CBAM in der Übergangsphase: Vereinfachungen für Importeure und Behörden

Mit dem 01.10.2023 ist das CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) in seine Übergangsphase gestartet, die bis zum 31.12.2025 andauert. In dieser Zeit müssen Importeure quartalsweise Berichte zu den in die EU eingeführten CBAM-Waren vorlegen, ohne dass finanzielle Ausgleichszahlungen erforderlich sind. Der nächste Bericht für das zweite Quartal 2025 ist bis spätestens 31.07.2025 einzureichen. Parallel dazu ist die rechtzeitige Antragstellung auf Zulassung als CBAM-Anmelder essenziell, um ab dem 01.01.2026 weiterhin CBAM-Waren importieren zu dürfen. Ohne diese Zulassung ist der Import ab 2026 nicht mehr gestattet. Die Prüfung des Antrags erfolgt innerhalb von 120 Tagen.

Die während der Übergangsphase gesammelten Erfahrungen haben deutlich gemacht, dass Vereinfachungen des CBAM notwendig sind. Diese Vereinfachungen sollen die administrative Belastung reduzieren, ohne die Umweltintegrität des Mechanismus zu beeinträchtigen. Diese Anpassungen zielen darauf ab, den Prozess für alle Akteure, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), praktikabler zu gestalten.

Eine der zentralen Erleichterungen ist die Einführung einer neuen De-minimis-Schwelle von 50 Tonnen kumulativer Jahresmasse der Einfuhren pro Importeur in den vier Industriesektoren Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel und Zement. Die übrigen zwei der insgesamt sechs Sektoren, Elektrizität und Wasserstoff, sind von diesem Vorschlag ausgenommen, da sie andere Importprofile aufweisen. Diese Schwelle befreit in der Gesamtanzahl schätzungsweise 91 % der Importeure von der CBAM-Genehmigungs- und -Erklärungspflicht sowie der Pflicht zum Kauf von CBAM-Zertifikaten.

Weitere Erleichterungen umfassen:

• Den Ausschluss von nicht-kalziniertem Kaolin-Ton aus dem CBAM-Geltungsbereich.
• Die Möglichkeit, Standardwerte der Kommission zur Emissionsbestimmung zu verwenden, wodurch die Pflicht zur Verifizierung dieser Daten entfällt.
• Vereinfachte Emissionsberechnung für bestimmte Aluminium- und Stahlprodukte, indem geringe Produktionsschritte ausgenommen werden.
• Für in der EU hergestellte Vorprodukte, die in Drittländern weiterverarbeitet werden, werden null eingebettete Emissionen angerechnet, um Doppelbelastungen zu vermeiden.
• Für Stromimporte müssen nur direkte Emissionen berücksichtigt werden.

Auch die finanzielle Verwaltung wird vereinfacht: Der Prozentsatz der CBAM-Zertifikate, die am Quartalsende gehalten werden müssen, sinkt von 80 % auf 50 %. Zudem verschiebt sich der Verkaufsstart für CBAM-Zertifikate für Importe des Jahres 2026 auf den 01.02.2027 (statt 01.01.2027), was den Unternehmen mehr Zeit für Datenerhebung und Planung gibt.

Die Behörden können sich dank der De-minimis-Schwelle stärker auf Importeure mit wesentlichen Emissionsanteilen konzentrieren. Das CBAM-Register wird als zentrale elektronische Datenbank für die Verwaltung von Zertifikaten, Erklärungen und Anträgen genutzt und ist mit bestehenden Zollsystemen interoperabel (z.B. UUM&DS, EORI, SURV3, TARIC, Single Window), was einen effizienten Datenaustausch ermöglicht.

International gibt es unterschiedliche Reaktionen: Entwicklungsländer erhalten technische und finanzielle Unterstützung zur Dekarbonisierung, während Länder wie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz vom CBAM ausgenommen sind. Die EU und das Vereinigte Königreich verhandeln über eine Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme ab 2027. Russland hat im Mai 2025 den CBAM vor der WTO angefochten, was die internationale Akzeptanz beeinflussen könnte.