BMF: Referentenentwurf eines Aktivrentengesetzes

Bereits am 19.09.2025 hatten wir über einen geleakten Referentenentwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes zur Umsetzung des Arbeitnehmerpakets berichtet (vgl. TAX WEEKLY # 31/2025). Enthalten waren Regelungen zur steuerfreien Aktivrente, zu steuerfreien Überstundenzuschlägen und zur steuerfreien Teilzeitaufstockungsprämie.

Nunmehr hat das BMF einen auf den 09.10.2025 datierten Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) an die Verbände geschickt und diesen die Möglichkeit einer Stellungnahme bis zum 10.10.2025 eingeräumt. Der übersandte Referentenentwurf enthält als einzige Regelung die Einführung eines Steuerfreibetrags bei sozialversicherungspflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Beschäftigung in Höhe von 2.000 € monatlich (§ 3 Nr. 21 EStG-E). Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht und weiterarbeitet, soll seinen Arbeitslohn bis zu 2.000 € im Monat steuerfrei erhalten können (sog. Aktivrente). Damit werde Arbeiten im Alter attraktiver. Die Regelung schaffe durch die Steuerfreistellung sozialversicherungspflichtiger Einnahmen aus nichtselbständiger Beschäftigung zusätzliche finanzielle Anreize.

Die Umsetzung der Aktivrente wird nun von den anderen im geleakten Entwurf für ein Arbeitsmarktstärkungsgesetz vorgeschlagenen Maßnahmen isoliert verfolgt. Die Zukunft der beiden anderen Maßnahmen (steuerfreie Teilzeitaufstockungsprämie und steuerfreie Überstundenzuschläge) ist damit aktuell ungewiss.

Die nun mit dem Referentenentwurf eines Aktivrentengesetzes vorgelegten Regelungen zur Aktivrente sind weitestgehend inhaltlich identisch mit dem, was hierzu im geleakten Referentenentwurf zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz enthalten war. Allerdings sollen die im Rahmen der Aktivrente erzielten Einnahmen nicht mehr dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Im Wesentlichen lässt sich der Inhalt wie folgt zusammenfassen:

• Von der Steuerfreistellung sollen ausschließlich Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i. S. d. § 19 EStG profitieren. Ausgenommen sind mangels Sozialversicherungspflicht Einkünfte aus einem Beamtenverhältnis.
• Die Steuerfreiheit wird auf Rentnerinnen und Rentner beschränkt, die die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder § 235 Abs. 2 SGB VI (Vollendung des 67. Lebensjahres, einschließlich Übergangsregelung) überschritten haben.
• Im Zusammenhang mit der Aktivrente werden für Personen, die über die Regelaltersgrenze hinaus nichtselbständig beschäftigt sind, Sozialversicherungsbeiträge geleistet. Diese Beiträge sollen die Einnahmenseite der Sozialversicherungen – ohne zusätzliche staatliche Mittel – erhöhen und stabilisieren.
• Die Begünstigung erfolgt unabhängig davon, ob die Steuerpflichtigen eine Rente beziehen oder den Rentenbezug ggf. aufschieben.
• Der Progressionsvorbehalt findet bei der Inanspruchnahme der Aktivrente keine Anwendung.
• Die Regelung erfasst nur Einkünfte für Tätigkeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Dies gilt dann aber unabhängig davon, wann das Beschäftigungsverhältnis geschlossen wurde (sog. Alt- und Neufälle).

Die Kabinettbefassung ist dem Vernehmen nach bereits am 15.10.2025 geplant. Das Gesetz soll am 01.01.2026 in Kraft treten. Die einkommensteuerrechtlichen Regelungen wären nach § 52 Abs. 1 EStG in der am 01.01.2026 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum 2026 anzuwenden.