BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten und geplantes BMF-Schreiben zur EuGH-Rechtsprechung in den Rs. „Skandia America“ und „Danske Bank“

Die Finanzverwaltung hatte im Zuge der geplanten Neufassung der Grundsätze zur Ermittlung der abzugsfähigen Vorsteuerbeträge bei Kreditinstituten zunächst eine Entwurfsfassung veröffentlicht. Im Anschluss an die Möglichkeit der Stellungnahme durch die Wirtschaftsverbände wurde nunmehr die finale Fassung des Schreibens veröffentlicht. Das neue Schreiben soll das bisherige BMF-Schreiben vom 12.04.2005 ersetzen und in allen offenen Fällen Anwendung finden. Unternehmer sollen sich bis zum 31.12.2025 auf die bisherigen Grundsätze berufen können, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind und dem keine anderen BMF-Schreiben entgegenstehen.

Das BMF-Schreiben enthält detaillierte Angaben zu den Aufzeichnungspflichten und legt besonderen Fokus auf die Ermittlung geeigneter Vorsteuerschlüssel. Die Finanzverwaltung betont die Segmentierung, die eine Unterteilung des Unternehmens in organisatorische Untereinheiten vorsieht. Diese Segmentierung soll eine präzise Vorsteueraufteilung ermöglichen, ohne dass eine eigenständige Buchführung erforderlich ist. Mögliche Anknüpfungspunkte für die Segmentierung sind Organgesellschaften, ausländische Betriebsstätten, Filialen, Geschäftsbereiche, Abteilungen und Produktgruppen. Für Eingangsleistungen, die nicht direkt einem Segment zugeordnet werden können, soll ein sachgerechter Residualschlüssel auf Unternehmensebene ermittelt werden.

Die Aufteilung der Vorsteuern auf die Segmente wird im BMF-Schreiben detailliert dargestellt und soll nach Kostenrechnungsgesichtspunkten oder wirtschaftlicher Zurechnung erfolgen. Ergänzend zu den bisherigen Aussagen in der Entwurfsfassung enthält die finale Version des BMF-Schreibens auch Aussagen zum Umgang mit Eingangsleistungen, die auf Grundlage von aggregierten Daten abgerechnet werden (z. B. IT-Dienstleistungen). In Bereichen, in denen die Umsätze von nicht vorsteuerbelasteten Eingangsleistungen bestimmt werden, soll die Marge als Aufteilungsbasis dienen. Das Scheiben enthält auch Regelungen zum Umgang mit negativen Margen in bestimmten Geschäftsbereichen.

Zusätzlich sind dem BMF-Schreiben auch Aussagen zur Behandlung von grenzüberschreitenden Unternehmensstrukturen zu entnehmen, insbesondere in Bezug auf inländische Betriebsstätten ausländischer Kreditinstitute. Die Finanzverwaltung bezieht sich auf die EuGH-Rechtsprechung in der Rs. „Morgan Stanley & Co. International“ und stellt klar, dass der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen im Inland für einen Ausgangsumsatz im übrigen Gemeinschaftsgebiet nur dann besteht, wenn dieser sowohl im übrigen Gemeinschaftsgebiet als auch fiktiv im Inland als vorsteuerunschädlich angesehen wird. Da nur unselbstständige Betriebsstätten in die Vorsteueraufteilung der Hauptniederlassung aufzunehmen sind, enthält die finale Fassung des BMF-Schreibens eine Klarstellung zu dieser Abgrenzung. Für die Frage, ob die Betriebsstätte einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, soll es insbesondere darauf ankommen, ob sie das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit trägt. Wird die finanzielle Stabilität und Zahlungsfähigkeit eines Kreditinstitutes im Staat der Hauptniederlassung überwacht, soll die in einem anderen Staat ansässige Betriebsstätte nicht das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit tragen und somit keine selbständige Wirtschaftstätigkeit ausüben.

Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass die Finanzverwaltung ein weiteres BMF-Schreiben plant, das sich mit der Umsetzung der Grundsätze zur Unternehmenseinheit zwischen Betriebsstätte und Stammhaus befasst, wenn diese zu einer Organschaft gehören. Nach der EuGH-Rechtsprechung in den Rs. „Skandia America“ und „Danske Bank“ können in diesen Fällen Dienstleistungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte nicht mehr als umsatzsteuerlich unbeachtliche Vorgänge innerhalb des gleichen Unternehmens betrachtet werden.

Bildquelle: Unsplash, Mathilde Langevin