Für ab dem 01.01.2025 ergehende Betriebsprüfungsanordnungen in Bezug auf grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle, für die eine Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO zu erstellen ist, hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 02.04.2025 ein Merkblatt zur Transaktionsmatrix im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO veröffentlicht, das nochmals den Inhalt der binnen 30 Tagen nach Erhalt der Betriebsprüfungsanordnung ohne gesondertes Verlangen an das Finanzamt einzureichenden Informationen enthält.
Die Transaktionsmatrix ist eine strukturierte, tabellarische Übersicht, die relevante Informationen zu grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen des Steuerpflichtigen mit nahestehenden Personen und Betriebsstätten enthält. Sie dient insbesondere der risikoorientierten Fall- und Prüffeldauswahl im Rahmen von Außenprüfungen. Sie wurde mit dem Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (sog. Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV) eingeführt. Sie erweitert die bisherigen Anforderungen.
Nach dem Merkblatt sind folgende drei Bestandteile einzureichen:
- eine Stammdokumentation bei Überschreiten der Größenklassen (auch als Masterfile Report bezeichnet),
- Aufzeichnungen über außergewöhnliche Geschäftsvorfälle sowie
- eine sog. Transaktionsmatrix.
Die Transaktionsmatrix hat folgende Angaben zu enthalten:
- den Gegenstand und die Art der Geschäftsvorfälle (z. B. Warenlieferung und Dauersachverhalt),
- die an den Geschäftsvorfällen Beteiligten unter Kennzeichnung von Leistungsempfänger und Leistungserbringer,
- das Volumen und das Entgelt (in Euro) der Geschäftsvorfälle (z. B. Darlehensvolumen und Zins oder Entgelt für eine Warenlieferung oder Dienstleistung),
- die vertragliche Grundlage (Benennung der Vertragsunterlage),
- die angewandte Verrechnungspreismethode (z. B. Kostenaufschlagsmethode oder Preisvergleichsmethode),
- die betroffenen Steuerhoheitsgebiete sowie
- ob Geschäftsvorfälle nicht der Regelbesteuerung im betreffenden Steuerhoheitsgebiet unterliegen (z. B. bei Anwendung eines steuerlichen Präferenzregimes wie einer Lizenzbox).
Das Merkblatt enthält als Anlagen auch zwei Beispiele, wie eine Transaktionsmatrix auszusehen hat.
Geschäftsvorfälle gegenüber einer nahestehenden Person oder Betriebsstätte, die wirtschaftlich vergleichbar sind, können gemäß § 2 Abs. 3 GAufzV zu Gruppen zusammengefasst und gemeinsam in der Transaktionsmatrix dargestellt werden.
Das Merkblatt erläutert an dieser Stelle, dass die Finanzbehörde Abweichungen in Form, Inhalt oder Umfang der Transaktionsmatrix zulassen kann, insbesondere wenn bereits Verständigungen über deren Ausgestaltung in der Vergangenheit erfolgt sind. Eine abweichende Darstellung ist frühzeitig im Vorfeld, spätestens innerhalb der 30-Tage-Frist, zu kommunizieren und zu begründen.
In dem Merkblatt wird klargestellt, dass auch für Prüfungszeiträume vor 2025 eine Transaktionsmatrix zu erstellen ist. Die 30-Tage-Frist gilt bei einem im Jahr 2025 gestellten Vorlageverlangen hinsichtlich einer Transaktionsmatrix auch, wenn die Prüfungsanordnung vor dem 01.01.2025 ergangen ist.
Die Finanzverwaltung möchte mit diesem risikoorientierten Ansatz zu einem effizienteren Betriebsprüfungsablauf kommen, um auf Basis der o.g. Informationen dann ggf. weitere konkrete Verrechnungspreisaufzeichnungen nach § 90 Abs. 3 AO anfordern zu können, die der Steuerpflichtige auf Anforderung vorzulegen hat.
Bei Nichtvorlage der Transaktionsmatrix ist nach § 162 Abs. 4 Satz 1 AO ein Zuschlag in Höhe von € 5.000 als Sanktion festzusetzen.
