CDU/CSU und SPD: Veröffentlichung des Koalitionsvertrags

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und diesen am 09.04.2025 veröffentlicht. Darin haben sich die Parteien u.a. auch auf zahlreiche steuerliche Vorhaben geeinigt. Wichtig ist, dass über der Auflistung aller Pläne im Koalitionsvertrag ein Satz steht, der sich auf Seite 51 bei den „Grundsätzen der Haushaltspolitik“ findet: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Demnach ist zunächst mit einer Aufstellung des Haushalts zu rechnen und erst dann mit der Umsetzung einzelner steuerlicher Maßnahmen. Dem Vernehmen nach werden die haushalterischen Spielräume als nicht sehr groß eingeschätzt.

Die folgenden steuerlichen Vorhaben finden sich im Koalitionsvertrag:

Unternehmensbesteuerung

• 30-prozentige degressive AfA für Ausrüstungsinvestitionen („Investitions-Booster“) für die Jahre 2025, 2026 und 2027
• Absenkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 01.01.2028 in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt auf dann 10 Prozent

Die degressive AfA und die Steuersatzsenkung sollen in einem Gesetzgebungsverfahren gemeinsam beschlossen werden.

• Nachbesserung von Optionsmodell (§ 1a KStG) und Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG)
• Prüfung, ob ab dem Jahr 2027 die gewerblichen Einkünfte neu gegründeter Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform in den Geltungsbereich der Körperschaftsteuer fallen können
• Beibehaltung des Solidaritätszuschlags
• Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes von 200 Prozent auf 280 Prozent und Ergreifung von administrativen Maßnahmen gegen „Scheinsitzverlegungen in Gewerbesteuer-Oasen“
• Festhalten an der globalen Mindeststeuer, Unterstützung der Arbeiten auf internationaler Ebene für deren dauerhafte Vereinfachung, Vermeidung einer Benachteiligung für deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb
• Einführung einer Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge
• Steuerliche Forschungsförderung: Deutliche Anhebung von Fördersatz und Bemessungsgrundlage sowie Vereinfachung des Verfahrens
• Einsatz für eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in der EU

Einkommensteuer und Arbeitnehmerbesteuerung

• Einkommensteuerentlastungen zur Mitte der Legislaturperiode für kleine und mittlere Einkommen
• Dienstwagenbesteuerung: Erhöhung des maximalen Bruttolistenpreises von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro
• Erhöhung der Pendlerpauschale zum 01.01.2026 auf 38 Cent dauerhaft ab dem ersten Kilometer
• Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen
• Steuerliche Begünstigung von Arbeitgeberprämien für die Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten
• Steuerfreiheit für Arbeitsentgelt nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters (bis zu 2.000 Euro im Monat)

Indirekte Steuern

• Senkung der Stromsteuer „für alle“ auf das europäische Mindestmaß und Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte
• Umstellung der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer auf ein Verrechnungsmodell
• Dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent zum 01.01.2026
• Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung

Abbau von Steuerbürokratie

• Digitaltaugliche Gesetzgebung und stärkere Digitalisierung der Finanzverwaltung unter Einsatz künstlicher Intelligenz
• Steuervereinfachung durch Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen
• Prüfung einer Arbeitstagepauschale (Zusammenfassung der Werbungskosten für Arbeitnehmer)
• Perspektivisches Ziel: Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umstellen

Weitere Themen

• Unterstützung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene
• Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035
• Reduzierung von luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben und Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer
• Prüfung weiterer notwendiger gesetzlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung/-vermeidung
• Einführung von steuerlichen Anreizen für Games.

Das Zustandekommen der Koalition steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung eines kleinen Parteitags der CDU sowie der Parteimitglieder der SPD. Die CSU hat mit ihrem Parteivorstand und der CSU-Landesgruppe im Bundestag bereits ihre Zustimmung erteilt. Nachdem alle Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben werden, ist Anfang Mai 2025 mit der Wahl des neuen Bundeskanzlers und der Ernennung der Minister zu rechnen. Das Bundesministerium der Finanzen geht an die SPD. Aus mehreren Pressemeldungen geht hervor, dass Lars Klingbeil das Ministeramt übernehmen wird. Zu beachten ist schließlich, dass die steuerpolitischen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag auch einer Zustimmung im Bundesrat bedürfen. Dies könnte, insbesondere hinsichtlich geplanter Steuersenkungen, problematisch werden, da Union und SPD dort nicht über eine Mehrheit verfügen.