Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen

Die Klägerin, eine GmbH, warb im Rahmen von Sponsoringmaßnahmen u.a. durch Mobil- und Plakatwerbung für ihr Dienstleistungsunternehmen. Ihre Werbevertragspartner waren dabei überwiegend Werbevermittlungsagenturen, welche selbst nicht Eigentümer der jeweiligen Werbeträger wie Wände, Säulen und Verkehrsmittel waren. Die Klägerin erfasste die ihr entstandenen Werbeaufwendungen als Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anmietung von Werbeflächen. Eine Hinzurechnung der Aufwendungen bei der Gewerbesteuer erfolgte nicht. Nachdem das Finanzamt für die Streitjahre 2012 bis 2015 eine Außenprüfung durchführte, kam es zu dem Ergebnis, dass die Werbeaufwendungen Mieten für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens seien. Im Zuge dessen wurden die Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewerbeertrag hinzugerechnet.

Die Klage vor dem FG Berlin-Brandenburg war erfolgreich. Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Hinzurechnung ausscheide, weil es an der Eigenschaft der Werbeträger als fiktives Anlagevermögen fehle. Das Finanzamt legte hiergegen Revision ein.

Der BFH hielt die Revision des Finanzamts für begründet und führte aus, dass es für die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG darauf ankommt, dass die abgeschlossenen Werbeverträge zivilrechtlich als Miet- oder Pachtverträge einzuordnen oder jedenfalls einzelne, trennbare miet- oder pachtvertragliche Hauptleistungen im Vertrag enthalten sind. Zudem ist für die Hinzurechnung relevant, ob die Werbeträger bei fiktiver Betrachtung zum Anlagevermögen des Unternehmens gehören.

Hierfür sind der Geschäftszweck sowie die individuellen betrieblichen Verhältnisse heranzuziehen. Sind demnach Werbemaßnahmen erforderlich, für die ständig ein Werbeträger zur Verfügung stehen muss, liegt fiktives Anlagevermögen vor.

Der BFH führte zudem aus, dass dementsprechend auch bei Dienstleistungsunternehmen, welche bestimmte Werbeträger über einen längeren Zeitraum oder auch wiederholt und kurzfristig gleichartige Werbeträger anmieten, Anlagevermögen vorliegen kann.

Der BFH hat die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen, da die Feststellungen zur rechtlichen Einordnung der Verträge und zur Zuordnung der Werbeträger zum Anlagevermögen nicht ausreichend waren.

Der BFH hat in seiner Entscheidung erneut betont, dass eine präzise Formulierung von Verträgen über die Nutzung von Werbeträgern unerlässlich ist, um etwaige gewerbesteuerliche Hinzurechnungen zu vermeiden. Unternehmen sollten daher sicherstellen, dass ihre Verträge im Bereich der Werbung klar und präzise formuliert sind und ggf. prüfen, ob der Vertrag in seine durch die Hauptpflichten bestimmten wesentlichen Elemente zerlegt und teilweise auch als Miet- oder Pachtvertrag angesehen werden kann. Denn in einem solchen Fall droht eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG. Zudem sollte dokumentiert werden, ob Werbeträger im Unternehmen als Anlagevermögen qualifiziert werden können oder nicht.

Bildquelle: Unsplash, Denis Sebastian Tamas