FG Münster zum grenzüberschreitenden Korrespondenzprinzip – Steuerfreie Auslandsveräußerungen und § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG

Die Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen nach § 8b KStG bildet einen Kernbestandteil des deutschen Körperschaftsteuerrechts.

Nach § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG gilt die Steuerfreiheit jedoch nur, soweit die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben. Diese Norm soll Doppelbegünstigungen bei verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) vermeiden und knüpft an eine materielle Korrespondenz zwischen Gesellschafts- und Anteilseignerebene an. In der Literatur werden vor allem Fälle bestandskräftig nicht erfasster vGA als Anwendungsbereich gesehen. Insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen kann keine formelle Korrespondenz nach § 32a KStG hergestellt werden.

In dem vom FG Münster entschiedenen Urteilsfall war eine inländische Kapitalgesellschaft (Klägerin) alleinige Gesellschafterin einer navarresischen Tochtergesellschaft, die eine Beteiligung an einer deutschen Kapitalgesellschaft hielt und diese 2016 verbilligt an die Klägerin (ihre Muttergesellschaft) veräußerte.

Nach navarresischem Recht sind Veräußerungsgewinne aus Anteilsveräußerungen an ausländische Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Die Tochter erklärte deshalb in Spanien einen Veräußerungsgewinn und stellte ihn im Rahmen der Selbstveranlagung zur Körperschaftsteuer steuerfrei; eine darüber hinausgehende vGA in Form der Differenz zwischen gemeinem Wert und Kaufpreis wurde nicht erfasst.

Die deutsche Betriebsprüfung ermittelte nach dem Ertragswertverfahren einen höheren Beteiligungswert und sah in der Differenz einen Einnahmeverzicht zugunsten der Muttergesellschaft, der in Form einer verhinderten Vermögensmehrung als vGA qualifiziert. Das Finanzamt übernahm die Feststellungen, setzte eine vGA an und versagte die Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1 und 5 KStG. Die verhinderte Vermögensmehrung stelle eine Einkommensminderung auf Ebene der Tochtergesellschaft dar. Da diese vGA in Spanien nicht berücksichtigt worden sei, greife § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG.

Unter Bezug auf das BMF-Schreiben vom 18.11.2020 wertete das Finanzamt bereits die bloße Unterlassung des Ansatzes im Ausland als „Nichtberücksichtigung“, und zwar unabhängig davon, dass die vGA bei Erfassung im Ausland aufgrund der dortigen Steuerbefreiung ohnehin steuerfrei geblieben wäre.

Die Klägerin begehrte die 95%ige Steuerfreistellung für den Beteiligungsertrag aus der vGA. Sie argumentierte, dass eine vGA, die im Ausland bei Erfassung materiell steuerfrei wäre, keine relevante Einkommensminderung bewirkt. Der navarresische Befreiungstatbestand für Veräußerungsgewinne verhindere eine materielle Verkürzung der Bemessungsgrundlage.

Damit wendet sich das Finanzgericht ausdrücklich gegen die formale Sicht der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 18.11.2020, wonach eine nicht angesetzte vGA als „nicht berücksichtigt“ gilt, selbst wenn sie bei Erfassung nach § 8b Abs. 1 KStG ohnehin steuerfrei geblieben wäre. Das FG Münster schließt sich vielmehr dem materiellen Ansatz der BFH-Rechtsprechung zu § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG (AZ: I R 94/15) an und qualifiziert eine rein formale Erfassung und anschließende Freistellung im Ausland als „sinnentleerten Formalismus“.

Im Streitfall war deshalb die vGA nach § 8b Abs. 1, 5 KStG zu 95 % freizustellen und unterlag lediglich der pauschalen Hinzurechnung von 5 % nicht abziehbarer Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG.

Das FG Münster hat wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revision zugelassen. Es bleibt noch abzuwarten, ob die Revision auch tatsächlich eingelegt wird. Der BFH könnte dann sowohl die Divergenz zwischen der formalen Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben vom 18.11.2020) und der materiell-wirtschaftlichen Sicht des FG Münster klären als auch den Begriff der „Einkommensminderung“ in § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG weiter konturieren.

Besondere Brisanz erhält dies vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 19.11.2025 zu § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG, in dem der BFH die unterlassene Besteuerung eines nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG fingierten Veräußerungsgewinns nicht als Einkommensminderung, sondern als Nichterfassung einer Einkommenserhöhung eingeordnet und den Begriff der Einkommensminderung eng am Wortlaut ausgelegt hat. Während das FG Münster – trotz nahezu identischen Wortlauts – im Grundsatz auch verhinderte Vermögensmehrungen als Einkommensminderung ansieht, bleibt abzuwarten, ob der BFH diese Sichtweise in einem Revisionsverfahren bestätigen oder seine enge Auslegung aus I R 40/23 auf § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG übertragen würde.

Für die Praxis verdeutlicht der Fall – wie das FG Münster selbst hervorhebt – die erheblichen Unsicherheiten beim Nachweis ausländischer Steuerbefreiungen und bei der Anwendung des Korrespondenzprinzips in grenzüberschreitenden Konstellationen. Die strenge formale Sicht der Finanzverwaltung, die auf eine tatsächliche Erfassung der vGA im Ausland und ggf. nachträgliche Berichtigungen abstellt, stößt insbesondere dort an Grenzen, wo Veräußerungsgewinne (einschließlich vGA) nach ausländischem Recht ohnehin steuerfrei sind oder die Besteuerungsgrundlagen nicht detailliert aufgeschlüsselt werden.

Das Urteil des FG Münster bietet in Fällen ausländischer Tochtergesellschaften mit steuerfreien Beteiligungsveräußerungsgewinnen eine tragfähige Argumentationsgrundlage, die Steuerfreistellung des § 8b Abs. 1, 5 KStG auf Anteilseignerebene trotz fehlender formaler Erfassung der vGA im Ausland zu beanspruchen. Es stützt sich auf ein materielles Korrespondenzverständnis, auf die BFH-Rechtsprechung zu § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG (AZ: I R 94/15) sowie auf europarechtliche Erwägungen. Eine höchstrichterliche Klärung bleibt allerdings noch abzuwarten. Bis dahin – oder wenn die Revision nicht eingelegt werden sollte – wirkt das Urteil als wichtiger Präzedenzfall zugunsten einer materiell-wirtschaftlichen Auslegung des Korrespondenzprinzips bei grenzüberschreitenden vGA.

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