Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024

Am 12.12.2024 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Neufassung des BMF-Schreibens „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise - Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG“ (VWG VP 2024) veröffentlicht. Grundsätzlich soll das BMF-Schreiben zum ersten Mal auf den Veranlagungszeitraum (VZ) 2024 anwendbar sein. Auf alle offenen Fälle vor diesem VZ sind grundsätzlich weiterhin die VWG VP 2023 anzuwenden (ggf. mit Ausnahme bei Funktionsverlagerungen). Die VWG VP 2024 sind auf der Webseite des BMF zum Download abrufbar und wurden im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht (vgl. BStBl I 2025 S. 207).

In weiten Teilen übernimmt das neue BMF-Schreiben den Wortlaut der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise vom 06.06.2023. Eine umfassende Überarbeitung erfuhr jedoch das Kapitel J. zu konzerninternen Finanzierungsbeziehungen. Die Finanzverwaltung erläutert hier ihre Interpretation der durch das Wachstumschancengesetz in § 1 Abs. 3d und 3e AStG neu eingeführten Regelungen zur Fremdüblichkeit von Finanzierungsbeziehungen. Darin wird die Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Benötigung und der Fähigkeit zur Erbringung des Kapitaldienstes als Voraussetzungen etabliert sowie die Anwendung des Gruppenzinssatzes als Normalfall geregelt. Weiterhin gilt die Vermittlung oder Weiterleitung von Finanzierungsbeziehungen im Konzern grundsätzlich als funktions- und risikoarme Dienstleistung. 

Das Kapitel J. der VWG VP 2024 wurde bereits im August 2024 in einer Entwurfsfassung veröffentlicht. Im Vergleich zur Entwurfsfassung wurden einige Textziffern konkretisiert oder ergänzt. So wurde etwa eingefügt, dass auch das Vorhalten von fremdüblichen Liquiditätsreserven den Einklang mit dem Unternehmenszweck nicht ausschließt. Darlehensaufnahmen für Zwecke der Gewinnausschüttung sollen demnach aber nur im Rahmen der üblichen Ausschüttungspolitik möglich sein. Weiterhin sollen hinsichtlich der Bestimmung des Gruppenratings auch eine durch die Deutsche Bundesbank für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Finanzierungsbeziehung erstellte Bonitätsanalyse für die Unternehmensgruppe anzuerkennen sein.

Durch Einfügung der Tz. 3.63a eröffnet das BMF-Schreiben die Anwendung von Amount B des OECD Pillar One. Demnach wird die Anwendung des vereinfachten und abgestimmten Ansatzes für grundlegende Marketing- und Vertriebstätigkeiten („simplified and streamlined approach baseline marketing and distribution activities“) nicht beanstandet. Im Rahmen dieses Ansatzes kann für die Bestimmung von fremdüblichen operativen Margen grundsätzlich auf die transaktionsbezogene Nettomargenmethode (TNMM) zusammen mit einer „Pricing Matrix“ der OECD zurückgegriffen werden. Das gilt nur unter den Voraussetzungen des Amount B (auf Deutsch beigefügt als neue Anlage 4). Zudem muss es sich um eine Geschäftsbeziehung zu einem Steuerhoheitsgebiet handeln, das ein von der politischen Verpflichtung des Inclusive Framework zu Amount B erfasster Staat ist (Anlage 5), mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht und das kein nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet im Sinne des Steueroasen-Abwehrgesetzes ist. Die Regelungen zu Amount B können ab VZ 2025 angewendet werden.

Das BMF-Schreiben vom 09.11.2001 betreffend die „Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen der Arbeitnehmerentsendung" wird aufgehoben. Stattdessen wird in Tz. 3.80 nun auf das neuere BMF-Schreiben vom 12.12.2023 betreffend die „Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen“ verwiesen (vgl. BStBl I 2023 S. 2179). Als neuer Zusatz findet sich lediglich der kurze Hinweis darauf, dass der Fremdvergleichsgrundsatz auch bei Arbeitnehmerentsendungen zu beachten ist.

Beginnend für den VZ 2024 sollte hinsichtlich Finanzierungsbeziehungen überprüft werden, ob das angewandte Verrechnungspreissystem und zugehörige Dokumentationen die Auswirkungen des § 1 Abs. 3d und 3e AStG beachten und ob ggf. Konfliktpotential hinsichtlich der Auslegung dieser Vorschriften durch die Finanzverwaltung besteht. Beginnend für den VZ 2025 können Unternehmen prüfen, ob der vereinfachte und abgestimmte Ansatz für grundlegende Marketing- und Vertriebstätigkeiten anwendbar ist und eine Erleichterung für die Verrechnungspreisbestimmung und -dokumentation darstellt.

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