Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge auf die Gewerbesteuer

Mit Urteil vom 14.01.2026 hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass auf Dividenden einbehaltene US-amerikanische Quellensteuer auf die Gewerbesteuer angerechnet werden kann, obwohl das Gewerbesteuergesetz hierfür keine den § 34c EStG bzw. § 26 KStG entsprechende Anrechnungsvorschrift für ausländische Quellensteuern enthält.

Die Klägerin, eine deutsche GmbH, erwarb im November des Streitjahres 26,09 % der Anteile an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft (Inc.). Im Dezember schüttete die US-Inc. eine Dividende aus, auf die unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA US-Quellensteuer in Höhe von 5 % einbehalten wurde. Körperschaftsteuerlich blieb die Dividende zu 95 % außer Ansatz (§ 8b Abs. 1 und Abs. 4 KStG). Gewerbesteuerlich griff das Schachtelprivileg des § 9 Nr. 7 GewStG hingegen nicht, da die hierfür erforderliche Mindestbeteiligung von 15 % nicht bereits zu Beginn des Erhebungszeitraums bestand. Die Dividende war daher nach § 8 Nr. 5 GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Die von der Klägerin unter Berufung auf das Urteil des FG Hessen vom 26.08.2020 (AZ: 8 K 1860/16, rkr.) begehrte Anrechnung der US-Quellensteuer auf die Gewerbesteuer lehnte das Finanzamt mangels gesetzlicher Grundlage ab.

Das FG Berlin-Brandenburg gab der hiergegen erhobenen Klage statt und gewährte – wie zuvor bereits das FG Hessen in einem vergleichbaren Fall – die begehrte Anrechnung der US-Quellensteuer auf die Gewerbesteuer. Das Gericht stellte fest, dass die Gewerbesteuer gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. b DBA-USA grundsätzlich unter das Abkommen fällt. Art. 23 Abs. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA ordnet an, dass die in den USA auf Dividenden erhobene Steuer auf die „deutsche Steuer vom Einkommen“ anzurechnen ist. Dieser Begriff sei weit auszulegen und erfasse – anders als etwa im DBA-Schweiz – auch die Gewerbesteuer. Die Anrechnung auf die Gewerbesteuer sei damit abkommensrechtlich grundsätzlich vorgegeben.

Nationalrechtlich bestehe insoweit eine planwidrige Regelungslücke. Zur Umsetzung der abkommensrechtlich angeordneten Anrechnung auf die Gewerbesteuer seien mangels spezieller Regelung im Gewerbesteuergesetz die § 34c EStG bzw. § 26 KStG analog anzuwenden. Auch das Objektsteuer- und Territorialitätsprinzip der Gewerbesteuer stehe dem nicht entgegen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil die Revision zum BFH zugelassen. Da das unterlegene Finanzamt bereits in seiner Klageerwiderung die Zulassung der Revision beantragt hatte, ist davon auszugehen, dass es hiervon Gebrauch machen wird. Nachdem die Revision gegen das Urteil des FG Hessen seinerzeit aus formellen Gründen (verspätete Revisionsbegründung) als unzulässig verworfen wurde, besteht nun erneut die Aussicht auf eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob ausländische Quellensteuern auf die Gewerbesteuer anzurechnen sind. In vergleichbaren DBA-Fällen sollte daher Einspruch eingelegt und ggf. mit Hinweis auf ein etwaiges Revisionsverfahren die dann gesetzlich vorgesehene Verfahrensruhe erwirkt werden (§ 363 Abs. 2 AO).

Ob der BFH im Revisionsverfahren tatsächlich über die Anrechnung der US-Quellensteuer auf die Gewerbesteuer entscheiden wird, bleibt jedoch abzuwarten. Das FG Berlin-Brandenburg ging „mangels anderweitiger Anhaltspunkte und gegenteiligen Vortrags“ davon aus, dass im konkreten Fall die Anrechnungsmethode nach Art. 23 Abs. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA zur Anwendung gelangt. Dies überrascht, da Art. 23 Abs. 3 Buchst. a DBA-USA bei Gewinnausschüttungen ab einer Mindestbeteiligung von 10 % regelmäßig die Freistellung von der deutschen Steuer vorsieht. Nach herrschender Literaturmeinung gilt dies auch bei unterjährigem Erwerb der Beteiligung. Sofern – wofür der Urteilssachverhalt jedoch keine Anhaltspunkte bietet – keiner der Ausschlusstatbestände eingreift, sollte die abkommensrechtlich angeordnete Freistellung auch für die Gewerbesteuer gelten (vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 23.06.2010 (AZ: I R 71/09)). In diesem Fall würde sich die Frage nach der Anrechnung auf die Gewerbesteuer nicht stellen.

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