Erweiterung der beihilfeberechtigten Sektoren jetzt wirksam – Frist läuft

Die Europäische Kommission hat am 28.05.2026 die von der Bundesregierung beantragte Erweiterung der beihilfeberechtigten Sektoren und Teilsektoren im Rahmen der Carbon-Leakage-Kompensation nach der BECV (Verfahren SA.122480 (2026/N)) vollständig genehmigt. Damit können nun auch Unternehmen profitieren, die bislang nicht oder nur eingeschränkt von den Kompensationsregelungen erfasst waren.

Auf nationaler Ebene wurde die Erweiterung inzwischen umgesetzt: Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat mit der „Bekanntmachung über die nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren und das besondere Einstufungsverfahren nach den Abschnitten 6 und 7 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung“ die neuen Regelungen am 12.06. im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

Mit dieser Veröffentlichung hat die dreimonatige Ausschlussfrist begonnen. Anträge für die nun begünstigten Sektoren müssen spätestens bis zum 14.09.2026 gestellt werden. Unternehmen sollten daher zeitnah prüfen, ob sie von der Erweiterung erfasst sind und gegebenenfalls ihre Antragsunterlagen vorbereiten.

Die Erweiterung umfasst mehrere Gruppen von Sektoren und Teilsektoren, die entweder nach quantitativen oder qualitativen Kriterien nachträglich anerkannt werden oder bei denen die Emissionsintensität angepasst wird. Für Unternehmen in diesen Bereichen eröffnet sich damit die Möglichkeit, rückwirkend und künftig Kompensationszahlungen im Rahmen der BECV zu beantragen.

Frist

Mit der Veröffentlichung der Erweiterung der Carbon-Leakage-Liste und der angepassten Kompensationsgrade im elektronischen Bundesanzeiger beginnt für alle betroffenen Unternehmen eine gesetzliche Antragsfrist von drei Monaten. Diese Frist gilt sowohl für die neu anerkannten Sektoren und Teilsektoren als auch für die Anpassung der Kompensationsgrade im Besonderen Einstufungsverfahren sowie für die rückwirkende Antragstellung für die relevanten Abrechnungsjahre. Es handelt sich hierbei um eine gesetzliche Ausschlussfrist. Anträge, die nach Ablauf dieser Dreimonatsfrist bei der zuständigen Behörde eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

Antragsverfahren

Eine sorgfältige Vorbereitung umfasst insbesondere die frühzeitige Beschäftigung mit den Anforderungen der BECV-Antragstellung und die Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen. Von besonderer Bedeutung sind hierbei der Leitfaden BEHG Carbon Leakage, das Hinweispapier zu ökologischen Gegenleistungen nach §§ 10–12 BECV sowie der Leitfaden für prüfungsbefugte Stellen. Diese Dokumente erläutern die fachlichen, formalen und prüfungsbezogenen Anforderungen und helfen dabei, die eigene Antragstellung prüfsicher und vollständig aufzubauen. Wer frühzeitig die internen Prozesse, Datenquellen und Zuständigkeiten klärt, kann die knappe Dreimonatsfrist nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger wesentlich leichter einhalten.

Auch das reguläre Antragsverfahren für das Abrechnungsjahr 2025 wird von der Erweiterung mittelbar beeinflusst. Die Aktualisierung des Produktkatalogs (PRODCOM) im Formular-Management-System (FMS) erfolgt nach der Veröffentlichung des FMS, jedoch noch vor Ablauf der regulären Antragsfrist am 30.06.2026. Bereits bisher antragsberechtigte Unternehmen sollten ihren Antrag für das Jahr 2025 daher zunächst fristgerecht und ohne Berücksichtigung der neu anerkannten Sektoren einreichen, um die allgemeine Antragsfrist nicht zu versäumen. Nach Veröffentlichung der aktualisierten Carbon-Leakage-Liste erhalten Unternehmen die Möglichkeit, die neu beihilfefähigen Brennstoff- und Wärmemengen für die Jahre 2021 bis 2025 in einem separaten Antragsverfahren nachzureichen.

Für die Übermittlung von Anträgen und Unterlagen ist die Nutzung der Virtuellen Poststelle (VPS) der DEHSt zwingend erforderlich. Im Rahmen der Antragseinreichung ist eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) zu verwenden. Alternativ besteht die Möglichkeit, eine bevollmächtigte Person mit gültiger Signaturkarte mit der elektronischen Einreichung zu beauftragen.

Zusammenfassung

In der Gesamtschau eröffnet die Genehmigung durch die Europäische Kommission zahlreichen zusätzlichen Unternehmen den Zugang zur Carbon-Leakage-Kompensation und stärkt damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen. Zugleich sind die befristeten und teils rückwirkenden Antragsmöglichkeiten mit strengen gesetzlichen Fristen und formalen Anforderungen verknüpft. Es empfiehlt sich daher, frühzeitig mit der internen Vorbereitung zu beginnen, relevante Leitfäden und Hinweisdokumente auszuwerten, technische Voraussetzungen wie die qualifizierte elektronische Signatur zu schaffen und erste Abstimmungen mit prüfungsbefugten Stellen aufzunehmen.

Gerne unterstützen wir Sie dabei, diese Schritte rechtzeitig anzugehen, sodass Sie die neuen Fördermöglichkeiten strukturiert und fristgerecht ausschöpfen und die Chancen der erweiterten Carbon-Leakage-Kompensation vollumfänglich nutzen können.