Newsletter Global Expatriate Services

1. Geltung von Tarifverträgen und Hypotax-Verfahren bei Auslandsentsendungen - Urteil des Bundesarbeitsgerichts
2. Neue Rahmenvereinbarung bei Telearbeit zwischen Deutschland und Österreich
 

Im Juni 2022 hatte sich die EU-Verwaltungskommission auf den Erlass einer „No Impact Policy“ mit einer Übergangsfrist der pandemiebedingten Sonderregelungen bis zum 31. Dezember 2022 geeinigt. Diese wurde jetzt bis 30. Juni 2023 verlängert.

Am 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht eine wichtige Entscheidung zur betrieblichen Arbeitszeiterfassung getroffen. Danach besteht nach
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz für alle Arbeitgeber die gesetzliche Pflicht, ein System einzuführen, dass die geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer umfassend erfasst.

Zum 01.08.2022 ist eine Verschärfung des Nachweisgesetzes in Kraft getreten

Mit BMF-Schreiben vom 26.07.2022 (IV B 2 - S 1301-CHE/21/10019: 016) haben sich Deutschland und die Schweiz auf eine einheitliche Auslegung der sog. „Nichtrückkehrtage“ in sog. Grenzgänger-Fällen geeinigt.

Die EU-Verwaltungskommission hat sich auf den Erlass einer neuen Richtlinie, mit einer Übergangsfrist der pandemiebedingten Sonderregelungen bis zum 31. Dezember 2022, geeinigt.

Bundesministerium der Finanzen hat auf die weitgehend aufgehobenen
Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie reagiert und ein Ende
der Home-Office-Regelungen angekündigt

Die verstärkte Vernetzung zwischen Einwanderungs- und Steuerbehörden erhöht zunehmend die Entdeckungswahrscheinlichkeit

VAE Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten tritt zum 31.12.2021 außer Kraft

Ab dem 1. Oktober 2021 gilt in Finnland eine verschärfte Meldepflicht für nach Finnland entsandte Mitarbeiter aus dem EU/EWR-Ausland sowie Drittstaaten

 Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Update DBA Belgien

Ab dem 30. Juli 2020 gelten für entsandte Arbeitnehmer aus dem EU/EWR-Raum sowie der Schweiz geänderte Meldepflichten in Schweden

Auswirkungen von Home Office-Tätigkeit von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern
Update: BMF Schreiben vom 12. Juni 2020 beschließt Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz

Covid-19-Pandemie: Update
Auswirkungen von Home Office-Tätigkeit von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern

Mit der Änderung des BMF-Schreibens vom 03.05.2018 „Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen“
hat die Finanzverwaltung die Grundsätze aus dem BFH-Urteil übernommen und weiter konkretisiert.

Covid-19-Pandemie: Auswirkungen von Home Office-Tätigkeit von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern

Ab dem 1. März 2020 gilt nun auch in den Niederlanden eine Online-Meldepflicht für Entsendungen aus dem EU/EWR Ausland sowie der Schweiz. Mit der Einführung der Meldepflicht kommen die Niederlande der EU-Richtlinie nach.

Deutsche Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie (EU) 2018/957 – Vorlage eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung

Zusammenfassung der aktuellen Neuerungen rund um das Thema der beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer

Neuregelung des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG im Jahressteuergesetz 2019 - wirtschaftlicher Arbeitgeber

Zum 01.01.2020 verschärft Österreich seine Lohnsteuerpflicht für ausländische Arbeitgeber.

Damit ändert der BFH seine Meinung und gibt seine bisherige Rechtsprechung (Senats-Urteil vom 21.01.2010, VI R 2/08) zu dieser Fragestellung ausdrücklich auf.

Von der Idee her sinnvoll, wird die A1-Entsendebescheinigung bei kurzen Dienstreisen zum echten Bürokratiemonster. Wann und warum eine solche Bescheinigung ausgestellt werden muss und ob es vielleicht bald eine Entbürokratisierung gibt, erklären wir in diesem Newsletter.

Jährlich finden hunderttausende Mitarbeiterentsendungen nach Deutschland statt. Durch die neue EU-Entsenderichtlinie wird der Aufnahmeprozess nun noch komplexer, als er ohnehin schon ist.

Von herausragender Bedeutung für internationale Arbeitseinsätze von Mitarbeitern ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17). Das Gericht hatte zu entscheiden, ob Reisezeiten, die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehen, zu vergüten sind

Auf Grund der Neuerungen im französischen Recht ist ab dem 01.01.2019 jeder
Arbeitgeber verpflichtet Lohnsteuer für seine in Frankreich unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer zu berechnen, anzumelden und abzuführen.

Kursänderung beim Sonderausgabenabzug inländischer Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreiem ausländischen Arbeitslohn?

Sind Entsendebescheinigungen (A1) für Arbeitgeber, Sozialversicherungsträger und Gerichte noch bindend?

Sind Entsendebescheinigungen (A1) für Arbeitgeber, Sozialversicherungsträger und Gerichte noch bindend? - aktuelle EuGH-Entscheidungen!

Wichtigsten Neuerungen im Hinblick auf grenzüberschreitende Mitarbeitertätigkeiten - neuen DBA folgen dem OECD-Musterabkommen

Auffassung durch mehrere beim Finanzamt eingereichte Einsprüche bestätigt

Neue Regelungen zum Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer

Abkommen erstreckt sich auf alle Zweige des jeweiligen Sozialversicherungssystems

Overview of tax, Social Security and immigrationrelated matters for assignments to and within Europe

Folgen des Brexit in der Sozialversicherung 

Das Ringen um die Abfindungsbesteuerung geht weiter

Aktuelle Rechtsprechung zu § 50d Abs. 8 EStG

Sozialversicherungsrecht - Steuerrecht - Aufenthaltsrecht - Arbeitsrecht

Das neue Regelwerk zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von entsandten Arbeitnehmern - Aha-Effekt und Fragezeichen für Unternehmen zugleich

Important facts to know

Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen - Mehrfachbeschäftigte mit mehreren Arbeitgebern - Übergangsbestimmungen 

Weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Abkommen tritt ab 01. Februar 2015 in Kraft - Grenzüberschreitende Tätigkeit und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern werden attraktiver

183-Tage-Regel in österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen in Fällen grenzüberschreitender Personalüberlassung de facto unanwendbar

Erhöhte Vorsicht bei Mitarbeiterentsendungen bzgl. der Einhaltung der steuerlichen Regeln im In- und Ausland geboten

Änderung der Umzugsauslagen bei Auslandsumzügen