Nach dem Auslaufen der Zusatzzölle gemäß Section 122 führen die USA neue Zollmaßnahmen auf Grundlage von Section 301 des Trade Act of 1974 ein. Die US-Regierung begründet diesen Schritt damit, dass bestimmte Handelspartner nicht ausreichend gegen die Einfuhr von Waren aus Zwangsarbeit vorgehen. Dies beeinträchtige den Handel der Vereinigten Staaten.
Neue Zollsätze für 60 Handelspartner
Von den Maßnahmen sind insgesamt 60 Handelspartner betroffen. Die Höhe des Zollsatzes richtet sich unter anderem danach, ob das jeweilige Land bereits ein Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit eingeführt hat:
- 10 Prozent für Handelspartner mit einem entsprechenden Einfuhrverbot
- 12,5 Prozent für Handelspartner ohne ein solches Verbot
Für einzelne Länder und Regionen gelten besondere Berechnungsregeln.
Europäische Union und Taiwan
Für Waren mit Ursprung in der Europäischen Union und Taiwan gilt grundsätzlich ein Zollsatz von 10 Prozent:
- Liegt der reguläre Meistbegünstigungszollsatz (MFN) unter 10 Prozent, wird der Gesamtzoll auf 10 Prozent angehoben.
- Beträgt der MFN-Zollsatz bereits mehr als 10 Prozent, bleibt es bei diesem Satz. Ein zusätzlicher Zoll fällt dann nicht an.
Japan, Südkorea und Schweiz
Für Waren aus Japan, Südkorea und der Schweiz gilt entsprechend eine Schwelle von 12,5 Prozent:
- Bei einem MFN-Zollsatz unter 12,5 Prozent erhöht sich der Gesamtzoll auf 12,5 Prozent.
- Liegt der MFN-Zollsatz darüber, wird kein zusätzlicher Zoll erhoben.
Weitere betroffene Staaten
Bei den übrigen erfassten Ländern werden die neuen Abgaben zusätzlich zum regulären MFN-Zoll erhoben.
Ein Zusatzzoll von 10 Prozent gilt für:
Argentinien, Bangladesch, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Indien, Indonesien, Jordanien, Kambodscha, Kanada, Malaysia, Mexiko, Pakistan, Sri Lanka, Trinidad und Tobago sowie das Vereinigte Königreich.
Ein Zusatzzoll von 12,5 Prozent gilt für:
Algerien, Angola, Australien, Bahamas, Bahrain, Brasilien, Chile, China, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Ägypten, Guyana, Hongkong, Irak, Israel, Japan, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Kuwait, Libyen, Marokko, Neuseeland, Nicaragua, Nigeria, Norwegen, Oman, Peru, die Philippinen, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika, Südkorea, Thailand, die Türkei, Uruguay, Venezuela, Vietnam und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Ausnahmen
Produkte, die bereits sektoralen Zusatzzöllen nach Section 232 unterliegen, werden von den neuen Section-301-Zöllen nicht erfasst. Dazu gehören insbesondere:
- Stahl, Aluminium und Kupfer
- Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile
- Lastkraftwagen und entsprechende Teile
- Holz und bestimmte Holzprodukte
Für diese Waren bleiben die jeweiligen Section-232-Regelungen maßgeblich.
Darüber hinaus bestehen Ausnahmen für bestimmte Rohstoffe, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produkte, die in den USA nicht in ausreichender Menge erzeugt oder hergestellt werden. Hinzu kommen länderspezifische Befreiungen. Auch für Informationsmaterialien, Spenden und persönliches Reisegepäck sind Ausnahmecodierungen vorgesehen.
Beginn der Anwendung und Übergangsregelung
Die neuen Zölle gelten grundsätzlich für Waren, die ab dem 24. Juli 2026 um 00:01 Uhr EST zum freien Verkehr abgefertigt werden. Erfasst werden ebenfalls Waren, die ab diesem Zeitpunkt aus einem Zolllager entnommen und in den freien Verkehr überführt werden.
Für bereits versandte Ware ist eine Übergangsregelung vorgesehen. Sie greift, wenn die Waren vor dem genannten Stichtag verladen wurden oder sich bereits auf dem Transportweg befanden. Voraussetzung ist, dass die Abfertigung zum freien Verkehr beziehungsweise die Entnahme aus dem Zolllager vor dem 28. Juli 2028 um 00:01 Uhr EST erfolgt.
