Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG)

Das Bundeskabinett hat am 24.07.2024 auch den Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) beschlossen. Grundlage dazu war der Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II), vgl. TAX WEEKLY # 25/2024. Die Namensänderung erfolgte nun im Zuge des Regierungsentwurfs.

Inhaltlich hervorzuheben sind folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:

Anpassungen des Einkommensteuertarifs

• Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten Grundfreibetrags um € 300 auf € 12.084 im Jahr 2025 und ab 2026 Anhebung um € 252 auf € 12.336 zur Freistellung des Existenzminimums.
• Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags für den Veranlagungszeitraum 2025 um € 60 auf € 6.672 und ab dem Veranlagungszeitraum 2026 Anhebung um € 156 auf € 6.828 ebenfalls zur Freistellung des Existenzminimums.
• Anpassung der übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2025 und ab 2026 (mit Ausnahme des Eckwerts der sog. „Reichensteuer“) zum Ausgleich der sog. kalten Progression.
• Anhebung der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag für die Veranlagungszeiträume 2025 und ab 2026.

Aufträge aus dem Koalitionsvertrag

• Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren ab 2029.
• Einführung einer Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen.
• Anpassungen bei den Regelungen zur Gemeinnützigkeit: Dabei soll verlässlich und transparent klargestellt werden, dass steuerbegünstigte Körperschaften auch zu tagespolitischen Themen Stellung beziehen dürfen, ohne dass sie ihre Gemeinnützigkeit gefährden. Außerdem wird eine Regelung zu Photovoltaikanlagen für gemeinnützige Organisationen aufgenommen.

Weitere Maßnahmen

• Anhebung des Kindergelds ab Januar 2025 von € 250 auf € 255 monatlich. Außerdem soll geregelt werden, dass das Kindergeld ab 2026 regelmäßig entsprechend der prozentualen Entwicklung der Freibeträge für Kinder angepasst wird. Dementsprechend soll das Kindergeld mit Wirkung zum 01.01.2026 um weitere € 4 von € 255 auf € 259 im Monat für jedes Kind angehoben werden.
• Erhöhung des Sofortzuschlags im SGB II, SGB XII, SGB XIV, AsylbLG und BKGG um € 5 auf € 25 mit Wirkung zum 01.01.2025.
• Steuerbefreiung der neu gegründeten Stiftung Generationenkapital, aus deren Überschüssen ein Finanzierungsbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung geleistet werden soll.
• Digitalisierung der Sterbefallanzeigen: Mit der elektronischen Übermittlung der Sterbefallanzeigen an die Erbschaftsteuer-Finanzämter soll nicht nur der Versand von Papier reduziert, sondern auch eine möglichst medienbruchfreie Verarbeitung der übermittelten Informationen erreicht werden.
• Anpassungen aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur Gewährung von Kindergeld und von Freibeträgen für Kinder an Unionsbürger.

Umsetzung von ersten Maßnahmen der Wachstumsinitiative

In den Regierungsentwurf wurden nun auch erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative (vgl. TAX WEEKLY # 25/2024) aufgenommen:

• Die Reform der Sammelabschreibungen soll durch den Einstieg in die Gruppen- bzw. Pool-Abschreibung umgesetzt werden. Mit dieser Maßnahme soll ein einfaches, bürokratiearmes und digitalisierungstaugliches Abschreibungsinstrument zur Verfügung gestellt werden.
• Die degressive Abschreibung soll für im Zeitraum 2025 bis 2028 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens fortgeführt und wieder auf das Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung, höchstens 25 %, angehoben werden.
• Enthalten ist nun auch eine Regelung zur Forschungszulage, nach der der Bemessungsgrundlagenhöchstbetrag für nach dem 31.12.2024 entstandene förderfähige Aufwendungen auf € 12 Mio. angehoben werden soll.

Die Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf ist voraussichtlich am 27.09.2024 zu erwarten. Die Zustimmung im Bundesrat erscheint im Hinblick auf den erneuten Versuch, eine Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen einzuführen, zumindest fraglich.