Zuckergetränkesteuer ab Juli 2027 geplant

Warum ist das jetzt relevant?

Der vorliegende Entwurf eines Zuckergetränkesteuergesetzes sieht ab dem 1. Juli 2027 eine bundesweite Verbrauchsteuer auf bestimmte zuckerhaltige Getränke vor. Für Unternehmen ist dabei entscheidend, welche Erzeugnisse aufgrund ihrer zolltariflichen Einreihung, ihres Gesamtzuckergehalts und der gesetzlichen Ausnahmen der Besteuerung unterliegen und bei welchen Herstellungs-, Bezugs- oder Liefervorgängen die Steuer entsteht. Davon hängen die Steuerbelastung, die Steuerschuldnerschaft sowie die einzuhaltenden Verfahrenspflichten ab.

Der Entwurf erfasst insbesondere Erzeugnisse der KN-Positionen 2009 und 2202 (unter anderem Fruchtsäfte mit Zuckerzusatz und zuckerhaltiges Mineralwasser) sowie zuckerhaltige Sirupe und Konzentrate der KN-Position 2106, die nach ihrer Beschaffenheit oder Zweckbestimmung zur Herstellung von Getränken der KN-Position 2202 durch Verdünnung oder Auflösen bestimmt sind. Voraussetzung ist grundsätzlich ein Gesamtzuckergehalt von mindestens 5 g je 100 ml.

Bei Sirupen und Konzentraten der KN-Position 2106 richtet sich der Steuertarif nach dem Gesamtzuckergehalt des trinkfertigen Getränks, der sich aus dem vom Hersteller oder Importeur angegebenen Misch- oder Verdünnungsverhältnis ergibt.

Der Gesamtzuckergehalt umfasst auch natürlich enthaltenen Zucker. Allerdings sieht der Entwurf Ausnahmen vor, insbesondere für bestimmte Frucht- und Gemüsesäfte ohne Zuckerzusatz. Weitere Ausnahmen betreffen unter anderem alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein.

Betroffen wären insbesondere Hersteller gezuckerter Getränke, Steuerlagerinhaber, gewerbliche EU-Bezieher, Drittlandsimporteure sowie Versandhändler mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten, die gezuckerte Getränke an Privatpersonen in Deutschland liefern.

Von der Steuerentstehung ausgenommen ist beispielsweise die Herstellung von Limonade im Gaststättengewerbe, sofern diese vor Ort erfolgt und das Getränk zum unmittelbaren Verzehr vor Ort bestimmt ist.

De-minimis-Beihilfe

Abweichend vom bisherigen Entwurfsstand sieht der Kabinettsbeschluss vom 13. Oktober 2026 zudem eine Steuerbefreiung für kleine unabhängige Getränkehersteller mit einer jährlichen Produktionsmenge von bis zu 70.000 Litern vor. Die Begünstigung ist als De-minimis-Beihilfe ausgestaltet. Dabei darf der Gesamtbetrag sämtlicher einem einzigen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen innerhalb von drei Jahren 300.000 € nicht überschreiten. Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Lieferungen kleiner unabhängiger Hersteller aus anderen EU-Mitgliedstaaten erfasst.

Darüber hinaus sieht der Entwurf eine weitergehende Befreiung für unabhängige Hersteller mit einer Jahresproduktion von bis zu 1 Mio. Litern vor, deren Inkrafttreten noch unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Entscheidung der Europäischen Kommission steht.

Was bedeutet das wirtschaftlich?

Bereits eine geringe Rezepturänderung kann die Steuerbelastung erheblich beeinflussen.

Bei einer beispielhaften steuerpflichtigen Jahresmenge von 1,5 Mio. Litern führt ein Gesamtzuckergehalt von 8,0 g je 100 ml rechnerisch zu einer Steuerbelastung von 480.000 €. Eine Senkung auf 7,9 g je 100 ml reduziert die Belastung bei unveränderter steuerpflichtiger Menge auf 390.000 € - eine Differenz von 90.000 € jährlich.

Daneben wären mögliche Auswirkungen auf Verkaufspreise, Margen, Verträge und Liquidität zu berücksichtigen. Bei nachweislich versteuerten Getränken, die anschließend in andere Mitgliedstaaten geliefert oder ausgeführt werden, sieht der Entwurf unter weiteren Voraussetzungen eine Steuerentlastung vor.