WTS Journal #04/2024 Ertragsteuer Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag und Unternehmensidentität im Falle der Anwachsung einer Personen- auf eine Kapitalgesellschaft

Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag und Unternehmensidentität im Falle der Anwachsung einer Personen- auf eine Kapitalgesellschaft

StBin Susanne Bings und StB Lukas Selbach, LL.M., beide Köln

Keyfacts

Ein durch Anwachsung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener gewerbesteuerlicher Verlustvortrag kann durch die übernehmende Kapitalgesellschaft genutzt werden.
Dies gilt auch, wenn diese den verlustverursachenden Geschäftsbereich nach der Anwachsung im Wege des Asset Deals veräußert.
Die Unternehmensidentität bleibt bei einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich bestehen, solange nicht der gesamte Betrieb veräußert oder aufgegeben wird.
Dies ergibt sich daraus, dass die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vollem Umfang als einheitlicher Gewerbebetrieb gilt.

BFH vom 25.04.2024 (AZ: III R 30/21)

Mit Urteil vom 25.04.2024 hat der BFH zu der bislang in der Literatur und Finanzgerichtsrechtsprechung umstrittenen Rechtsfrage Stellung genommen, ob von dem Grundsatz der Unerheblichkeit der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft auch in Bezug auf einen im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft übergegangenen Gewerbeverlust keine Ausnahme zu machen ist.

Urteilsfall

Klägerin war im Streitfall eine GmbH, die im Rahmen einer Anwachsung im Jahr 2011 den Betrieb einer KG übernommen hatte. Die GmbH war bis zur Anwachsung alleinige Kommanditistin der KG. Der Gewerbeverlust, der ursprünglich bei der KG entstanden war, wurde im Jahr 2011 auf die GmbH übertragen und später durch das Finanzamt als vortragsfähiger Gewerbeverlust der GmbH festgestellt. Im Jahr 2013 veräußerte die GmbH den aus der KG übernommenen verlustverursachenden Geschäftsbereich im Wege eines Asset Deals. Das Finanzamt ging deshalb von einem Wegfall der sog. Unternehmensidentität aus und versagte die weitere Nutzung der im Rahmen der Anwachsung übergegangenen noch nicht verbrauchten gewerbesteuerlichen Verlustvorträge durch die GmbH.

Unternehmensidentität bei Kapitalgesellschaften

Der BFH konnte sich der Auffassung des Finanzamts nicht anschließen und bestätigte im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz zugunsten der klagenden GmbH. Die Geltendmachung eines Gewerbeverlusts setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich sowohl die Unternehmeridentität als auch die Unternehmensidentität voraus. Der Bestand der Unternehmeridentität war im Urteilsfall nicht streitig. Der aus dem Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer abgeleitete Begriff der Unternehmensidentität besagt, dass der im Jahr der Verlustnutzung bestehende Gewerbebetrieb identisch sein muss mit dem Gewerbebetrieb, der im Verlustentstehungsjahr bestanden hat.

Da die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt, wird die Unternehmensidentität für Kapitalgesellschaften nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich als unproblematisch gegeben angesehen. Eine Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft berührt deren Unternehmensidentität nach der Rechtsprechung jedenfalls so lange nicht, wie der einheitliche Gewerbebetrieb weiterhin existiert, d.h. solange nicht der gesamte Betrieb der Kapitalgesellschaft veräußert oder aufgegeben wird.

Keine Ausnahme vom Grundsatz der Unerheblichkeit der Unternehmensidentität bei Kapitalgesellschaften

Da im Streitfall lediglich ein Geschäftsbereich veräußert wurde und der Gewerbebetrieb nicht „im Ganzen“ auf den Erwerber überging, gehen nach Ansicht des BFH die gewerbesteuerlichen Verluste nicht unter. Von dem Grundsatz der Unerheblichkeit der Unternehmensidentität ist auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn der Gewerbeverlust im Ursprung von einer Personengesellschaft herrührt.

(Fehlende) rechtliche Grundlage?

Nach Ansicht des BFH fehlt es insoweit an einer gesetzlichen Grundlage für einen Wegfall des Verlusts. Die bestehenden Regelungen des § 10a GewStG lassen eine Unterscheidung des für den einheitlichen Gewerbebetrieb einer Kapitalgesellschaft festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlusts im Hinblick auf dessen Ursprung nicht zu. Auch die Gesetzesmaterialien zu dem ab 01.01.2016 geltenden § 8d KStG und dem in diesem Zusammenhang geänderten § 10a GewStG belegen nach Auffassung des BFH das Fehlen einer gesetzlichen Regelung. Der einschränkenden Gesetzesauslegung des § 10a GewStG durch das Finanzamt ist der BFH daher nicht gefolgt.

Konsequenzen für die Praxis

Da die Anwachsung ein beliebtes Mittel zur Umstrukturierung von Personengesellschaften ist, ist die vorliegende Entscheidung von hoher Praxisrelevanz. Es bleibt allerdings mit Spannung abzuwarten, ob sich die Finanzverwaltung der Rechtsauffassung des BFH anschließt und das Urteil über den entschiedenen Fall hinaus anwenden wird. Auch der Gesetzgeber könnte ggf. doch eine ungewollte Gesetzeslücke erkennen und diese durch eine weitere Gesetzesanpassung schließen wollen.

Im Hinblick auf die Kriterien der Unternehmensidentität und der Unternehmeridentität kommt es in der Praxis immer wieder zu Streitfragen. Eine sorgfältige Prüfung des jeweiligen Sachverhalts ist daher dringend zu empfehlen.