Potenzielle Versagung der Quellensteuerentlastung bei Ausschüttungen deutscher „disregarded entities“ an US-Muttergesellschaften

Das unter anderem für die Entlastung von Kapitalertrag- und Abzugsteuern (z. B. auf Lizenzen) zuständige BZSt positioniert sich jüngst kritisch zur abkommensrechtlichen Entlastungsberechtigung in bestimmten US-Inbound-Strukturen. Nach der geänderten Verwaltungspraxis könnte insbesondere die Kapitalertragsteuerentlastung von US-Muttergesellschaften im Hinblick auf Ausschüttungen deutscher Tochtergesellschaften versagt werden, sofern letztere für Zwecke der US-Bundessteuer als transparente sog. disregarded entity behandelt werden.

Die Problematik lässt sich anhand folgender Struktur veranschaulichen: Eine börsennotierte US-Muttergesellschaft (US-Inc.) hält seit mehr als zwölf Monaten 100 % der Anteile und Stimmrechte an einer deutschen GmbH. Für Zwecke der US-Bundessteuer wurde durch eine sog. check-the-box-election zur transparenten Besteuerung der GmbH optiert, sodass diese als sog. disregarded entity qualifiziert. US-steuerlich gilt die GmbH damit als unselbständige ausländische Betriebsstätte der US-Inc., sodass die Einkünfte der GmbH unmittelbar der US-Inc. zugerechnet und Ausschüttungen der GmbH als rein innergesellschaftliche Umbuchungen betrachtet werden.

In der dargestellten Struktur sollten die Voraussetzungen einer vollständigen Quellensteuerbefreiung nach Art. 10 Abs. 3 DBA-USA – vorbehaltlich spezieller Missbrauchsvermeidungsvorschriften (insbesondere Art. 28 DBA-USA sowie § 50d Abs. 3 EStG) –grundsätzlich erfüllt sein. Nach bisheriger Verwaltungspraxis war die US-steuerliche Qualifikation der ausschüttenden GmbH als disregarded entity für Zwecke des deutschen Entlastungsverfahrens unbeachtlich. Entsprechend wurden regelmäßig Freistellungsbescheinigungen erteilt bzw. Erstattungen gewährt.

Derzeit zeigt sich jedoch eine potenzielle Abkehr des BZSt von der bisherigen Praxis. Obschon aus Kreisen des BZSt zu vernehmen ist, dass die neue Verwaltungsposition behördenintern noch final geprüft werde, deuten aktuelle Fälle, in denen US-Muttergesellschaften die Erstattung oder Freistellung – auch bei Folgeanträgen – aufgrund der Qualifikation der ausschüttenden deutschen Gesellschaft als disregarded entity versagt wurde, auf eine ebensolche geänderte Verwaltungspraxis hin.

Zur Begründung führt das BZSt die Vorschriften des § 50d Abs. 11a EStG, § 50d Abs. 14 EStG (analog) sowie Art. 1 Abs. 7 DBA-USA an, die aufgrund der divergierenden steuerlichen Behandlung der Ausschüttung in Deutschland einerseits und in den USA andererseits der Quellensteuerentlastung entgegenstehen sollen. Hintergrund ist, dass die Ausschüttung aus deutsch-steuerlicher Sicht als Dividende behandelt wird (die folglich zu Dividendeneinkünften der US-Muttergesellschaft führt), während sie nach US-steuerlichem Verständnis bei Qualifikation der deutschen Gesellschaft als transparente disregarded entity lediglich als interne, steuerlich unbeachtliche Umbuchung angesehen wird (sodass keine Einkünfte der US-Muttergesellschaft vorliegen).

Bemerkenswert ist, dass diese Änderung der Verwaltungspraxis ohne neue gesetzliche bzw. abkommensrechtliche Grundlage erfolgt und auch nicht auf neuer oder geänderter Rechtsprechung beruht. Aufgrund des Wortlauts der angeführten Vorschriften und ihres Regelungszwecks sprechen gewichtige Argumente gegen die verwaltungsseitige Neuinterpretation. Diese Auffassung wird auch in der steuerlichen Fachliteratur geteilt. Daher ist zu empfehlen, in betroffenen Fällen Einwendungen direkt im Entlastungsverfahren bzw. – falls erforderlich – in einem nachgelagerten Rechtsbehelfsverfahren geltend zu machen.

Ergänzender Hinweis: Die Möglichkeit einer Erstattung von zwei Fünfteln der Kapitalertragsteuer nach § 44a Abs. 9 EStG sollte – vorbehaltlich der Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG – durch die geänderte Verwaltungsauffassung grundsätzlich unberührt bleiben. 

Die neue Verwaltungspraxis könnte auch in anderen Konstellationen zur Versagung der Quellensteuerentlastung führen:

• Lizenzen und andere Vergütungen: Auch von einer deutschen disregarded entity an ihren US-Anteilseigner gezahlte Vergütungen, die dem Steuerabzug nach § 50a EStG unterliegen (insbesondere Lizenzen), könnten von der restriktiven Entlastungspraxis betroffen sein.
   
• Ausschüttungen an zwischengeschaltete ausländische Gesellschaft: Fälle, in denen die deutsche Gesellschaft nur mittelbar über eine weitere ausländische Gesellschaft gehalten wird, können ebenfalls betroffen sein. Wird die deutsche disregarded GmbH beispielsweise von einer niederländischen Holding gehalten, die wiederum eine 100%ige Tochter der US-Obergesellschaft ist, drohen Probleme bei der Prüfung der persönlichen Entlastungsberechtigung gemäß § 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EStG (vgl. hierzu auch Merkblätter des BZSt Stand 07/2025 und Stand 11/2025). Da die US-Obergesellschaft bei einer hypothetischen Direktbeteiligung an der ausschüttenden deutschen Gesellschaft aufgrund der neuen Verwaltungspraxis eventuell nicht mehr entlastungsberechtigt wäre, könnte der niederländischen Holding die persönliche Entlastungsberechtigung abgesprochen werden und sie daher gezwungen sein, den aufwendigeren Substanznachweis (sachliche Entlastungsberechtigung gemäß § 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG) oder den sog. Principal Purpose Test (§ 50d Abs. 3 Satz 2 EStG) zu führen.

Potenziell betroffenen Unternehmen werden daher folgende Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben:

1. Analyse der eigenen Struktur auf mögliche Betroffenheit.
2. Prüfung, ob betroffene Ausschüttungen oder abzugsteuerpflichtige Zahlungen, für die keine Freistellungsbescheinigungen vorliegen, vorübergehend aufgeschoben werden können.
3. Überprüfung der Wirksamkeit bestehender Freistellungsbescheinigungen und gegebenenfalls Vorziehen von Ausschüttungen bzw. Zahlungen in den Gültigkeitszeitraum der bestehenden Freistellungsbescheinigungen.
4. Bei Ablehnung eines Antrags auf Erstattung bzw. Nichterteilung einer beantragten Freistellungsbescheinigung: Prüfung der Erfolgsaussichten eines Einspruchs im Einzelfall.
5. Hilfsweise gegebenenfalls Beantragung der Erstattung von zwei Fünfteln der Kapitalertragsteuer nach § 44a Abs. 9 EStG.
6. Bei Verfestigung der Verwaltungsauffassung: Prüfung verschiedener struktureller Maßnahmen, um aus dem Anwendungsbereich der geänderten Verwaltungsauffassung zu gelangen.

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