Bund-Länder-Treffen: Einigung auf Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen

Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen in Deutschland haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 02.11.2022 eine Einigung zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen erzielt. Die Einigung erstreckt sich auf folgende Punkte:

• Gaspreisbremse/Strompreisbremse für Bürgerinnen und Bürger, kleiner und mittelständische Unternehmen und Industrieunternehmen.
   
• Wohngeldreform: Anpassung der Einkommensgrenzen für Wohngeld, so dass dann etwa 2 Mio. Haushalte Wohngeld beziehen können.
   
• Deutschlandticket für den ÖPNV: Soll schnellstmöglich eingeführt werden und 49 Euro pro Monat (Einführungspreis) kosten, digital und bundesweit gültig und monatlich kündbar sein.
   

Kurz vorher wurden die von der gemeinsamen Arbeitsgruppe BKamt, BMF, BMWK erarbeiteten Eckpunkte für die Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Gas, Strom und Wärme bekannt. Diese enthalten Grundpfeiler für die Gas- und Strompreisbremse, Härtefälle sowie die Abschöpfung von sog. Zufallsgewinnen im Stromsektor sowie die Solidaritätsabgabe für Unternehmen in den Bereichen Erdöl, Erdgas und Kohle.

Interessant sind insbesondere die Ausführungen zur Abschöpfung der Zufallsgewinne auf dem Strommarkt und zum Solidaritätsbeitrag für Unternehmen in den Bereichen Erdöl, Erdgas und Kohle:

• Die Abschöpfung von Zufallsgewinnen in der Stromerzeugung sowohl am Spotmarkt als auch am Terminmarkt sei zwingend vorgegeben durch die unmittelbar geltende EU-Notfall-Strom-Verordnung. Die nationale Umsetzung soll über eine technologiespezifische Erlösobergrenze erfolgen. Von den sich so ergebenen Referenzerlösen sollen 90 % abgeschöpft werden; 10 % sollen beim Erzeuger verbleiben, um Anreiz für systemkompatibles Verhalten am Markt zu erhalten. Sofern keine technologiespezifische Erlösobergrenze bestimmt werde, seien über die europäische Verordnung alle Erlöse oberhalb von 180 €/MWh abzuschöpfen. Die Umsetzung soll rückwirkend ab dem 01.09.2022 erfolgen, unabhängig davon welcher Vermarktungsweg genutzt wurde. Die vorher für die Vermarkung am Spotmarkt angedachte Rückwirkung zum 01.03.2022 ist damit vom Tisch. Die Auswahl der abzuschöpfenden Technologien entspreche den EU-Vorgaben. Eingeschlossen seien erneuerbare Energien, Kernenergie, Mineralöl, Abfall und Braunkohle. Ausgenommen seien Speicher, Steinkohle, Erdgas, Biomethan und Sondergase.
   
• In den Anwendungsbereich des Solidatitätsbeitrags (sog. Übergewinnsteuer) sollen Unternehmen in den Bereichen Erdöl, Erdgas und Kohle fallen, die mindestens 75 % ihres Umsatzes durch Förderung, Bergbau, Raffination oder die Herstellung von Koksofenprodukten erzielen. Reine Importeure und Händler seien daher ausgeschlossen. Der Beitrag unterliege EU-rechtlich einer zeitlichen Beschränkung auf die Fiskaljahre 2022 und 2023. Das Vorhaben seien EU-rechtlich zwingend bis zum 31.12.22 umzusetzen. Der Vollzug des Beitrags finde voraussichtlich 2024 statt, nach Vorliegen der steuerlichen Größen und Verabschiedung eines entsprechenden Erlasses oder Gesetzes. Vorauszahlungen der Unternehmen seien denkbar.
   
• Die über die Abschöpfung erzielten Einnahmen werden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Bei dem Solidatitätsbeitrag sei von einer geringen Zahl an Verpflichteten auszugehen, zudem sei der Beitrag zeitlich begrenzt, so dass die Einnahmen für 2023/2024 lediglich auf 1 bis 3 Mrd. Euro geschätzt werden.

In einem ersten Schritt wurde bereits die Soforthilfe Dezember am 02.11.2022 im Bundeskabinett verabschiedet. In einem nächsten Schritt sollen dann die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Preisbremsen Strom und Gas folgen. Ziel ist, dass die Gesetzentwürfe am 18.11.2022 ins Kabinett gehen.