Konzeptentwurf zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft sorgt seit Jahren für rechtliche Unsicherheiten und zahlreiche Verfahren vor deutschen Finanzgerichten sowie dem EuGH. Das Hauptproblem liegt in der schwierigen Beurteilung der Tatbestandsmerkmale – finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung. Eine Organschaft entsteht automatisch, wenn diese Merkmale erfüllt sind, selbst wenn die beteiligten Unternehmen dies nicht erkennen. Umgekehrt entstehen Probleme, wenn fälschlicherweise von einer Organschaft ausgegangen wird, die sich später als nicht gegeben herausstellt. Die Finanzverwaltung plant nun auf die Kritik an der bisherigen Regelung zu reagieren und hat im Hinblick auf eine zeitnahe Gesetzesänderung ein vorläufiges Reformkonzept entwickelt.

Das Reformkonzept sieht indes keine grundlegende Änderung der Kriterien der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung vor. Es soll lediglich die Rechtsprechung von EuGH und BFH umgesetzt werden, um die finanzielle Eingliederung von Personengesellschaften, auch solchen ohne 100%ige Beherrschung durch den Organträger (z. B. GmbH & Co. KG), zu ermöglichen.

Das zentrale Element des Konzepts ist hingegen die Einführung einer zusätzlichen Willenserklärung: Künftig soll eine umsatzsteuerliche Organschaft nur durch eine Erklärung des Organträgers gegenüber der Finanzbehörde begründet werden. Hierdurch sollen sog. unerkannte Organschaften vermieden werden.

Auch zukünftig sollen fehlerhafte Organschaften steuerrechtlich korrigiert werden, nunmehr aber unabhängig davon, ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Es wird jedoch noch geprüft, ob auf eine Rückabwicklung verzichtet werden kann, sofern keine Steuerausfälle entstehen. Zusätzlich ist die Einführung einer eigenen Haftungsvorschrift geplant.

Die bisherige Rechtslage soll bis zur Einführung der neuen Regelung fortgelten. Allerdings soll eine Übergangsregelung geschaffen werden, die insbesondere für bestehende Organschaften relevant wäre. Organträgern soll ermöglicht werden, bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung eine „Organschaftsanzeige“ bei den Finanzbehörden einzureichen, um die Umstellung zu erleichtern.

Nach den Aussagen der Finanzverwaltung soll das endgültige Reformkonzept zeitnah in ein Gesetzgebungsverfahren überführt werden. Im Rahmen dessen soll dann auch eine Anhörung der Verbände erfolgen.

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