Rs. „Finanzamt T“: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Innenumsätzen

Nach gefestigter BFH-Rechtsprechung und der unstreitigen Finanzverwaltungsauffassung sollen Umsätze zwischen den Mitgliedern einer Organschaft (sog. Innenumsätze) gerade nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Zweifel an dieser Betrachtung hatten sich für den BFH aber daraus ergeben, dass der EuGH in einer Urteilsbegründung die Organgesellschaft als selbständig handelnd bezeichnet hat. Nach dem deutschen Verständnis resultiert die Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze hingegen gerade aus der fehlenden Selbständigkeit der Organgesellschaften nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die Organgesellschaften werden hierdurch Teil eines Unternehmens, dem des Organträgers, weshalb die zwischen ihnen ausgetauschten Leistungen als unternehmensinterne Vorgänge nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Der BFH sah sich veranlasst, diese Fragestellung dem EuGH vorzulegen (vgl. WTS Journal 01/2023, S. 28 f.).

Der EuGH hat nunmehr explizit klargestellt, dass derartige Umsätze nicht steuerbar sind. Für die Annahme eines steuerbaren Umsatzes muss eine Leistung von einem Steuerpflichtigen an eine andere – von diesem Steuerpflichtigen gesonderte – Partei erbracht werden. Wenn im Falle einer Mehrwertsteuergruppe/Organschaft jedoch nur noch ein einziger Steuerpflichtiger besteht und die Gruppenmitglieder nicht mehr als getrennte Steuerpflichtige betrachtet werden dürfen, dann fehlt es an einer Leistung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts. Ferner sieht der EuGH auch keine Notwendigkeit, den Grundsatz der Nichtsteuerbarkeit von Innenumsätzen einzuschränken, sofern das den Innenumsatz empfangende Gruppenmitglied nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Die Aussagen des EuGH bestätigen somit das bisherige Rechtsverständnis zur Behandlung von Innenumsätzen in Deutschland und beseitigen die durch das Vorlageverfahren des BFH geschaffenen Unsicherheiten.

Bildquelle: iStock, Kertlis