Schädlicher Beteiligungserwerb nach § 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres

Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c KStG, als sie zum Beispiel nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden können. § 8c KStG schließt es aber nicht aus, solche Einkünfte mit einem im Vorjahr erwirtschafteten Verlustausgleichsvolumen (positiver Gesamtbetrag der Einkünfte) steuermindernd zu verrechnen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 16.07.2025 entschieden (entgegen BMF-Schreiben vom 28.11.2017, dort Tz. 2 und 31 Satz 2 und 3).

§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG greift ein, wenn innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % der Anteile auf einen Erwerber bzw. nahestehende Personen übergehen (schädlicher Beteiligungserwerb). Bis dahin nicht genutzte Verluste sollen dann nicht mehr abziehbar sein. Nicht anzuwenden ist die Vorschrift insbesondere dann, wenn die Anteilsübertragung innerhalb eines Konzernverbunds mit 100%-Beteiligungen erfolgt (sog. Konzernklausel) oder soweit die nicht genutzten Verluste durch im Inland steuerpflichtige stille Reserven des Betriebsvermögens gedeckt sind (sog. Stille-Reserven-Klausel). Mit der Regelung soll die Verlustnutzung an die „wirtschaftliche Identität“ der Gesellschaft geknüpft und verhindert werden, dass neue Anteilseigner frühere Verluste für ihr neues wirtschaftliches Handeln nutzen können.

Die E-GmbH hatte im Veranlagungszeitraum 2017 (Streitjahr) ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von rund € 1,84 Mio. erzielt. Im folgenden Wirtschaftsjahr 2018 (01.01. bis 30.09.2018) erwirtschaftete sie einen Verlust in Höhe von € 14.058, den sie in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 2018 deklarierte. Am 17.10.2018 erwarb die Klägerin (ebenfalls eine GmbH) sämtliche freien Anteile an der E-GmbH. Da die übrigen Anteile von der E-GmbH als eigene Anteile selbst gehalten wurden, war die Klägerin dadurch zur Alleingesellschafterin geworden. Mit Vertrag vom 31.10.2018 wurde die E-GmbH rückwirkend zum 30.09.2018 auf die Klägerin verschmolzen. Die Klägerin beantragte als Rechtsnachfolgerin, den Verlust der E-GmbH aus dem Jahr 2018 gem. § 10d EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG in das Jahr 2017 zurückzutragen. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil es den Verlust "aufgrund der erfolgten Anteilsübertragung (Verkauf und Verschmelzung) von 100 %" als untergegangen ansah.

Die Finanzverwaltung wollte die Verluste bis zum schädlichen Beteiligungserwerb weder mit späteren Gewinnen ausgleichen noch innerhalb der Sphäre des gleichen Rechtsträgers in Vorjahre zurücktragen lassen. Das Finanzgericht Köln hielt den Verlustrücktrag jedoch für zulässig und gab der Klägerin Recht. Die Finanzverwaltung hatte hiergegen Revision eingelegt.

Der BFH stellte nun klar, dass negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt entstehen, zwar nicht in spätere Jahre vorgetragen werden können, aber mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte des Vorjahres verrechnet werden dürfen.

Der BFH-Entscheidung können insoweit folgende Kernaussagen entnommen werden:

Ein unterjährig bis zum schädlichen Beteiligungserwerb entstandener Verlust ist kein bloßes „Teiljahresergebnis“, sondern kann Gegenstand eines Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 EStG sein.

• § 8c KStG ist damit als Modifikation des allgemeinen Verlustverrechnungssystems zu verstehen, nicht als generelles Verbot des Verlustrücktrags von vor dem Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstandener Verluste.
• Die Richter folgen der überwiegenden Literatur und früherer Rechtsprechung (u.a. FG Münster) und betonen, dass eine Beschränkung des Verlustabzugs nicht gerechtfertigt ist, wenn wirtschaftliche Identität und Verlustentstehung zeitlich zusammenfallen.
• Umwandlungssteuerliche Vorschriften (§ 2 Abs. 4, § 4 Abs. 2, § 12 Abs. 3 UmwStG 2006) wie im Urteilsfall stehen dem Rücktrag des bis zum steuerlichen Übertragungsstichtag entstandenen Verlusts in das Vorjahr ebenfalls ausdrücklich nicht entgegen. Insoweit soll nur der Verlustübergang auf die übernehmende Körperschaft verhindert werden und nicht die Verlustnutzung auf Ebene der übertragenden Körperschaft (E-GmbH).

Die bisherige, sehr restriktive Auffassung der Finanzverwaltung, wonach solche Verluste weder vortrags- noch rücktragsfähig sein sollten, ist damit für den Verlustrücktrag überholt. Die Entscheidung sorgt für mehr Rechtssicherheit in Fällen, in denen Kapitalgesellschaften im laufenden Jahr übernommen werden und bis dahin im selben Zeitraum Verluste entstanden sind. Es ist nun abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf das Urteil reagiert. Sollte die Entscheidung im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden, können sich Steuerpflichtige in allen offenen Fällen auf das Urteil berufen. Bei Anteilsübertragungen und Umwandlungen ist zudem künftig zu prüfen, welcher Teil des Jahresergebnisses vor dem schädlichen Erwerb entstanden ist, um gezielt den zulässigen Verlustrücktrag zu nutzen.

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