WTS Journal #02/2026 Deutschland Änderung des BMF-Schreibens vom 14.06.2024 zu den Grundsätzen zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

Änderung des BMF-Schreibens vom 14.06.2024 zu den Grundsätzen zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

StB Stefan Krämer, München, und Victoria França, Düsseldorf

Keyfacts

Berichtspflicht nach § 12 StAbwG nur noch, wenn tatsächlich eine Abwehrmaßnahme greift.
Erweiterung der EU-Steueroasenliste um Vietnam sowie die Turks- und Caicosinseln.
Erforderliche Dokumentation ist spätestens ein Jahr nach Ablauf des betreffenden Jahres zu erstellen und an das Finanzamt (ggf. zusätzlich an das BZSt) zu übermitteln.

BMF vom 27.04.2026

Mit BMF-Schreiben vom 27.04.2026 hat die Finanzverwaltung Änderungen am bisherigen BMF-Schreiben vom 14.06.2024 vorgenommen.

Klarheit hinsichtlich der gesteigerten Mitwirkungspflichten

Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Anpassung der Regelungen an die erhöhten Mitwirkungspflichten gemäß § 12 StAbwG. Diese umfassen insbesondere die Verpflichtung, den zuständigen Steuerbehörden zusätzliche Unterlagen vorzulegen, sofern Geschäftsbeziehungen zu natürlichen Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen bestehen, die auf der EU‑Liste aufgeführt sind. Laut dieser Anpassung ist ein Bericht nur noch dann zu erstellen, wenn tatsächlich eine Abwehrmaßnahme der §§ 8 bis 11 StAbwG greift. Bisher war die Norm insoweit nicht eindeutig formuliert, sodass Steuerpflichtige häufig vorsorglich einen entsprechenden Bericht erstellt haben, selbst dann, wenn die Vorschriften im Zweifel (noch) nicht anwendbar waren (z.B. aufgrund der zeitlichen Anwendung der Maßnahmen nach §§ 8 bis 11), jedoch Geschäftsbeziehungen zu einem betroffenen Staat bestanden (§ 7 StAbwG). Insgesamt stellt die Neuregelung eine Erleichterung dar. Allerdings ist im Vorfeld sorgfältig zu prüfen (insb. unter Berücksichtigung der Fristen), ob eine Abwehrmaßnahme tatsächlich greift oder nicht.

Weitere Änderungen

Weitere Änderungen betreffen die Frage, wann Aufwendungen aus bestimmten Inhaberschuldverschreibungen sowie Versicherungs- und Rückversicherungsprämien dem Abzugsverbot und/oder der Quellensteuer unterliegen. Klarstellungen hierzu sind ebenfalls im aktualisierten BMF-Schreiben aufgeführt.

Vietnam nun Steueroase

Im Februar 2026 wurde zudem die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angepasst und um Vietnam (aufgrund der Nichterfüllung der erforderlichen Standards für den Austausch von Steuerinformationen auf Anfrage) sowie um die Turks- und Caicosinseln (infolge der Durchsetzung der wirtschaftlichen Substanzanforderungen in diesem Hoheitsgebiet) erweitert. Insbesondere Vietnam gilt bei deutschen Unternehmen als attraktiver Produktions- und Absatzstandort in Asien. Daher müssen Geschäftsbeziehungen oder Beteiligungsverhältnisse in oder mit Bezug zu Vietnam künftig vor dem Hintergrund des StAbwG beleuchtet werden.

Empfehlung für die Praxis

In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Schritte empfehlenswert:

Prüfung der EU-Liste sowie der Frage, ob ein Steuerpflichtiger Geschäftsbeziehungen zu natürlichen oder juristischen Personen unterhält, die in den dortaufgeführten Staaten ansässig sind;
Prüfung, ob und ab wann Abwehrmaßnahmen laut StAbwG einschlägig sind;
Sofern die ersten beiden Prüfungen zu einem positiven Ergebnis führen, proaktive Umsetzung der Abwehrmaßnahmen und rechtzeitige Erstellung sowie fristgerechte Übermittlung der erforderlichen Dokumentation, entweder ausschließlich an das örtlich zuständige Finanzamt oder, im Fall von CbCR-pflichtigen Unternehmen, zusätzlich an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).