BZSt: Veröffentlichung des aktuellen BMF-Entwurfs zur Mitteilungspflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf seiner Homepage den Entwurf eines BMF-Schreibens vom 14.07.2020 zur „Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ veröffentlicht. Dieser Entwurf gibt den aktuellen Stand der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wieder. Wenngleich der Entwurf noch nicht final abgestimmt ist, wird das BZSt im Hinblick auf die Auslegung der §§ 138d ff. AO entsprechend dem gegenwärtigen Diskussionsstand zum BMFSchreiben (Entwurf) verfahren.

Besonders wichtig ist der Umstand, dass der neue BMF-Entwurf – wie bereits befürchtet – keine Nichtbeanstandungsregelung (wie z.B. noch in Rz. 267 des Entwurfs vom 02.03.2020) mehr enthält. Danach sollte es nicht beanstandet werden, wenn schon vorher mitzuteilende grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem BZSt bis zum 30.09.2020 mitgeteilt werden. Stattdessen wird nun ausdrücklich dargelegt, dass die Mitteilungspflicht ab dem 01.07.2020 besteht und die Entgegennahme durch das BZSt möglich ist (vgl. Rz. 275 und 276).

Auf folgende weitere Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem BMF-Entwurf vom 02.03.2020 (vgl. TAX WEEKLY # 09/2020) ist hinzuweisen:

• Ergänzende Klarstellung: allein durch den Fremdvergleichsgrundsatz gebotene Anpassungen vertraglicher Konditionen stellen keine Steuergestaltung dar (Rz. 10).
• Ergänzende Erläuterungen zur Bereitstellung einer Steuergestaltung zur Umsetzung (Rz. 14).
• Ergänzungen zu Besonderheiten bei Personengesellschaften (Rz. 22).
• Ergänzungen zu Besonderheiten bei Konzernstrukturen (Rz. 23 f.).
• Zusätzliche Beispiele zum grenzüberschreitenden Bezug (Rz. 31 ff.).
• Erläuterungen zu Dauersachverhalten (Rz. 43).
• Erläuterungen zu Umsetzungshandlungen (Rz. 44).
• Ergänzung zur Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen (Rz. 45).
• Ergänzungen und zusätzliche Beispiele zu aktiven Tätigkeiten „Vermarkten“, „Konzipieren“, „Organisieren“, „Bereitstellen“ und „Verwalten der Umsetzung“ einer Steuergestaltung (Rz. 52 ff.).
• Ergänzungen zum „Main-Benefit-Test“ und dessen Dokumentation (Rz. 108).
• Ergänzung, dass „eine auf wirtschaftlichen Erwägungen beruhende Rechtsform- oder Standortwahl“ keine Entstehung von Steueransprüchen verhindert (Rz. 111).
• Ergänzende Erläuterungen zu unschädlichen Vertraulichkeitsklauseln (Rz. 121).
• Ergänzende Beispiele zu unschädlichen Standardvorgängen der Rechts- und Steuerberatung (Rz. 130).
• Überarbeitung der Erläuterungen zum Kennzeichen „Steuerbefreite Zahlungen“ (Rz. 152) und Klarstellung: „Sofern die Besteuerung infolge eines Verlustausgleichs oder -abzugs wegen anderer negativer Einkünfte unterbleibt, ist nicht von einer Steuerbefreiung im Sinne dieses Kennzeichens auszugehen.“ (Rz. 154).
• Ergänzende Erläuterungen zum Kennzeichen der Ausnutzung von Bewertungsunterschieden bei einer Vermögensübertragung (Rz. 167 ff.).
• Ergänzende Erläuterungen zum Kennzeichen der Aushöhlung der Mitteilungspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard (Rz. 170 ff.).
• Ergänzung zu den verschiedenen elektronischen Datenübermittlungswegen zum BZSt (Rz. 193).
• Ergänzende Beispiele zu den Ereignissen, welche eine Mitteilungspflicht auslösen (Rz. 196).
• Ergänzung zur Pflicht zur Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung (Rz. 262): „Diese Verpflichtung gilt für alle Steuererklärungen, die ab dem 01.07.2020 den Finanzbehörden übermittelt werden. Soweit Steuererklärungen vor dem 01.07.2020 übermittelt werden und darin keine Angaben nach § 138k AO enthalten sind, müssen diese Angaben auch nicht nachträglich ergänzt werden.“
• Die „White List“ der nach § 138d Abs. 3 Satz 3 AO von der Mitteilungspflicht ausgenommenen Fallgruppen wurde erweitert.