Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen

Die Finanzverwaltung nimmt in einem neuen BMF-Schreiben vom 04.09.2024 Bezug auf ein nun schon älteres BFH-Urteil aus dem Herbst 2022.

Im Streitfall ging es um die Frage, ob eine inkongruente Vorabgewinnausschüttung einer GmbH steuerrechtlich anzuerkennen ist, wenn diese weder vorab in der Satzung vorgesehen war noch aufgrund einer sog. Öffnungsklausel beschlossen werden durfte. Entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung erkannte der BFH eine inkongruente Vorabgewinnausschüttung steuerlich an, die auf einem punktuell satzungsdurchbrechenden Beschluss beruhte.

Mit BMF-Schreiben vom 04.09.2024 übernimmt die Finanzverwaltung nun diese Rechtsprechung. Das neue Schreiben ersetzt demnach ausdrücklich das bisherige BMF-Schreiben vom 17.12.2013.

Im Kern geht es um die Frage, ob das Steuerrecht eine Gewinnverteilung, die nicht dem Verhältnis der Anteile am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft entspricht, anerkennt. Bisher verlangte die Finanzverwaltung einen wirtschaftlichen Grund für die abweichende Gewinnverteilung sowie eine zivilrechtlich wirksame Grundlage. Eine solche wirksame Grundlage war laut BMF-Schreiben vom 17.12.2013 nur dann gegeben, wenn eine abweichende Gewinnverteilung entsprechend § 29 Abs. 3 Satz 2 GmbHG oder § 60 Abs. 3 AktG vorab in der Satzung vorgesehen war oder in Fällen der GmbH eine sog. Öffnungsklausel in die Satzung aufgenommen worden war. Auch nach dem neuen BMF-Schreiben gelten diese Grundsätze unverändert fort.

Allein für die GmbH übernimmt die Finanzverwaltung nun die Auffassung des BFH und erkennt an, dass eine abweichende Gewinnverteilung durch einen punktuell satzungsdurchbrechenden Beschluss zivilrechtlich wirksam gefasst werden kann, wenn durch diesen zwar die Satzung verletzt wird, diese aber nicht für die Zukunft geändert werden soll. Dieser Beschluss bedarf lediglich der Zustimmung der von der Maßnahme betroffenen Gesellschafter und darf von keinem Gesellschafter angefochten sein. Soll dieser Beschluss jedoch Dauerwirkung entfalten, ist dieser nichtig und damit auch steuerlich nicht anzuerkennen, wenn bei der Beschlussfassung nicht alle materiellen und formellen Bestimmungen einer Satzungsänderung beachtet wurden.

Bei Aktiengesellschaften sind hingegen inkongruente Gewinnausschüttungen nur dann anzuerkennen, wenn in der Satzung gemäß § 60 Abs. 3 AktG ein vom Verhältnis der Anteile am Grundkapital (§ 60 Abs. 1 AktG) abweichender Gewinnverteilungsschlüssel festgelegt wurde und die Ausschüttung diesem Verhältnis entspricht. Nicht anzuerkennen sind hier inkongruente Gewinnausschüttungen aufgrund einer Öffnungsklausel in der Satzung oder eines satzungsdurchbrechenden Beschlusses.

Zusätzlich äußert sich die Finanzverwaltung zum Zuflusszeitpunkt von Gewinnanteilen, die nicht ausgeschüttet, sondern in die Gewinnrücklage eingestellt werden. Insoweit wird klargestellt, dass die Einstellung eines Gewinnanteils in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage selbst bei beherrschenden Gesellschaftern nicht zu einem steuerbaren Zufluss von Kapitalerträgen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG führt.

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