BMF: Regierungsentwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Am 04.06.2025 hat nun das Bundeskabinett denRegierungsentwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen. Inhaltliche Änderungen gegenüber dem kurz zuvor am 30.05.2025 seitens des BMF an die Bundesländer zur Stellungnahme übersandten Referentenentwurf (vgl. hierzu ausführlich TAX WEEKLY # 18/2025) haben sich nicht mehr ergeben.

Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, haben die Regierungsfraktionen den Entwurf im Wege der „Paralleleinbringung“ am 03.06.2025 in den Bundestag eingebracht. Auf diese Weise muss der Bundestags-Finanzausschuss mit seinen Beratungen nicht warten, bis der Bundesrat seine Stellungnahme abgegeben hat, sondern kann damit sofort beginnen. Mit dem gewählten Verfahren soll ein ehrgeiziger Zeitplan der Regierungskoalition erfüllt werden. Dieser sieht vor, dass der Entwurf bereits am 27.06.2025 vom Bundestag sowie am 11.07.2025 vom Bundesrat beschlossen wird. Da die an der Regierungskoalition beteiligten Parteien CDU/CSU und SPD im Bundesrat keine Stimmenmehrheit haben, sind sie auf die Stimmen von Landesregierungen angewiesen, die unter Beteiligung der Grünen zustande gekommen sind. Dass die Grünen bisher keinen öffentlichen Widerspruch gegen den Gesetzentwurf geäußert haben, lässt vermuten, dass eine Zustimmung wahrscheinlich ist. Es stellt sich allerdings die Frage, ob und wenn ja welchen Ausgleich die Länder für Aufkommensausfälle beanspruchen. Die Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf soll am 13.06.2025 im Plenum beschlossen werden.