BMF-Schreiben zu Zweifelsfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten (§ 6e EStG)

Nach dem Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten (§ 6e EStG) vom 14.11.2024 (vgl. hierzu WTS Journal 04/2024) hat die Finanzverwaltung nun mit BMF-Schreiben vom 19.01.2026 das finale Anwendungsschreiben veröffentlicht.

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 wurde § 6e EStG eingeführt und die ertragsteuerliche Behandlung von sog. Fondsetablierungskosten geregelt. Danach gehören Aufwendungen im Zusammenhang mit der Etablierung bestimmter geschlossener Fonds während der Investitionsphase nicht zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben oder Werbungskosten, sondern sind Anschaffungskosten der Investitionsobjekte, wenn der Initiator des Fonds ein vorformuliertes Vertragswerk vorgibt und die Anleger in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit keine wesentlichen Einflussnahmemöglichkeiten auf dieses haben.

Wie schon im BMF-Entwurf wird unter „I. Anwendungsbereich“ zunächst angeführt, dass die Regelungen für alle geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft gelten, bei denen es sich regelmäßig um Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) handelt. Ergänzt wurde im finalen BMF-Schreiben lediglich, dass bereits auf Ebene der Personengesellschaft zu entscheiden ist, ob § 6e EStG Anwendung findet.

Des Weiteren werden auch im finalen BMF-Schreiben unter „II. Grundsätze“ die „Erweiterung des Anschaffungskostenbegriffs (§ 6e Abs. 1 EStG)“, das „Vorformulierte Vertragswerk“ und die „Wesentlichen Einflussnahmemöglichkeiten“ näher erläutert.

§ 6e Abs. 1 EStG bestimmt, dass Fondsetablierungskosten, die vom Anleger im Rahmen des Erwerbs eines Fondsanteils zu zahlen sind, zu den Anschaffungskosten der vom Fonds erworbenen Wirtschaftsgüter gehören und damit nicht sofort in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind. Von einem Anschaffungsvorgang ist immer dann auszugehen, wenn die Anleger in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit keine wesentlichen Einflussnahmemöglichkeiten auf das vom Projektanbieter (Initiator des Fonds) vorformulierte Vertragswerk haben.

Eine Anschaffung nach vorformuliertem Vertragswerk liegt vor, wenn der Projektanbieter den Gesellschaftsvertrag bzw. die Vertragsunterlagen vorgibt und der Anleger weder die Vertragsgestaltung noch die Vertragsdurchführung wesentlich beeinflussen kann, sondern nur die Möglichkeit hat, das Vertragswerk anzunehmen oder sich nicht am Projekt zu beteiligen.

Eine wesentliche Einflussmöglichkeit der Anleger ist nur gegeben, wenn sie rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, wesentliche Teile des Konzepts zu verändern. Die wesentlichen Teile des Konzepts betreffen insbesondere die Auswahl der konkreten Investitionsobjekte, deren Finanzierung sowie deren Nutzung.

Diesbezüglich wurde im finalen BMF-Schreiben lediglich ergänzend klargestellt, dass allein die Tatsache, dass die Verwaltung der Fonds aus aufsichtsrechtlichen Gründen durch eine Kapitalverwaltungsgesellschaft erfolgt, der Annahme wesentlicher Einflussnahmemöglichkeiten nicht entgegensteht.

Unter „III. Fondsetablierungskosten (§ 6e Abs. 2 EStG)“ befasst sich das BMF-Schreiben weiterhin mit dem Umfang der Fondsetablierungskosten sowie mit dem Beginn und dem Ende der maßgeblichen Investitionsphase.

Neben den Anschaffungskosten im Sinne des § 255 Abs. 1 HGB gehören alle aufgrund des vorformulierten Vertragswerks vom Anleger an den Projektanbieter oder Dritte zu zahlenden Aufwendungen, die auf den Erwerb der Wirtschaftsgüter gerichtet sind, zu den Anschaffungskosten. Hierzu gehören auch alle Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Abwicklung des Projekts in der Investitionsphase anfallen (§ 6e Abs. 2 Satz 2 EStG).

Die Investitionsphase beginnt mit den ersten Planungs- und Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf den späteren Erwerb der jeweiligen Wirtschaftsgüter. Das Ende der Investitionsphase wird regelmäßig durch das Erreichen der Betriebsbereitschaft aller laut Investitionskonzept angeschafften Wirtschaftsgüter markiert.

Darüber hinaus befasst sich auch das finale BMF-Schreiben weiterhin in Abschnitt IV. mit der Aufteilung der Anschaffungskosten bei mehrjährigen Investitionsphasen und mehreren angeschafften Wirtschaftsgütern. In Bezug auf mehrjährige Investitionsphasen wird im Vergleich zum BMF-Entwurf klargestellt, dass die zuvor für die nach § 6e Abs. 2 EStG zu Anschaffungskosten führenden Aufwendungen zu bildenden Ausgleichsposten (bei Bilanzierung) bzw. Merkposten (bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG bzw. bei Überschusseinkünften) nach der Anschaffung grundsätzlich den erworbenen Wirtschaftsgütern zuzuordnen sind. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG bestehen keine Bedenken, dass insoweit ein eigenständiger Bilanzposten (z. B. „Anschaffungskosten § 6e EStG“) gebildet wird. Dieser Bilanzposten kann, soweit er sich auf abnutzbare Wirtschaftsgüter bezieht, im Folgenden entsprechend gewinnmindernd anteilig aufgelöst werden. Aus Vereinfachungsgründen kann für die Berechnung des Auflösungsbetrags bei vollständiger oder anteiliger Veräußerung eines Wirtschaftsguts auch auf die bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres oder Kalenderjahres insgesamt angefallenen Anschaffungskosten abgestellt werden.

Abschnitt „V. Voraussetzungen für den Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten“ ist im finalen BMF-Schreiben weitgehend unverändert geblieben und wurde im Wesentlichen lediglich weiter untergliedert, insbesondere um klarzustellen, dass bei Fonds mit Bilanzierung gegenüber Fonds mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG bzw. Überschusseinkünften ggf. – insbesondere im Hinblick auf die zeitliche Erfassung der Aufwendungen – abweichende (bilanzsteuerrechtliche) Regelungen zu beachten sind. Zu den Zinsen und Bearbeitungskosten des Kreditinstituts im Rahmen der Zwischen- und Endfinanzierung wurde die im BMF-Entwurf formulierte Voraussetzung für den Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug, dass der Anleger sie aufgrund eigener Verpflichtung gegenüber dem Darlehensgeber gezahlt haben muss, gestrichen. So können Anleger von Private Equity und Venture Capital Fonds auch Zinsen, welche die Fonds auf sie umlegen, gewinn- bzw. einkommensmindernd geltend machen.

Weiterhin werden in Abschnitt VI. vergleichbare Modelle mit nur einem Kapitalanleger und Gesamtobjekte erläutert und in Abschnitt VIII. das Verhältnis zu § 15b EStG näher behandelt.  Die Ausführungen zu „Besonderheiten bei Baumaßnahmen im Sinne der §§ 7h und 7i EStG“ wurden unverändert in einen eigenen Abschnitt VII. genommen.

Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.