EU: Diskussionen über Änderungen an der Globalen Mindeststeuer

Die Europäische Union wird in der kommenden Woche mögliche Änderungen an der Globalen Mindeststeuer prüfen, um die Spannungen mit den USA zu verringern. Laut mehreren Presseberichten werden die EU-Kommission und ihre Mitgliedstaaten bei einem Treffen am 29.04.2025 mehrere politische Optionen hierzu erörtern. Dies geht dem Vernehmen nach aus einer von Polen vorbereiteten Notiz hervor.

In dem Vermerk der polnischen Ratspräsidentschaft vom 24.04.2025 werden unter anderem folgende Optionen vorgeschlagen:

• Änderung der Behandlung von US Tax Credits, um sicherzustellen, dass US-Unternehmen nicht wegen der Tax Credits unter die EU-Mindeststeuer fallen.
• Einschränkung der Möglichkeiten der EU, in den USA ansässige Unternehmen mit der UTPR zu belegen. Dies kann entweder durch die Ausweitung der Safe Harbor-Regelung oder durch die Streichung der UTPR aus der Richtlinie erreicht werden.
• „Koexistenz“ zwischen dem EU-Mindeststeuergesetz und der US-Version, der sog. GILTI-Regel (Global Intangible Low-Taxed Income): Beide Gesetze verfolgen zwar ähnliche Ziele, aber die Art und Weise, wie sie die effektiven (Mindest)Steuersätze berechnen, ist unterschiedlich.

Welche dieser Optionen letztlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Polen, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und den Vermerk verfasst hat, sagte, dass die Optionen „höchstwahrscheinlich komplementäre Elemente für einen Weg nach vorn wären und nicht sich gegenseitig ausschließende Alternativen“.