BFH-Vorlage an den EuGH zum Begriff der festen Niederlassung bei automatisierten Geschäftsmodellen

Mit Vorlagebeschluss vom 07.05.2026 begehrt der BFH eine weiterführende Klarstellung des Betriebsstättenbegriffs (sog. feste Niederlassung) durch den EuGH. Die Vorlagefragen betreffen die Reichweite dieses Begriffs der festen Niederlassung in Fällen, in denen die Leistungserbringung im Inland in erheblichem Umfang durch technische Einrichtungen erfolgt und eigenes Personal des ausländischen Unternehmers vor Ort nicht dauerhaft eingesetzt wird.

Im Streitfall betrieb eine deutsche Gemeinde eine Kläranlage. Der dort anfallende Klärschlamm wurde in einer auf dem Grundstück installierten Trocknungsanlage entwässert und getrocknet. Betreiberin der Anlage war zunächst eine österreichische KG, später eine ebenfalls in Österreich ansässige GmbH. Die gegenüber der Gemeinde erbrachte Leistung umfasste die Entwässerung, Trocknung und anschließende Entsorgung des Klärschlamms. Die Trocknungsanlage arbeitete weitgehend automatisiert und wurde vom Sitz der österreichischen Leistungserbringer aus überwacht und gewartet. Für die wenigen vor Ort erforderlichen Tätigkeiten wurde eine deutsche GmbH als Subunternehmerin eingesetzt. Deren Personal brachte den Klärschlamm in die Anlage ein, entnahm ihn nach Abschluss der Trocknung und übernahm die weitere Entsorgung. Eigenes Personal der österreichischen Unternehmen war in Deutschland nicht dauerhaft tätig. Die österreichischen Unternehmen rechneten ihre Leistungen ohne deutsche Umsatzsteuer unter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ab. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung nahm das Finanzamt die Gemeinde als Steuerschuldnerin nach § 13b UStG in Anspruch. Das Finanzgericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt.

Im Revisionsverfahren ist für die Beurteilung des Übergangs der Steuerschuldnerschaft maßgeblich, ob die österreichischen Leistungserbringer über eine inländische feste Niederlassung verfügten. Da der BFH die unionsrechtlichen Anforderungen insoweit nicht als hinreichend geklärt ansieht, hat er das Verfahren ausgesetzt und den EuGH angerufen.

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine feste Niederlassung auch dann angenommen werden kann, wenn vor Ort kein eigenes Personal des Unternehmers eingesetzt wird und die Leistungserbringung im Wesentlichen durch technische Einrichtungen erfolgt. Der BFH greift damit auf, ob das vom EuGH bislang betonte Erfordernis einer personellen Ausstattung bei weitgehend automatisierten Geschäftsmodellen uneingeschränkt gelten kann.

Sollte eine personelle Ausstattung weiterhin erforderlich sein, stellt sich zusätzlich die Frage, ob das Personal eines Subunternehmers dem ausländischen Unternehmer zugerechnet werden kann. Gegen eine Zurechnung könnte im Streitfall sprechen, dass die österreichischen Unternehmen kein unmittelbares Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern des deutschen Subunternehmers hatten. Eine zu weitgehende Zurechnung von Fremdpersonal würde den Begriff der festen Niederlassung erheblich ausweiten.

Daneben verweist der BFH auf eine logisch vorgelagerte Fragestellung: Muss die feste Niederlassung in der Lage sein, die konkret geschuldete Dienstleistung autonom und insgesamt zu erbringen? Die Anlage konnte zwar die Trocknung des Klärschlamms übernehmen. Geschuldet war jedoch eine umfassendere Entsorgungsdienstleistung; die weitere Entsorgung, insbesondere die thermische Verwertung durch Verbrennung, erfolgte außerhalb der Anlage.

Die Vorlage ist insbesondere für automatisierte und arbeitsteilig organisierte Geschäftsmodelle von Bedeutung. Die Entscheidung des EuGH könnte weitere Leitlinien dazu liefern, welche personellen Ressourcen für eine feste Niederlassung erforderlich sind, unter welchen Voraussetzungen fremdes Personal zugerechnet werden kann und ob die feste Niederlassung die geschuldete Leistung insgesamt selbst erbringen können muss – auch wenn/obwohl für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens eine bloße Beteiligung der inländischen Betriebsstätte am ausgeführten Umsatz gem. § 13b Abs. 7 Satz 3 UStG genügen würde.

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