Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke

Am 10.10.2024 hat die Finanzverwaltung den BMF-Entwurf eines überarbeiteten Anwendungsschreibens zur Zinsschranke veröffentlicht (Stand: 18.09.2024). Die Vorschriften des § 4h EStG und § 8a KStG wurden mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 an die Vorgaben der Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) angepasst, weshalb eine Überarbeitung des bisherigen BMF-Schreibens vom 04.07.2008 notwendig geworden war.

Der BMF-Entwurf betrifft Anwendungsfragen zu § 4h EStG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 14.12.2023 beginnen und nicht vor dem 01.01.2024 enden. Für vorangehende Wirtschaftsjahre findet das bisherige BMF-Schreiben weiterhin Anwendung. Entsprechendes gilt für § 8a KStG, der in der am 31.12.2023 geltenden Fassung (Altjahre) weiter anzuwenden ist, soweit er auf § 4h EStG in der am 31.12.2023 geltenden Fassung Bezug nimmt.

Insbesondere die Definition der Zinsaufwendungen und -erträge wurde angepasst. So werden die ATAD-Regelbeispiele, auf die nunmehr im Gesetzestext verwiesen wird, im neuen BMF-Entwurf aufgeführt, z.B. Zahlungen im Rahmen von Beteiligungsdarlehen, kalkulatorische Zinsen auf Instrumente wie Wandelanleihen und Nullkuponanleihen oder Garantiegebühren für Finanzierungvereinbarungen. Daneben sollen u.a. auch Aufwendungen für Zins-Swaps, Bereitstellungszinsen, Avalprovisionen, Arrangement Fees, fiktive Zinsen im Rahmen eines Vorteilsverbrauchs sowie Aufwand aus der Ausbuchung einer Forderung beim echten Factoring als Zinsaufwendungen i.S.d. Zinsschranke gelten. Zudem gelten „ähnliche Aufwendungen“ ebenfalls als Zinsaufwendungen, ohne dass näher erläutert wird, was darunter konkret zu verstehen sein soll.

Hingegen fallen Zinsen, die wegen anderer, speziellerer Abzugsverbote nicht abziehbar sind (z.B. §§ 4i, 4k EStG), nicht unter die Zinsschranke. Steuerpflichtige Erstattungszinsen sollen als Zinserträge qualifizieren. Hingegen gehören Nichtabnahmeentschädigungen, Skonti und Boni, Reisekosten sowie Notar- und Gutachterkosten nicht zu den Zinsaufwendungen/-erträgen i.S.d. Zinsschranke. Unverändert sollen Gewinnauswirkungen in Zusammenhang mit Rückstellungen, vor allem die Aufzinsung von Pensionsrückstellungen, keine Zinserträge darstellen.

Werden Zinsaufwendungen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird (z.B. Bauzeitzinsen), nach § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB als Herstellungskosten angesetzt, soll – abweichend vom bisherigen Anwendungsschreiben – die spätere Ausbuchung bzw. Abschreibung insoweit zu Zinsaufwendungen i.S.d. Zinsschranke führen. Dabei soll für jeden Posten des Anlagevermögens separat anzugeben sein, welcher Betrag an Zinsen im Geschäftsjahr aktiviert worden ist.

Interessant ist auch, dass laut BMF-Entwurf das Ausscheiden einer Organgesellschaft aus dem Organkreis (weiterhin) zum anteiligen Untergang nicht verbrauchter Zins- und EBITDA-Vorträge führen soll, da insoweit ein schädliches Ereignis im Sinne einer Teilbetriebsaufgabe nach § 4h Abs. 5 Satz 4 EStG vorliege. Allerdings soll ein unterjähriges schädliches Ereignis nicht zum Untergang der laufenden Zinsaufwendungen des betroffenen Wirtschaftsjahres führen. Der Zinsvortrag des vergangenen Wirtschaftsjahres soll mit dem Nettozinsertrag, darüber hinaus mit einem positiven EBITDA-Vortrag, verrechenbar sein.

Die Verbände konnten bis zum 07.11.2024 Stellungnahmen zu diesem BMF-Entwurf abgeben. Ob die Finanzverwaltung anschließend noch Änderungen vornimmt und teilweise noch offene Anwendungsfragen einer weiteren Klärung zuführt, bleibt abzuwarten.

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