Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats in Sachen Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026)

Am 25.09.2026 hat der Bundesrat seine umfangreiche Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) abgegeben (vgl. TAX WEEKLY # 29/2026). Die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 30.09.2026 liegt bereits vor. Daraus lassen sich schon einige Erkenntnisse gewinnen.

Insbesondere den folgenden Forderungen der Länder stimmt die Bundesregierung zu:

• Der steuerneutrale Anteilstausch nach § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG soll künftig nur noch für den Tausch von Aktien i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG (depotverwahrte Anteile) oder vergleichbaren ausländischen Aktien gegen entsprechende Aktien gelten. Mit der Gesetzesänderung soll diesbezüglichen Steuergestaltungen die Grundlage entzogen werden.
• Entgegen der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 20.09.2024, IX R 5/24, und vom 11.02.2025, IX R 14/24) sollen Zahlungen zur Ablösung eines Nießbrauchs beim Empfänger als sonstige Einkünfte steuerpflichtig werden, soweit sie beim Zahlenden zu Anschaffungskosten eines steuerverstrickten Wirtschaftsguts (z.B. GmbH-Anteile im Privatvermögen) führen.
• Die Rückbeziehung von Earn-Out-Zahlungen zum Veranlagungszeitraum der Veräußerung soll in Reaktion auf das diesbezügliche BFH-Urteil vom 09.09.2023 (IV R 9/21) geregelt werden (§ 16 Abs. 2 Satz 4 EStG-E und § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG-E). Aus Vertrauensschutzgründen soll die Neuregelung erstmals für Besteuerungstatbestände der §§ 16 und 17 EStG anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2026 eintreten.
• Durch einen neu eingefügten § 8c Abs. 1 Satz 9 KStG soll klargestellt werden, dass neben laufenden Verlusten und Verlustvorträgen, insbesondere nach § 10d EStG, auch Verluste nach § 2a, § 15 Abs. 4, § 15a und § 15b EStG sowie vergleichbare Verluste zu den Verlusten nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gehören.

Insbesondere die folgenden Forderungen der Länder will die Bundesregierung prüfen bzw. den Prüfbitten nachkommen:

• Zur Vereinfachung der Rechtsanwendung soll § 15a EStG durch eine wirtschaftsjahrübergreifende Ermittlung des Verlustausgleichsvolumens aufgrund von Einlagen grundlegend vereinfacht werden (sog. Kapitaleinlagemodell). Gleichzeitig soll dabei aber der Verlustausgleich aufgrund bestehender Außenhaftung im Sinne des § 171 HGB abgeschafft werden.
• Der Antrag auf Inanspruchnahme der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG soll in Anlehnung an den zweijährigen Verlustrücktrag der Antrag künftig bis zur Bestandskraft des Bescheids für den übernächsten (statt den nächsten) Veranlagungszeitraum zurückgenommen werden können. Zudem soll die Thesaurierungsbegünstigung bereits bei der Festsetzung von Vorauszahlungen berücksichtigt werden können.
• Der Grenzwert für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter in § 6 Abs. 2 EStG soll auf 1.200 Euro erhöht und gleichzeitig der sog. Sammelposten bzw. die Poolabschreibung nach § 6 Abs. 3 EStG abgeschafft werden.
• Durch Ergänzung von § 6 Abs. 3 EStG um einen neuen Satz 4 soll eine Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben unter Vorbehaltsnießbrauch steuerneutral möglich sein. Als Reaktion auf das diesbezügliche BFH-Urteil vom 29.01.2025 (X R 35/19) soll damit die bisherige Verwaltungsauffassung wiederhergestellt werden.
• Zukünftig sollen Absetzungen für Abnutzung nach einer kürzeren als der typisierten Nutzungsdauer nur vorgenommen werden können, wenn das Gebäude bereits im Zeitpunkt seiner Fertigstellung eine kürzere Nutzungsdauer hat (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG-E).
• Bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften soll in § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG für alle nach dem 31.12.2026 stattfindenden Übertragungen auf die identische Beteiligungshöhe derselben Mitunternehmer verzichtet und eine Erweiterung um die Übertragung gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten erfolgen.
• Durch Streichung des § 37 Abs. 3 Satz 5 EStG soll die Begünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG (Thesaurierungsbegünstigung) bereits bei der Festsetzung der Vorauszahlungen berücksichtigt werden können.
• Auch die an das BMF gerichtete Bitte, in Zusammenarbeit mit den Ländern jeweils ein Maßnahmenpaket zu Strukturmaßnahmen im Unternehmensteuerbereich und zur Vereinfachung und zum Bürokratieabbau (Vereinfachung, Typisierung, Pauschalierung und Digitalisierung) zu erarbeiten und entsprechende Gesetzentwürfe zeitnah vorzulegen, soll geprüft werden. Dem Vernehmen nach ist in diesem Zusammenhang in absehbarer Zeit mit einem weiteren Gesetzentwurf zu rechnen.

In Bezug auf die von der Bundesregierung abgelehnten Forderungen des Bundesrats ist ganz besonders die Ablehnung einer erneuten Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer ab 01.01.2027 von 280 % auf 300 % (§ 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG-E) hervorzuheben. Das BMF sei aus fachlicher Sicht nach wie vor der Auffassung, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zielgröße von 280 % sowohl der steuerpolitischen Zielsetzung (Vermeidung rein steuermotivierter Nutzungen von Niedrighebesatzkommunen) als auch den hierbei zu berücksichtigenden verfassungsrechtlichen Vorgaben (ausreichendes verbleibendes Selbstverwaltungsrecht der Kommunen) hinreichend Rechnung trage.

Es bleibt nun abzuwarten, ob und inwieweit der Bundestag die vom Bundesrat geforderten Regelungen in das Gesetz aufnimmt. Der Bundestagsbeschluss in 2./3. Lesung ist dem Vernehmen nach am 13.11.2026 geplant.