Am 11.10.2023 hat das OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (IF) zahlreiche Dokumente zu Säule 1 & 2 veröffentlicht. Neben den multilateralen Abkommen (MLC) zur Umsetzung von Amount A unter Säule 1 und der Subject-to-Tax-Rule unter Säule 2 wurde auch ein Handbuch zur Umsetzung von Säule 2 veröffentlicht.
Das veröffentlichte MLC zur Umsetzung von Amount A unter Säule 1 spiegelt den aktuellen Konsens wider, der unter den Mitgliedern des IF erzielt wurde.
Der Text enthält die wesentlichen Merkmale, die für die Vorbereitung der Unterzeichnung erforderlich sind. Er skizziert die Architektur für die Reallokation der Besteuerungsrechte an Marktstaaten. Durch die Umverteilung verursachte Doppelbesteuerung soll vermieden werden. Ferner sind Bestimmungen zur Sicherstellung von tax certainty für Unternehmen im Anwendungsbereich enthalten.
Es gibt jedoch nach wie vor unterschiedliche Ansichten einer kleinen Anzahl von Ländern zu einigen technischen Fragen. Die Einwände dieser Staaten (insbesondere Brasilien, Kolumbien, Indien) sind in Fußnoten des MLC vermerkt. An einer Lösung dieser Differenzen wird weiter gearbeitet. Alle Mitglieder des IF arbeiten weiterhin intensiv daran, diese Fragen so schnell wie möglich zu lösen. Da es zu den Einwänden dieser Staaten jedoch keinen Fortschritt gab, hat das IF einstimmig beschlossen, den Text des MLC dennoch zu veröffentlichen.
Mit dem MLC wurden weitere Dokumente mit zusätzlichen Details zur Umsetzung veröffentlicht: “Explanatory Statement” sowie ein “Understanding on the Application of Certainty of Amount A of Pillar One” sowie eine Zusammenfassung. Ziel dieser Regelungen ist es, bei der Neuzuordnung von Besteuerungsrechten Doppelbesteuerung zu vermeiden, Rechtssicherheit zu schaffen und Streitbeilegungsprozesse zu ermöglichen sowie die Einführung jeglicher Art von nationalen Digitalsteuern (unabhängig von ihrem Bezug zu von Amount A erfassten Unternehmen) abzuwenden.
Anhang A zum MLC enthält eine Liste der bestehenden unilateral eingeführten Digitalsteuern, die aufgehoben werden sollen. Darunter fallen die folgenden Jurisdiktionen: Frankreich, Indien, Italien, Österreich, Spanien, Tunesien, Türkei, Vereinigtes Königreich. Schließlich enthält das MLC auch Bestimmungen, die den Interessen der im IF vertretenen Entwicklungsländern Rechnung tragen sollen.
Das Inkrafttreten des MLC setzt voraus, dass es von mindestens 30 Staaten, welche mindestens 60 Prozent der vom Anwendungsbereich von Amount A betroffenen multinationalen Unternehmen abdecken, ratifiziert wird. Nach Ablauf eines 7-Jahres-Zeitraums ist eine Überprüfung der Umsetzung des MLC und ggf. eine Herabsetzung des Umsatzschwellenwerts von 20 Mrd. € auf 10 Mrd. € vorgesehen.
Das IF hat weiterhin Dokumente zu Säule 2 veröffentlicht. Dies betrifft zum einen das MLC zur Umsetzung der Subject-to-Tax Rule sowie das Handbuch zur Umsetzung von Säule 2.
Veröffentlicht wurde der Text der MLC zur Umsetzung der Subject-to-Tax Rule samt weiterer begleitender Dokumente: „Explanatory Statement”, „Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy – Subject toTax Rule (Pillar Two)“, eine Roadmap zur Unterzeichnung sowie FAQs.
Schließlich wurde ein Handbuch zur Umsetzung der Mindeststeuer vorgelegt. Dieses richtet sich vor allem an die Finanzverwaltungen der Staaten und soll sie bei der Einführung der globalen Mindeststeuer unterstützen. Hingegen sollen die Anwendung oder Auslegung der Model Rules, des Commentary oder der vereinbarten Administrative Guidance damit nicht geändert werden.
