Erbringung von Reparaturleistungen annehmen sollte, legt der EuGH dar, warum die Verrechnungspreisanpassungen dennoch nicht als Vergütung für die in Rede stehenden Reparaturdienstleistungen angesehen werden können. Zunächst weist der EuGH darauf hin, dass für die Ermittlung der Verrechnungspreisanpassungen nicht nur die Kosten der von den Vertragshändlern durchgeführten Reparaturen, sondern auch die Betriebskosten von Stellantis herangezogen wurden. Somit scheinen die Kosten für die Reparaturen nur einer der Parameter zu sein, die für die Berechnung dieser Verrechnungspreisanpas sungen berücksichtigt werden. Je nach der Höhe all dieser Kosten im Vergleich zu den ursprünglichen Verrechnungspreisen konnten daher die Anpassungen nicht nur zu Gutschriften, sondern auch zu Lastschriften von den OEM an Stellantis führen. Darüber hinaus weist der EuGH darauf hin, dass die Summe der Reparatur- und Betriebskosten betragsmäßig nur insoweit Berücksichtigung finden soll, als eine angemessene Gewinnspanne für Stellantis zu gewährleisten sei. Sofern diese aber erreicht wäre, scheint es nach den vertraglichen Regelungen jedoch nicht festzustehen, dass Stellantis dennoch die Erstattung sämtlicher Reparaturkosten erhalten könnte. Wenn allerdings eine Vergütung lediglich freiwillig gezahlt wird oder vom Zufall abhängig ist bzw. schwer zu quantifizieren ist, dann verneint der EuGH ausweislich seiner ständigen Rechtsprechung den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt – auch insoweit hält der EuGH eine entgeltliche Reparaturleistung für nicht gegeben.
Sofern das vorlegende Gericht im Zuge seiner Tatsachenwürdigung ebenfalls das Vorliegen einer entgeltlichen Reparaturleistung ausschließen sollte, weist der EuGH darauf hin, dass sodann zu prüfen wäre, ob die Gutschriften eine Preisminderung hinsichtlich der Fahrzeugverkäufe von den OEM an Stellantis darstellen.
In der Praxis führt die umsatzsteuerliche Behandlung von Verrechnungspreisausgleichszahlungen immer wieder zu Fragen und Streit (z. B. zur Steuerbarkeit oder zum Vorsteuerabzug) mit der Finanzverwaltung. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf das Urteil reagiert. Betroffenen Unternehmern ist aber zu empfehlen, das Vorgehen bei Verrechnungspreisausgleichszahlungen auch aus umsatzsteuerlicher Sicht zu überprüfen.
