BFH bestätigt abkommensrechtliches Schachtelprivileg der S-Corporation – § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a.F. hat nur verfahrensrechtliche Wirkung

Die Autoren dieses Beitrags, Justus Eisenbeiß und Dr. Gabriele Rautenstrauch, sind aktuell für WTS zur Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit in die USA entsandt. Dr. Gabriele Rautenstrauch (International Tax Partnerin, München) ist seit Mitte Juli 2026 in Washington D.C. tätig und arbeitet dort eng mit der WTS Partnerkanzlei, BakerHostetler, einer der größten Anwaltskanzleien der USA, zusammen. Justus Eisenbeiß (Partner International Tax und M&A, Frankfurt a. M.) ist seit September 2026 am Sitz des WTS-Global-Mitglieds GTM in Wayne, Pennsylvania, tätig. Mandanten mit deutsch-amerikanischem Bezug erreichen beide unmittelbar vor Ort und werden bei Bedarf mit den passenden US-Ansprechpartnern verbunden.

Der BFH hat mit Urteil vom 11.03.2026 einer aus US-Sicht transparenten S-Corporation das Schachtelprivileg nach Art. 10 Abs. 3 DBA-USA gewährt und die materiell-rechtliche Wirkung des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a.F. verworfen.

Kläger im Urteilsfall waren eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft, die für Zwecke des US-Steuerrechts als sog. S-Corporation optiert hatte, sowie deren Anteilseigner. Aus deutscher Sicht qualifiziert die S-Corporation nach dem Rechtstypenvergleich als intransparente Kapitalgesellschaft. In den USA ist eine S-Corporation dagegen aufgrund der Option nicht selbst körperschaftsteuerpflichtig, ihre Einkünfte werden unmittelbar den Gesellschaftern zugerechnet und auf deren Ebene besteuert. Sie ist damit eine hybride Gesellschaft. Anteilseigner waren ausschließlich in den USA ansässige natürliche Personen sowie in den USA ansässige Trusts mit in den USA ansässigen natürlichen Personen als Begünstigten. Die S-Corporation hielt seit mehreren Jahren eine 100 %-Beteiligung an einer deutschen GmbH. Auf eine Ausschüttung im Streitjahr 2013 behielt die GmbH Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag ein und führte diese ab. Die S-Corporation sowie deren Anteilseigner beantragten die vollständige Erstattung. Das BZSt erstattete nur bis zu einer verbleibenden Reststeuer von 15 % (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b DBA-USA) und versagte die weitergehende Erstattung. Zur Begründung stellte es nach § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a.F. auf die Gesellschafter der S-Corporation ab, denen als natürliche Personen abkommensrechtlich nur der 15 %-Satz zustehe.

Das FG Köln gab mit Urteil vom 16.11.2022 der Klage der Gesellschafter statt und wies die Klage der S-Corporation selbst als unbegründet ab. Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision des BZSt.

Der BFH wies die Revision des BZSt als unbegründet zurück und bestätigte im Ergebnis die Vorinstanz. In seiner Begründung prüfte der BFH zunächst die abkommensrechtliche Entlastungsberechtigung und sodann, ob § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a.F. der Entlastungsberechtigung entgegenstehen könnte.

Der S-Corporation steht als nutzungsberechtigter Gesellschaft das Schachtelprivileg nach Art. 10 Abs. 3 DBA-USA (vollständiger Entlastungsanspruch) zu. Zwar ist die S-Corporation mangels eigener US-Ertragsbesteuerung keine in den USA ansässige Person im Sinne des Art. 4 Abs. 1 DBA-USA. Die fehlende Ansässigkeit wird jedoch für unter das DBA fallende Einkünfte durch Art. 1 Abs. 7 DBA-USA für Zwecke der Abkommensanwendung fingiert. Danach gelten Einkünfte oder Gewinne, welche von einer oder über eine Person (hier die S-Corporation) erzielt werden, die nach dem Recht eines der Vertragsstaaten (hier den USA) als solche nicht steuerpflichtig ist, als von einer in einem Staat ansässigen Person erzielt, soweit sie im Sinne der Steuergesetze dieses Staats als Einkünfte oder Gewinne einer ansässigen Person gelten (hier die Anteilseigner der S-Corporation).

Laut BFH war die S-Corporation auch Nutzungsberechtigte im Sinne des Art. 10 Abs. 3 DBA-USA, da für die Auslegung des abkommensrechtlichen Begriffs des Nutzungsberechtigten allein das nationale Recht des Quellenstaats (hier Deutschlands) maßgebend ist (vgl. Art. 3 Abs. 2 DBA-USA) und die S-Corporation aus deutscher Sicht als Kapitalgesellschaft qualifizierte. Die weiteren Voraussetzungen des Nullsatzes (mindestens 80 % der Stimmrechte seit zwölf Monaten sowie die Anforderungen des Art. 28 DBA-USA) waren unstreitig erfüllt.

Auch § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a.F. steht dem abkommensrechtlichen Erstattungsanspruch nicht entgegen: Der BFH verwarf die Auffassung der Finanzverwaltung (BMF vom 26.09.2014, BStBl I 2014, 1258, Tz. 2.1.2), die Norm bewirke einen materiell-rechtlichen „Nutzungsberechtigtenwechsel“, da Wortlaut, systematische Stellung und die Gesetzesbegründung für eine rein verfahrensrechtliche Wirkung sprechen. Die Norm setzt einen bereits entstandenen abkommensrechtlichen Erstattungsanspruch voraus und regelt weder dessen Entstehung noch dessen Höhe, sondern allein, welche Person ihn geltend zu machen hat. 

Im Ergebnis qualifizierte die S-Corporation somit nach Art. 10 Abs. 3 DBA-USA für die vollständige Erstattung. Weil § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a.F. als (rein) verfahrensrechtliche Norm jedoch die Antragsbefugnis verlagert, war der Anspruch nicht durch die S-Corporation, sondern durch die hinter ihr stehenden Gesellschafter geltend zu machen. Zu trennen sind damit die materielle Anspruchshöhe - bestimmt durch die Stellung der S-Corporation als Nutzungsberechtigte - und die bloße Antragsbefugnis, die auf die Gesellschafter übergeht.

Zunächst ist anzumerken, dass der BFH zur alten Fassung (§ 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a.F.) entschied, die durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz 2021 wortgleich in § 50d Abs. 11a EStG überführt wurde. Die Aussagen des Urteils dürften daher nach herrschender Meinung auf die geltende Rechtslage übertragbar sein. 

Die tragende Argumentation des BFH ist zudem nicht auf die US S-Corporation beschränkt. Sie greift für jeden ausländischen Anteilseigner, den Deutschland nach dem Rechtstypenvergleich als steuerlich intransparente Kapitalgesellschaft einordnet, während der Ansässigkeitsstaat ihn transparent besteuert. In der US-Praxis kann dies je nach Ausgestaltung neben der S-Corporation vor allem die US-LLC betreffen.

Obschon die Entscheidung im konkreten Fall zu einem für die Steuerpflichtigen begrüßenswerten Ergebnis führte, kann eine rein verfahrensrechtliche Wirkung des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a.F. bzw. § 50d Abs. 11a EStG n.F. in Fällen von Abkommen, die – wie die Mehrzahl der deutschen Abkommen – keine dem Art. 1 Abs. 7 DBA-USA (bzw. Art. 1 Abs. 2 OECD-MA sowie Art. 1 Abs. 2 deutsche Verhandlungsgrundlage) entsprechende Regelung enthalten, zur vollständigen Versagung der abkommensrechtlichen Entlastung führen.

Eine solche abkommensrechtliche Klausel fingiert die Ansässigkeit für die relevanten Einkünfte und begründet dadurch bereits selbst den materiellen Entlastungsanspruch der hybriden Gesellschaft. Enthält das einschlägige DBA keine vergleichbare Klausel, droht der Entlastungsanspruch leer zu laufen. Ohne Ansässigkeitsfiktion ist die aus deutscher Sicht intransparente, im Ansässigkeitsstaat transparent besteuerte Gesellschaft mangels Ansässigkeit nicht abkommensberechtigt, während ihre Gesellschafter aus deutscher Sicht nicht nutzungsberechtigt sind. Gerade weil § 50d Abs. 11a EStG nach dem Urteil keinen eigenen materiellen Entlastungsanspruch begründet, sondern einen bestehenden Anspruch voraussetzt, läuft die Entlastung in dieser Konstellation leer. Die rein verfahrensrechtliche Deutung wirkt hier also zulasten des Steuerpflichtigen.

Das Urteil des BFH hat auch Auswirkungen auf die bereits im WTS Journal 01/2026 behandelte „disregarded entity“-Problematik (vgl. hierzu WTS Journal 01/2026). In diesen Fällen ist nicht der ausländische Empfänger, sondern die ausschüttende deutsche Kapitalgesellschaft (GmbH) hybrid, weil sie aus US-Sicht infolge einer check-the-box-election als transparente sog. disregarded entity behandelt wird. Das BZSt versagte in diesen Fällen seit Ende 2025 regelmäßig die Quellensteuerentlastung und stützte sich dabei auf § 50d Abs. 11a EStG, § 50d Abs. 14 EStG (analog) und Art. 1 Abs. 7 DBA-USA. Für diese neue Verwaltungspraxis liefert das Urteil ein weiteres Gegenargument. Da der BFH § 50d Abs. 11a EStG (bzw. dessen Vorgängerfassung § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a.F.) eine rein verfahrensrechtliche Wirkung beimisst, vermag die Norm nicht als eigenständiger materiell-rechtlicher Versagungsgrund zu tragen.

In diesem Zusammenhang ist zusätzlich die Mitteilung des IDW vom 07.08.2026 zu beachten, wonach das BZSt – entgegen Beobachtungen aus der Beratungspraxis – eine grundsätzliche Änderung der Verwaltungspraxis in diesen Fällen verneint und Entlastungsanträge nur in Fällen drohender doppelter Nichtbesteuerung aufgreifen möchte. Für Regelfälle soll demnach eine Selbstauskunft des Dividendenempfängers hinsichtlich des Nichtvorliegens einer doppelten Entlastung ausreichen. Eine verbindliche Verwaltungsäußerung steht jedoch weiter aus und die Abstimmung des BZSt mit IRS und BMF dauert an. Für Antragsteller bleibt die Rechtslage damit bis auf Weiteres mit Unsicherheiten behaftet.

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