Verspätungszuschlag auch bei Umsatzsteuerjahreserklärung mit Erstattungsbetrag zulässig

Der BFH bestätigt mit Urteil vom 07.05.2026, dass auch bei einer verspätet abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärung mit Erstattungsbetrag ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann.

Übersteigt die Jahressteuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen nicht, scheidet die gebundene Festsetzung nach § 152 Abs. 2 AO zwar gemäß § 152 Abs. 3 Nr. 3 AO aus. Das Finanzamt kann jedoch nach § 152 Abs. 1 AO im Ermessenswege einen Zuschlag festsetzen. Dabei darf insbesondere berücksichtigt werden, ob der Steuerpflichtige bereits wiederholt Erklärungen verspätet abgegeben hat.

Dass die Umsatzsteuer-Voranmeldungen fristgerecht eingereicht wurden und die Jahreserklärung zu einer Erstattung führt, steht dem nicht entgegen: Die Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung nach § 18 Abs. 3 UStG besteht eigenständig.

Für die Praxis erhöht sich damit insbesondere bei wiederholten Fristversäumnissen auch in Erstattungsfällen das Risiko eines Verspätungszuschlags.