Der Bundesrat hat am 17.10.2025 seine Stellungnahme zur geplanten Reform des Energie- und Stromsteuerrechts (Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes) abgegeben und dabei wesentliche Änderungen vorgeschlagen. Die Forderungen betreffen insbesondere die Höhe der Stromsteuer und den Fortbestand zahlreicher Entlastungstatbestände:
- Absenkung auf das europäische Mindestmaß
Nach Vorstellung des Bundesrats sollen die Steuerbeträge künftig den in der Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindestwerten entsprechen. Damit würde die Stromsteuer auf 0,50 Euro je MWh für betriebliche und 1,00 Euro je MWh für nicht-betriebliche Verwendungen reduziert.
Zur Begründung verweisen die Länder auf die weiterhin hohen Strompreise und den Wunsch, die Elektrifizierung von Wärme, Verkehr und Industrie zu fördern. Die bisherige Stromsteuer habe ihre Lenkungswirkung weitgehend verloren; eine Absenkung könne Wettbewerbsfähigkeit sichern, soziale Akzeptanz erhöhen und zugleich Verwaltungsverfahren vereinfachen.
Offen bleibt jedoch, wie die Unterscheidung zwischen den beiden Steuersätzen in der Praxis ausgestaltet werden soll. Gerade bei gemischt genutzten Anlagen oder gemeinsamer Messung bestehen bislang keine Regelungen zur sachgerechten Zuordnung. Eine weitergehende Vereinfachung durch einen einheitlichen Steuersatz von 1 Euro je MWh wird derzeit weder vom Bundesrat noch von der Bundesregierung verfolgt.
- Streichung der Entlastungstatbestände nach §§ 9a bis 9e StromStG
Parallel zur Senkung des Steuersatzes fordert der Bundesrat, die bestehenden Entlastungstatbestände vollständig aufzuheben. Nach seiner Auffassung wären gesonderte Befreiungen entbehrlich, wenn alle Stromverbraucher einem einheitlich niedrigen Steuersatz unterliegen.
Diese Maßnahme würde die Systematik des Stromsteuerrechts vereinfachen, gleichzeitig aber für Unternehmen, die bislang von vollständigen Steuerbefreiungen profitierten, zu Mehrbelastungen führen. Besonders betroffen wären energieintensive Branchen, die ihre Prozesse bislang über spezielle Entlastungstatbestände steuerschonend gestalten konnten.
- Biomasse und Technologieoffenheit
Der Bundesrat äußert darüber hinaus deutliche Kritik an der geplanten Streichung von Strom aus Biomasse, Klär- und Deponiegas aus der Definition erneuerbarer Energieträger. Nach Auffassung der Länder würde dies nachhaltige Energieträger gegenüber anderen erneuerbaren Quellen benachteiligen und zusätzliche Nachweis- und Meldepflichten für Anlagenbetreiber nach sich ziehen. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit, den Grundsatz der Technologieoffenheit beizubehalten und unionsrechtliche Vorgaben zur Anerkennung nachhaltiger Biomasse zu berücksichtigen.
Ausblick
Die politische Diskussion über eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist nicht neu. Sie war bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung als kurzfristige Entlastungsmaßnahme vorgesehen, wurde jedoch später aus finanziellen Gründen wieder zurückgenommen. Entsprechend kontrovers wird der aktuelle Vorschlag des Bundesrates bewertet.
Ob die Bundesregierung die Forderung aufgreift, hängt maßgeblich von der haushaltspolitischen Lage und den verfügbaren Finanzierungsspielräumen ab. Eine umfassende Senkung der Stromsteuer würde zu erheblichen Mindereinnahmen im Bundeshaushalt führen und bedarf daher einer politischen Abwägung zwischen Entlastungseffekt und fiskalischer Tragfähigkeit. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird sich zeigen, ob die Anregungen des Bundesrates lediglich als Impuls zur Diskussion dienen oder tatsächlich den Weg für eine grundlegende Neuordnung des Stromsteuerrechts bereiten.
