OECD: Kommentar und Beispiele zu Säule 2 veröffentlicht

Die OECD hat am 14.03.2022 einen Kommentar mit detaillierten fachlichen Erläuterungen und illustrierende Beispiele zu den sog. Model Rules der Säule 2 veröffentlicht.

In dem Kommentar sind detaillierte Ausführungen zur Funktionsweise der am 20.12.2021 veröffentlichten Model Rules der globalen Mindestbesteuerung enthalten. Dadurch soll eine einheitliche Auslegung der Model Rules durch die nationalen Finanzverwaltungen gewährleistet werden, u.a. um den betroffenen Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu ermöglichen.

Daneben hat die OECD ein Dokument mit einer Reihe von Beispielen veröffentlicht, die die Anwendung der Model Rules verdeutlichen. Die Beispiele sollen nur zur Veranschaulichung dienen und sind nicht Teil des Kommentars.

Schließlich hat die OECD eine öffentliche Konsultation gestartet, mit der sie in Erfahrung bringen möchte, welche Mechanismen für eine einheitliche und koordinierte Umsetzung der Regeln durch Finanzverwaltung und Unternehmen sinnvoll erscheinen. Die OECD stellt die folgenden Leitfragen:

• Sehen Sie Bedarf für weitere administrative Leitlinien als Teil des Umsetzungsrahmens? Falls ja, spezifizieren Sie bitte die Punkte und fügen Sie Vorschläge bei.
   
• Haben Sie Anmerkungen zur Steuererklärung, zur Datenerfassung einschließlich der Berichtssysteme sowie zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen? Haben Sie insbesondere Ansichten darüber, wie das Design der Datenerfassung, der Archivierungs- sowie der Aufzeichnungspflichten ausgestaltet werden kann, um die Effizienz, Genauigkeit und Überprüfbarkeit der Steuererklärung unter Berücksichtigung der Compliance-Kosten zu gewährleisten?
   
• Haben Sie Vorschläge für Maßnahmen zur Verringerung der Befolgungskosten für multinationale Unternehmen, unter anderem durch Vereinfachungen und die Nutzung von Safe-Harbours?
   
• Haben Sie eine Meinung zu Mechanismen, mit denen die einheitliche Anwendung der Model Rules und damit die Erhöhung der Rechtssicherheit sowie die Vermeidung des Risikos der Doppelbesteuerung erreicht werden kann?

Die Frist für Beiträge endet am 11.04.2022; eine öffentliche Konsultationssitzung wird Ende April virtuell abgehalten.