Erste Orientierungsaussprache zur Mindestbesteuerung im Ecofin

Am 18.01.2022 hat eine Sitzung des Ecofin-Rats stattgefunden. Dabei kam es zur ersten Orientierungsaussprache der EU-Wirtschafts- und Finanzminister zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über die Umsetzung der effektiven Mindestbesteuerung in der EU.

Dabei haben sich die meisten EU-Mitgliedstaaten für eine rasche Einigung ausgesprochen. Diese solle sich eng an der OECD-Vereinbarung orientieren. Auch Bundesfinanzminister Lindner stellte sich hinter den ambitionierten Implementierungszeitplan, der eine Umsetzung beider Säulen zum 01.01.2023 vorsieht. Zugleich betonte Lindner, dass Deutschland eine „technisch-rechtliche Verknüpfung zwischen beiden Säulen kritisch“ sehe. Es gebe fraglos eine „politische Verbindung“ zwischen beiden Säulen. Die „beste Wahrscheinlichkeit, um Fortschritte bei Säule 1 zu erzielen“ sei es jedoch, „bei Säule 2 Fortschritte zu erzielen und diese schnellstmöglich umzusetzen“. Wichtig sei, das „gegenwärtige Momentum aufrecht“ zu erhalten.

Der französische EU-Ratsvorsitz möchte bereits auf der für den 15.03.2022 angesetzten Sitzung des ECOFIN-Rates eine politische Einigung über den Richtlinienvorschlag erzielen. Hierfür sind im Januar und Februar mehrere Ratsarbeitsgruppensitzungen vorgesehen, bei denen die Vorschriften nacheinander durchgesprochen werden sollen. Es wäre „sehr gut für die EU“, wenn die EU als Erste die globale Mindeststeuer umsetzen würde, so der französische Finanzminister Le Maire. Frankreich strebt damit eine Einigung vor den französischen Präsidentschaftswahlen an, die am 10.04.2022 beginnen.

Einige EU-Mitgliedstaaten (Polen, Schweden, Estland, Zypern, Slowenien, Finnland, Slowakei, Ungarn, Italien, Luxemburg, Tschechische Republik und Malta) äußerten Bedenken hinsichtlich des straffen Zeitplans zur Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung bzw. forderten weitergehende Folgenabschätzungen ein. Hinsichtlich einer formellen Verknüpfung beider Säulen zeigte sich ein heterogenes Bild: Während sich Polen, Ungarn, Kroatien und in abgeschwächter Form auch Litauen für eine solche formelle Verknüpfung ausgesprochen hatten, wurde dies von den Vertretern Frankreichs, der Niederlande, Finnlands, Portugals, Italiens, Spaniens und Dänemarks abgelehnt.

Auch außerhalb der EU beginnt die Implementierung der effektiven Mindestbesteuerung. So hat das Vereinigte Königreich am 11.01.2022 eine öffentliche Konsultation veröffentlicht. Diese dauert 12 Wochen und ist, ebenso wie der Richtlinienentwurf der EU-Kommission, eng an die Model Rules der OECD an