Am 28.05.2025 hat sich der Koalitionsausschuss auf ein Sofortprogramm der Bundesregierung (Verantwortung für Deutschland) geeinigt. In fünf Themenbereichen („Investitionsoffensive“, „Vereinfachung und Beschleunigung“, „Sicherer und handlungsfähiger Staat“, „Neues Wirtschaftswachstum“, „Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie“) werden die Eckpunkte für dieses Sofortprogramm der Bundesregierung dargelegt, welches – erwartungsgemäß – wesentliche Punkte des Koalitionsvertrags aufgreift.
Bereits am 30.05.2025 hat nun das BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland an die Bundesländer zur Stellungnahme übersandt. Mit dem Vorschlag sollen die meisten der steuerlichen Punkte aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung umgesetzt werden.
Der Referentenentwurf enthält folgende Maßnahmen:
- Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – „Investitions-Booster“ (§ 7 Abs. 2 EStG-E). Die degressive Abschreibung kann für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 30.06.2025 und vor dem 01.01.2028 angeschafft oder hergestellt worden sind, anstelle der linearen Abschreibung in Anspruch genommen werden. Der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Dreifache des bei der linearen Abschreibung in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 30 Prozent nicht übersteigen.
- Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 01.01.2028 um jährlich jeweils einen Prozentpunkt bis auf 10 Prozent ab dem Veranlagungszeitraum 2032 (§ 23 Abs. 1 KStGE).
- Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes nach § 34a EStG zur gleichwertigen Entlastung nicht entnommener Gewinne von Personenunternehmern von derzeit 28,25 Prozent in drei Stufen auf 27 Prozent (Veranlagungszeitraum (VZ) 2028/2029), 26 Prozent (VZ 2030/2031) und 25 Prozent (ab dem VZ 2032), § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG-E.
- Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge (§ 7 Abs. 2a – neu – EStG-E). Mit der Regelung soll für neu angeschaffte, rein elektrisch betriebene Fahrzeuge die Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung mit fallenden Staffelsätzen in Höhe von 75 Prozent im Jahr der Anschaffung, 10 Prozent im ersten darauf folgenden Jahr, 5 Prozent im zweiten darauf folgenden Jahr, 5 Prozent im dritten darauf folgenden Jahr, 3 Prozent im vierten darauf folgenden Jahr und 2 Prozent im fünften darauf folgenden Jahr eingeführt werden. Die Regelung umfasst ausschließlich neu angeschaffte, rein elektrisch betriebene Fahrzeuge. Sie wird für Anschaffungen im Zeitraum von Juli 2025 bis Dezember 2027 befristet eingeführt. Die temporäre Begrenzung setzt Anreize für zügige Investitionsentscheidungen.
- Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der sog. Dienstwagenbesteuerung für die Begünstigung von Elektrofahrzeugen auf 100.000 € (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG-E). Dies soll erstmals für Kraftfahrzeuge gelten, die nach dem 30.06.2025 angeschafft werden.
- Ausweitung des Forschungszulagengesetzes (§ 3 FZulG). Mit dem Ziel, die steuerliche Forschungsförderung weiter attraktiver auszugestalten, soll die Forschungszulage auf zusätzliche Gemein- und sonstige Betriebskosten ausgeweitet werden, wenn diese förderfähigen Aufwendungen im Rahmen eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens, welches nach dem 31.12.2025 begonnen hat, entstanden sind (§ 3 Abs. 3b FZulG-E). Die Gemein- und sonstigen Betriebskosten werden ausschließlich in Form eines pauschalen Betrages in Höhe von 20 Prozent der im Wirtschaftsjahr nach den Absätzen 1, 2, 3, 3a und 4 entstandenen förderfähigen Aufwendungen erfasst. Ein individueller Ansatz von Kosten ist nicht möglich. Die gewählte Systematik führt gleichsam jedoch dazu, dass diese Kosten nicht im Einzelnen nachgewiesen werden müssen. Dadurch wird das Verfahren nicht weiter verkompliziert und Bürokratieaufwuchs vermieden. Um die Ausweitung der förderfähigen Aufwendungen auf sonstige Gemein- und Betriebskosten zusätzlich zu flankieren, soll die maximale Bemessungsgrundlage für nach dem 31.12.2025 entstandene förderfähige Aufwendungen auf 12 Mio. € angehoben werden (§ 3 Abs. 5 FZulG-E).
Die Kabinettsbefassung ist für den 04.06.2025 vorgesehen. Für die Stellungnahmen der Bundesländer gilt eine Frist bis zum Nachmittag des 02.06.2025. Die Rückmeldung der Länder ist bedeutsam, weil die schwarz-rote Koalition im Bundesrat nur 22 Stimmen auf sich vereinigen kann, wobei die Koalition in Bayern mit den Freien Wählern bereits eingerechnet ist. Daher benötigt sie mindestens drei weitere Bundesländer und damit Stimmen der Grünen, die sich dem Gesetzgebungsvorhaben anschließen. In der Vergangenheit waren die Bundesländer sehr zurückhaltend, wenn Einbußen beim Steueraufkommen drohten, und zwar unabhängig von den jeweils regierenden Parteien. Eine Zustimmung ohne Einschränkungen erscheint daher unwahrscheinlich.
Folgende Punkte aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung sind nicht in dem nun vorgelegten Referentenentwurf enthalten und bleiben damit einem oder mehreren anderen Gesetzgebungsverfahren vorbehalten:
- Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie zum 01.01.2026
- Erhöhung der Entfernungspauschale zum 01.01.2026
- Senkung der Stromsteuer
