Das FG München hat mit Beschluss vom 24.06.2024 (7 V 11/24) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einen Bescheid über Aussetzungszinsen nach § 237 AO für Verzinsungszeiträume ab 2019 von der Vollziehung ausgesetzt. Das Gericht zweifelt an der verfassungsrechtlichen Gültigkeit der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Vorschrift des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, wonach die Zinshöhe 0,5 Prozent für jeden Monat der Aussetzung beträgt. Es ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung die vom Finanzgericht zugelassene Beschwerde zum BFH einlegt.
Der Zweck der Verzinsung ausgesetzter Steueransprüche liege darin, den mit der Aussetzung verbundenen (Zins-)Vorteil abzuschöpfen. In Folge des strukturellen Niedrigzinsniveaus bilde der Zinssatz die mit ihm abgegoltenen Nutzungsmöglichkeiten jedoch nicht mehr realitätsgerecht ab. Denn der potentiell erzielbare Liquiditätsvorteil liege mittlerweile deutlich niedriger. Das verfassungsrechtliche Gebot einer folgerichtigen Umsetzung einer einmal getroffenen Belastungsentscheidung nach Art. 3 Abs. 1 GG (hier: Abschöpfung eines typisierten Liquiditätsvorteils) lasse es daher folgerichtig erscheinen, dass die Entwicklung eines strukturellen Niedrigzinsniveaus auch im Zusammenhang mit einer Verzinsung nach § 237 AO zu einer Zinssatzanpassung führen muss, um die Liquiditätsvorteile regelungskonform abzubilden.
Nach Ansicht des FG München stehe dem nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen gem. §§ 233a i.V.m. 238 Abs. 1 Satz 1 AO (Beschluss vom 09.07.2021, 1 BvR 2237/14) von der Erstreckung der Unvereinbarkeitserklärung auf andere Verzinsungstatbestände abgesehen hat. Das Absehen von der Erstreckung der Unvereinbarkeitserklärung auf andere Verzinsungstatbestände impliziere nicht deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit.
Auch der Verweis auf die Möglichkeit des Steuerpflichtigen, zur Vermeidung einer Zinspflicht bei Aussetzung der Vollziehung die streitige Steuerfestsetzung mit Eigenmitteln tilgen zu können, stelle sich als ungeeignet dar, die derzeit gültige Verzinsung in Aussetzungsfällen verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.
Die finanzgerichtliche Rechtsprechung ist allerdings in Bezug auf die Aussetzungszinsen uneinheitlich. So hatte das FG Münster die Aussetzungszinsen in einem Hauptsacheverfahren (Urteil vom 08.03.2023 – 6 K 2094/22 E) und in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschluss vom 10.02.2023 – 3 V 2464/22) für verfassungsgemäß gehalten. Ebenso hatte das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.05.2023 (1 K 180/22) entschieden.
Gegen das Urteil des FG Münster vom 08.03.2023 ist die Revision beim BFH anhängig (VIII R 9/23). Es bleibt somit abzuwarten, ob der BFH die aktuelle Höhe der Aussetzungszinsen für verfassungswidrig hält und die Frage folglich dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. Vergleichbare Einspruchsverfahren ruhen bei entsprechendem Hinweis auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO).
