Erweiterung des Anwendungsbereichs der Equalization Levy
Bereits im Jahr 2016 führte die indische Regierung eine Ausgleichsabgabe auf bestimmte digitale Umsätze ein. Mit dem „Finance Act 2020“ wurde der Anwendungsbereich der sog. Equalization Levy nun derart erweitert, dass nicht mehr nur Unternehmen der klassischen digitalen Wirtschaft unter die Regelung fallen.
Definition des E-Commerce-Betreibers und einhergehende Compliance-Verpflichtungen
Gemäß den erweiterten Bestimmungen wird ab dem 01.04.2020 das Entgelt, das ein nichtansässiger sog. „E-Commerce-Betreiber“ mit „E-Commerce-Warenlieferungen“ oder „E-Commerce-Dienstleistungen“ erzielt, der Equalization Levy in Höhe von 2 % unterworfen, sofern die betroffenen Umsätze in dem jeweiligen Steuerjahr INR 20 Mio. übersteigen. Als E-Commerce-Betreiber gilt, wer eine digitale oder elektronische Plattform für den Online-Verkauf von Waren oder die Online-Bereitstellung von Dienstleistungen besitzt, betreibt oder verwaltet. Darüber hinaus werden dem Steuerpflichtigen umfassende Compliance-Verpflichtungen auferlegt. Neben Vorauszahlungen auf vierteljährlicher Basis ist eine Jahressteuererklärung einzureichen.
Weite Auslegung der E-Commerce-Begrifflichkeiten
Die Definition der E-Commerce-Begrifflichkeiten sind hierbei sehr weit gefasst und können potenziell auch eine Vielzahl von Unternehmen der klassischen Industrie miteinbeziehen, deren Geschäftsmodelle einen gewissen Digitalisierungsgrad aufweisen. So könnte auch der konzerninterne Verkauf von Waren an indische Tochtergesellschaften über ein ERP-System der Equalization Levy unterliegen. Ob Bestellungen via E-Mail ebenfalls von der Neuregelung erfasst sind, ist derzeit noch ungeklärt.
Mehrfachbesteuerung von E-Commerce-Dienstleistungen
Nachdem die Equalization Levy nach indischer Sichtweise eine Steuer „eigener Art“ darstellt und somit nicht unter den Anwendungsbereich der mit Indien bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) fällt, sind Anträge auf DBA-Anwendung derzeit nicht vorgesehen. Hinzu kommt, dass Einkünfte aus E-Commerce-Dienstleistungen bis zum 31.03.2021 weiterhin der Einkommensteuer in Höhe von 10 % gemäß dem zwischen Deutschland und Indien geschlossenen DBA unterliegen, was letztlich eine Mehrfachbesteuerung in Indien zur Folge hat.
Im Ergebnis erhöhen sich aufgrund der Neuregelung die Herausforderungen für Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen nach Indien haben. Einer Reihe offener Fragen stehen derzeit nur sehr begrenzte Leitlinien seitens der indischen Regierung gegenüber. In Anbetracht der weiten Auslegung der E-Commerce-Begrifflichkeiten ist Unternehmen sämtlicher Branchen eine Prüfung der Geschäftsmodelle hinsichtlich der gesetzlichen Neuregelung zu empfehlen.
