Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungskosten des Organträgers anlässlich der Veräußerung einer Enkelgesellschaft

Das FG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 26.02.2025 über die Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungskosten einer Organträger-Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an einer Enkelgesellschaft durch eine Tochtergesellschaft (Organgesellschaft) zu entscheiden.

Im Streitfall bestand zwischen der Konzernmutter (Klägerin), einer Kapitalgesellschaft, und ihrer 100%igen Tochtergesellschaft, ebenfalls einer Kapitalgesellschaft, ein körperschaft- und gewerbesteuerliches Organschaftsverhältnis. Im Jahr 2011 veräußerte die Tochtergesellschaft ihre Anteile an der J-GmbH. Die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Veräußerung angefallenen Rechts- und Beratungsleistungen waren von der Klägerin im eigenen Namen in Auftrag gegeben und ihr auch in Rechnung gestellt worden. Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass es sich bei den von ihr getragenen Rechts- und Beratungskosten um voll abzugsfähige Betriebsausgaben ohne Anwendung des § 8b KStG gehandelt habe. Demgegenüber qualifizierte das Finanzamt diese Ausgaben als Veräußerungskosten der Tochtergesellschaft, die im Rahmen des § 8b Abs. 2 KStG nur teilweise abziehbar seien.

Das FG Düsseldorf hat nunmehr entschieden, dass die streitigen Aufwendungen bei der Klägerin in voller Höhe steuerlich abzugsfähig sind. Eine der steuerlichen Abzugsfähigkeit entgegenstehende verdeckte Einlage liege mangels eines aktivierungsfähigen Wirtschaftsguts nicht vor. Denn Dienstleistungen seien als Nutzungsvorteile selbst dann nicht einlagefähig, wenn sie durch Dritte erbracht und vom Gesellschafter bezahlt würden. Eine verdeckte Einlage könne auch nicht damit begründet werden, dass ein Verzicht auf einen Ersatzanspruch vorgelegen habe. Im Streitfall habe gerade kein Ersatzanspruch nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 685 BGB) bestanden, da die Klägerin von Anfang an nicht die Absicht gehabt habe, sich die Kosten von der Tochtergesellschaft erstatten zu lassen.

Letztlich bestehe auch kein Bedarf für eine Übertragung der Figur des „abgekürzten Vertragsweges“ auf die Besteuerung von Körperschaften. Mit dem Zuwendungsgedanken des BFH werde mit einer doppelten Fiktion entgegen der rechtlichen Gestaltung des Sachverhalts – aber letztlich zugunsten des Steuerpflichtigen – ein Werbungskostenabzug ermöglicht, der sonst hätte verweigert werden müssen. Insoweit unterscheiden sich die entschiedenen Sachverhalte vom Streitfall, in dem die Klägerin die von ihr beauftragten Beratungskosten zutreffend als Betriebsausgaben erfasst habe. Zudem gebe es bei Körperschaften – anders als bei verwandten Individuen (wie in den vom IX. Senat entschiedenen Sachverhalten) – mit den Rechtsfiguren der verdeckten Einlage und verdeckten Gewinnausschüttungen ein Korrektiv für Einkommenskorrekturen im Falle nicht fremdüblicher Vermögenszuwendungen.

Dem Abzug der Beratungsaufwendungen bei der Klägerin stehe auch nicht die Regelung des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG (Wertminderungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung) entgegen. Von dieser Regelung würden ausschließlich substanzbezogene Wertminderungen des Anteils erfasst, die sich aus der ertragsteuerlichen Behandlung des Anteils selbst ergeben, nicht hingegen jegliche mit dem Anteil wirtschaftlich zusammenhängende Aufwendungen. Die fraglichen Beratungsaufwendungen seien jedoch ohne Auswirkung auf den Wert der Beteiligung der Klägerin an der Tochtergesellschaft geblieben.

Zudem komme das Abzugsverbot des § 8b Abs. 2 KStG trotz des bestehenden Organschaftsverhältnisses (vgl. § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG) nicht zur Anwendung. Zwar bestimme die sog. Bruttozurechnung, dass der Gewinn der Organgesellschaft selbständig und ungeschmälert um darin enthaltene Bezüge nach § 8b Abs. 1 KStG zu ermitteln, er sodann dem Organträger nach § 14 Satz 1 KStG zuzurechnen und somit auch § 8b Abs. 2 KStG bei der Ermittlung des Einkommens auf Ebene des Organträgers anzuwenden ist. Dies gelte jedoch nur dann, wenn in dem dem Organträger zugerechneten Einkommen Bezüge, Gewinne oder Gewinnminderungen i.S.d. § 8b Abs. 1 bis 3 KStG enthalten sind. Die von der Klägerin getragenen Beratungsaufwendungen seien jedoch gerade nicht in den der Klägerin zugerechneten Einkommensbestandteilen der Tochtergesellschaft enthalten, so dass eine Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 KStG insoweit ausscheide.

Schließlich sei es auch ausgeschlossen, die Aufwendungen abweichend von der rechtlichen Gestaltung des Sachverhalts unter Berufung auf § 39 Abs. 2 AO der Tochtergesellschaft zuzurechnen. Zwar könnten danach Wirtschaftsgüter abweichend vom zivilrechtlichen Eigentum zugerechnet werden. Eine Zurechnung von Einkünften, Nutzungsvorteilen oder Betriebsausgaben unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kenne das deutsche Steuerrecht jedoch nicht.

Gegen das Urteil hat die Finanzverwaltung bereits Revision eingelegt. Vergleichbare Fälle sollten bis zur Klärung durch den BFH offengehalten werden. Einspruchsverfahren ruhen bei Hinweis auf das BFH-Aktenzeichen kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO).

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