Steuerpolitische Ankündigungen im Rahmen der Sondierung einer Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD

Am 08.03.2025 haben CDU/CSU und SPD ein Sondierungspapier veröffentlicht und damit einen ersten Erfolg für den Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen am 13.03.2025 errungen. In dem Papier sind auch einige steuerpolitische Ankündigungen enthalten, die mit detaillierteren Vorgaben Eingang in den Koalitionsvertrag finden könnten.

Folgende steuerliche Punkte sind in dem Papier zu lesen:

• Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform, voraussichtlich (u.a.) eine stufenweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes.
• Einführung von spürbaren Anreizen für unternehmerische Investitionen in Deutschland.
• Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht.
• Erhöhung der Pendlerpauschale.
• Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß.
• Steuerfreiheit von Zuschlägen für Mehrarbeit.
• Steuerliche Begünstigung einer vom Arbeitgeber gezahlten Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten.
• Einführung einer Aktivrente durch Gewährung einer Steuerfreiheit des Gehalts bis zu € 2.000/Monat bei Weiterarbeit nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters.
• Dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie auf 7 %.
• Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung.

Die Verhandlungen zu den insgesamt 16 einzelnen Themenbereichen – wie auch zum Steuerteil des Koalitionsvertrags – werden bis zum 24.03.2025 in jeweils 16-köpfigen gemeinsamen Arbeitsgruppen geführt. 

Im Anschluss an die Arbeitsgruppenphase sollen die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen konsolidiert und Anfang April von den zuständigen Parteigremien bestätigt werden. Als kritisch könnte sich noch das Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder erweisen. Erhält der Koalitionsvertrag alle erforderlichen Zustimmungen, soll er noch vor Ostern unterzeichnet werden. Kanzlerwahl und Ernennung der Regierung könnten dann am 23.04.2025 erfolgen.

Bildquelle: Westend61, Joseffson