Das BMF hat mit Schreiben vom 17.04.2023 einen Diskussionsvorschlag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Zusammenhang mit der Einführung einer obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze an die Verbände gesandt.
Unabhängig von dem Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission "VAT in the digital age (ViDA)" (vgl. TAX WEEKLY # 44/2022), der ebenfalls grundlegende Änderungen im Bereich der Rechnungsstellung beinhaltet, hat Deutschland die Einführung einer obligatorischen elektronischen Rechnungstellung nach Art. 395 MwStSystRL beantragt. Ungeachtet der letztlich einschlägigen Rechtsgrundlage stellt das Diskussionspapier die angedachten Gesetzesänderungen vor, welche ab dem 01.01.2025 Anwendung finden könnten.
Die Kernelemente der geplanten Änderungen zur Rechnungsstellung gem. § 14 UStG sind:
- die Definition des Begriffs "eRechnung" in Anlehnung an den ViDA-Gesetzesvorschlag, d.h. einer Rechnung, die zwingend den Vorgaben der Norm CEN 16931 (Richtlinie 2014/55/EU vom 16.04.2014) zu entsprechen hat,
- die Definition des Begriffs "sonstige Rechnung" als Oberbegriff für Papierrechnungen und elektronische Rechnungen, die nicht die Anforderungen an die neue eRechnung erfüllen,
- die Streichung des Vorrangs der Papierrechnung in § 14 Abs. 1 Satz 7 UStG, › die verpflichtende Ausstellung einer eRechnung für im Inland steuerbare B2B-Umsätze (ausgenommen für steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 1 bis 29 UStG), wenn der Leistende im Inland ansässig ist,
- die Möglichkeit eRechnungen oder "sonstige Rechnungen" in elektronischer Form auch im B2C-Bereich zu nutzen (allerdings nur mit Zustimmung des Empfängers).
Im Hinblick auf den zu erwartenden Umstellungsaufwand skizziert das BMF Überlegungen zur befristeten Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen. Diesbezügliche Regelungen könnten sich an der Unternehmensgröße oder dem Rechnungsbetrag orientieren bzw. lediglich die Erteilung von eRechnungen, nicht aber deren Empfang, ausschließen.
In Ergänzung zum transaktionsbasierten Reporting für innergemeinschaftliche B2B-Umsätze und der gleichzeitigen Abschaffung der Zusammenfassenden Meldungen zum 01.01.2028 auf Grundlage der ViDA-Gesetzesvorschläge strebt das BMF auch ein transaktionsbezogenes Meldesystem für nationale B2B-Umsätze an. Um die Belastungen für die Wirtschaft möglichst gering zu halten, soll sowohl für die nationalen als auch für die grenzüberschreitenden Transaktionen ein einheitliches elektronisches Meldesystem angestrebt werden, welches sich folglich aber an den ViDA-Vorgaben orientiert. Hiernach sollen Steuerpflichtige nur bestimmte Rechnungsdaten (sog. Meldedaten) an die Finanzverwaltung übermitteln, was aber nicht durch eine Übermittlung der Rechnung an die Finanzverwaltung verwirklicht werden könne. Bund und Ländern überlegen daher für die Einführung des Meldesystems, den Rechnungsaustausch zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger wahlweise über eine staatliche eRechnungs-Plattform oder über private eRechnungs-Plattformen abwickeln zu lassen. Die Plattformen könnten Plausibilitätsprüfungen an den Rechnungen durchführen, zugleich aber aus der eRechnung die relevanten Meldedaten extrahieren und diese an das staatliche Portal für das transaktionale Meldeverfahren übermitteln. Durch den so gestalteten Rechnungsaustausch könnten neben dem Rechnungsversand zeitgleich die Meldedaten an die Finanzverwaltung übermittelt werden, so dass der Unternehmer nur eine und nicht zwei sukzessive Übermittlungen in Gang setzen muss.
Die Veröffentlichung eines Diskussionspapiers durch das BMF zeigt, dass auch die Finanzverwaltung mit massivem Umstellungsbedarf und Anpassungen rechnet. Die beabsichtigte Ausdehnung der elektronischen Rechnungsstellungspflicht kommt erschwerend zu den Änderungen im Zusammenhang mit den ViDA-Vorschlägen hinzu. Unternehmer sollte sich daher schon jetzt mit den geplanten Änderungen befassen, um Anpassungen und potenzielle Problemfelder, z.B. im Hinblick auf die zu schaffenden IT-System und Prozesse, zu identifizieren.
