Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen auch für Drittlandstiftungen möglich

Der BFH hat mit Urteil vom 03.12.2024 entschieden, dass die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem EU-/EWR-Staat gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

Geklagt hatten die in Deutschland lebenden Begünstigten einer Schweizer Familienstiftung. Das Finanzamt hatte diesen unter Berufung auf das Außensteuergesetz (AStG) das Einkommen (2012) beziehungsweise die Einkünfte (ab 2013) der Schweizer Familienstiftung zugerechnet. Die Kläger hatten daher das Einkommen beziehungsweise die Einkünfte der Schweizer Familienstiftung zu versteuern, obwohl sie keine Ausschüttungen von dieser erhalten hatten. Eine Ausnahme von der Zurechnung versagte das Finanzamt, da diese nach dem AStG nur für Familienstiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem EU-/EWR-Staat gilt. Der BFH hat den Klägern nun Recht gegeben. Die Kapitalverkehrsfreiheit gilt auch für Drittstaatensachverhalte und gebiete eine Anwendung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auch für Familienstiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Drittstaat.

Für die Praxis bedeutet die Entscheidung insbesondere, dass sich auch die Begünstigten der im Common-Law-Raum weit verbreiteten Trusts auf die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung berufen können. Weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung sind der Nachweis des rechtlichen und tatsächlichen Entzugs der Verfügungsmacht über das Stiftungs-/Trustvermögen und des Vorliegens einer Vereinbarung zur Amtshilfe mit dem Staat, in dem die Stiftung bzw. der Trust seinen Sitz bzw. Ort der Geschäftsleitung hat.

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