Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG

Der BFH hat in drei Urteilen vom 25.11.2025 entschieden, dass § 20 Abs. 1 Satz 1 InvStG (Teilfreistellung bei Aktienfonds) in teleologischer Reduktion nicht anzuwenden ist, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermittelter Veräußerungsverlust für vor dem 01.01.2018 angeschaffte Investmentanteile (ausgenommen bestandsgeschützte, vor dem 01.01.2009 angeschaffte Alt-Anteile) darauf beruht, dass die fiktiven Anschaffungskosten zum 01.01.2018 höher sind als die historischen Anschaffungskosten der veräußerten Anteile. Das Urteil ist zu begrüßen, da es im Ergebnis vermeidet, dass tatsächlich nicht realisierte Gewinne der Besteuerung unterliegen.

Im Zuge des zum 01.01.2018 erfolgten Systemwechsels bei der Besteuerung von Investmentfonds und deren Anlegern durch die Investmentsteuerreform 2018 wird für betroffene Investmentfonds-Anteile eine Veräußerung zum 31.12.2017 und zugleich eine (neue) Anschaffung zum 01.01.2018 fingiert (§ 56 InvStG). Der getrennt zu ermittelnde Gewinn aus der fiktiven Veräußerung ist erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung steuerlich zu berücksichtigen. Für nach dem Systemwechsel entstandene Wertveränderungen gelten dann grundsätzlich die Teilfreistellungsquoten (§ 20 InvStG, prozentuale Steuerfreistellung der Erträge abhängig von Anlage- bzw. Rechtsform). Für davor eingetretene Wertveränderungen gelten diese Teilfreistellungsquoten hingegen noch nicht.

Die uneingeschränkte Anwendung der Teilfreistellungsquoten auf Verluste hätte in der besonderen Konstellation „steigende Kurse bis zum 31.12.2017 und danach fallende Kurse bis zur Veräußerung“ zu einem voll zu besteuernden fiktiven Veräußerungsgewinnanteil einerseits und einem nur teilweise steuerpflichtigen fiktiven Veräußerungsverlustanteil andererseits führen können, mit der Folge, dass per Saldo auf fiktiver Grundlage eine Steuer anfällt, obwohl wirtschaftlich kein Gewinn oder sogar ein Verlust realisiert worden ist.

Zwar könnte dies laut BFH das Ergebnis einer möglichen Auslegung des Gesetzeswortlauts sein. Der BFH zieht aber eine dem Gesetzeszweck folgende Auslegung vor und wendet die Teilfreistellung in teleologischer Reduktion nicht auf Verluste an, die aus fiktiven Anschaffungskosten zum 01.01.2018 resultieren, die die historischen Anschaffungskosten überschreiten. Die Teilfreistellung soll typisierend eine Doppelbelastung von auf Fondsebene steuerlich vorbelasteten Erträgen kompensieren. Eine steuerliche Vorbelastung von auf fiktiver Grundlage ermittelten Gewinnen oder Verlusten ist indes nicht denkbar, so dass insoweit der Regelungszweck der Teilfreistellung fehlgeht.

Betroffenen Anlegern ist zu raten, die Ertragsberechnungen der Depotbanken zu prüfen und ggf. Korrekturen der Steueranmeldungen zu fordern bzw. im Rahmen der Einkommensteuererklärung selbst die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.

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