„Passive Entstrickung“ aufgrund des Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Mit Urteil vom 19.11.2025 entschied der BFH erstmalig explizit, dass auch die sog. „passive Entstrickung“ zu einer in Deutschland steuerpflichtigen Aufdeckung stiller Reserven führen kann.

Zwischen den am Verfahren Beteiligten war streitig, ob durch das neue DBA-Spanien im Streitjahr 2013 ein Entstrickungsgewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG von der Klägerin zu versteuern war. Besteuerungsgegenstand waren Anteile an einer spanischen Kapitalgesellschaft. Diese waren bislang in Deutschland steuerverstrickt.

Diese waren bislang in Deutschland steuerverstrickt. Zum 31.12.2013 war das Vermögen dieser spanischen Gesellschaft zu 51,1 % auf in Spanien belegenes unbewegliches Vermögen zurückzuführen.

Durch das neue DBA-Spanien wurde eine sog. Immobilienklausel eingeführt. Demnach wird das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaften nicht ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat zugewiesen, wenn der Veräußerungsgegenstand eine Kapitalgesellschaftsbeteiligung darstellt, deren Aktivvermögen zu mindestens 50 % aus unbeweglichem Vermögen besteht (sog. Immobiliengesellschaft). Diese Klausel war ab dem 01.01.2013 anzuwenden. Bei der Klägerin hatte dies für den deutschen Steueranspruch zur Folge, dass im Veräußerungsfall die Bundesrepublik zur Anrechnung der spanischen Steuer verpflichtet gewesen wäre.

Vor diesem Hintergrund entschied der BFH, dass ein Entstrickungsgewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG auch infolge einer Änderung der Rechtslage entstehen kann, wenn diese bewirkt, dass ein zuvor bestehendes deutsches Besteuerungsrecht ausgeschlossen oder beschränkt wird. Dieser Tatbestand, das stellte der BFH nun klar, kann unabhängig von einer vom Steuerpflichtigen veranlassten Handlung bzw. von einem willensgetragenen Verhalten ausgelöst werden. Gleichwohl war im Streitjahr kein Entstrickungsgewinn von der Klägerin zu versteuern, da das Finanzamt die Rechtsfolgen dem „falschen“ Veranlagungszeitraum zugeordnet hatte. Die Rechtsfolgen treten nach dem Urteil des BFH in der letzten juristischen Sekunde ein, bevor der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts wirksam wird. Im Urteilsfall wäre das noch im Veranlagungszeitraum 2012 gewesen.

In der Praxis ergibt sich aus dem Besprechungsurteil eine erhebliche Verschärfung für die Steuerpflichtigen, da die passive Entstrickung mitunter unbemerkt erfolgen kann, da allein Änderungen von DBA oder anderen Gesetzen in grenzüberschreitenden Fällen gegebenenfalls zu einer vorzeitigen Besteuerung von stillen Reserven führen können. Es ist jedoch sorgfältig zu prüfen, ob die jeweilige Rechtsänderung tatsächlich zu einem Ausschluss oder einer Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts geführt hat. Ferner ist zu beachten, dass sich Änderungen oder Neuabschlüsse von DBA meist über einen längeren Verfahrensablauf vollziehen, sodass für den Steuerpflichtigen häufig noch Zeit bleibt, sich darauf einzustellen und ggf. Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Für den Tatbestand des § 12 KStG ist die Parallelentscheidung des BFH vom 19.11.2025 zu beachten.

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